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BMEL bewegt sich beim Tierwohllabel

Die Planungen für das staatliche Tierwohllabel sollen noch mal aufgerollt werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zeigt sich offen für eine 3-Stufigkeit mit der Initiative Tierwohl (ITW) als Basisstufe. Bei der Finanzierung hakt es noch.

Lesezeit: 4 Minuten

Die Planungen für das staatliche Tierwohllabel sollen noch mal aufgerollt werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zeigt sich offen für eine 3-Stufigkeit mit der Initiative Tierwohl (ITW) als Basisstufe. Bei der Finanzierung hakt es noch.


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Die große Runde von Verbänden und Agrarwirtschaft ist heute beim Treffen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner entscheidende Schritte für die Einführung einer staatlichen Tierwohl-Kennzeichnung weiter gekommen. Das erfuhr top agrar am Nachmittag aus Teilnehmerkreisen. Danach ist Klöckner nun wohl doch bereit, den ursprünglichen Gesetzentwurf für das Tierwohllabel von ihrem Vorgänger Christian Schmidt nochmal aufzuschnüren.


Als wesentlicher Knackpunkt des heutigen Treffens wird genannt, dass Klöckner in Aussicht gestellt hat, die Kennzeichnung auf drei Stufen aufzuteilen und den Standard der Initiative Tierwohl (ITW) als Einstiegsstufe 1 zu akzeptieren. Auf der Stufe 2 könnte nach den heutigen Überlegungen die Einstiegsstufe des Tierwohllabels des Deutschen Tierschutzbundes rangieren und auf die Stufe 3 kämen die Premiumstufe des Deutschen Tierschutzbundes und Fleisch mit Biosiegel. Im Ganzen würde sich die staatliche Tierwohlkennzeichnung damit auch an den mittlerweile schon von den Discountern Lidl und Netto in den Markt gebrachten Haltungskennzeichnungen orientieren. Allerdings würde das staatliche Label, anders als die Discounter, den gesetzlichen Standard nicht kennzeichnen, sondern allein ein Label für mehr Tierwohl sein.


Die staatliche Tierwohlkennzeichnung soll auf Wunsch des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) wohl freiwillig bleiben, berichten die Teilnehmer. Offen sind nun noch die konkreten Kriterien, die für die drei Stufen herangezogen werden sollen. Auch die Frage, ob das Label eine Haltungskennzeichnung sein soll, ist nicht abschließend geklärt. Die Teilnehmer der Runde haben dazu verschiedene Interpretationen aus dem Treffen mitgenommen. Auffällig sei gewesen, dass Klöckner nicht mehr vom „Tierwohllabel“ sondern jetzt von einer „Tierwohlkennzeichnung“ gesprochen habe und auch das Wort „Haltungskennzeichnung“ sei gefallen. Allerdings gibt es weiterhin unterschiedliche Interpretationen, was sich hinter dem Wort „Haltungskennzeichnung“ verbergen soll.


Große Fragezeichen gibt es auch noch bei der Finanzierung. Das BMEL habe eine staatliche Teilfinanzierung in der Überlegung. Die Agrarwirtschaft fordert indes eine Finanzierung über den Verbraucher am sogenannten "point of sale". Klar sei, dass auch importiertes Fleisch oder Fleisch, bei dem etwa die Ferkelerzeugung in Dänemark oder den Niederlanden gelaufen sei, die Kennzeichnung tragen solle, solange dort die Kriterien erfüllt worden seien, hieß es. Deshalb müsse die Frage nach der verpflichtenden Kennzeichnung oder einer eventuellen Herkunftskennzeichnung auf EU-Ebene geklärt werden, sei laut Teilnehmerangaben in der Runde im BMEL heute noch mal herausgestellt worden.


Abschied könnte Klöckner von dem von ihrem Vorgänger Schmidt auf großer Bühne enthüllten Logo für das Tierwohllabel nehmen. Die darauf abgebildete Deutschlandfahne sei „missverständlich“, zitieren Teilnehmer Klöckner. Denn die Tierwohlkennzeichnung soll es auch für importiertes Fleisch geben, sofern es die Kriterien für die staatliche Kennzeichnung auch erfüllt.


„Wir begrüßen den guten Diskurs heute Vormittag. Die wichtigsten Schritte sind damit eingeleitet und wir begleiten aktiv das weitere Vorgehen", twitterte der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) nach dem Treffen heute. Es sei auch mit Blick auf die Initative Tierwohl (ITW) eine "konstruktive Runde“ gewesen, heißt es beim DRV weiter.  Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht die Debatte heute einen Schritt weiter. „Um Verbrauchern den Griff zu tierschutzgerechterem Fleisch zu erleichtern, ist ein schnelles ambitioniertes staatliches Tierwohllabel sehr sinnvoll. Parallel brauchen wir eine verbindliche europäische Haltungs- und Herkunftskennzeichnung“, kommentierte der vzbv-Chef Klaus Müller die Ergebnisse des Treffens heute auf Twitter.


Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) äußert sich gegenüber top agrar verhalten optimistisch, sieht aber noch eine ganze Reihe von Baustellen. Wichtig ist ihr vor allem die Einbindung der Sauenhaltung in das Gesamtkonzept.

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