Das Bundesumweltministerium (BMUV) will die Obergrenze für herkömmliche Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futterpflanzen senken, die auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden können. Schon 2023 soll diese Grenze nur noch bei 2,5 % statt zuvor 4,4 % energetisch liegen, heißt es in einem Regierungspapier, das top agrar vorliegt. Innerhalb der nächsten Jahre soll die Obergrenze dann schrittweise bis auf null im Jahr 2030 abgeschmolzen werden. Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) unterstützt den Plan, heißt es aus Regierungskreisen weiter.

Abstimmung in der Regierung noch vor dem Sommer geplant

Der konkrete Abbauplan bis 2030, den das BMUV federführend erarbeitet hat, soll noch vor der Sommerpause in die Abstimmung zwischen den Ministerien gehen. Widerstand ist allerdings innerhalb der Regierung aus dem FDP-geführten Verkehrsministerium zu erwarten. Verkehrsminister Wissing hatte den bereits von Umweltministerin Steffi Lemke angedeuteten Ausstieg aus den Biokraftstoffen bisher nicht unterstützt. Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium wähnen die Länder hinter sich. Vergangene Woche hatten sich die Umweltminister der Länder bei ihrer Konferenz für einen Ausstieg aus der Biokraftstoffproduktion aus Nahrungs- und Futterpflanzen ausgesprochen.

Getreide und Raps ab 2024 betroffen

Die erste Absenkung der Obergrenzen für herkömmliche Biokraftstoffe für 2023 entspricht laut den Regierungsplänen einer sofortigen Rohstoffeinsparung von 4,2 Mio. t an Nahrungs- und Futtermitteln bzw. 1,1 Mio. ha Anbaufläche. Wegen der globalen Rohstoffströme in der Biokraftstoffindustrie ist die Anbaufläche jedoch nicht lokal zuzuordnen. Sie wird aber laut den Regierungsplänen im ersten Jahr vor allem auf das Konto von Palmöl gehen. Denn bereits die vorherige Bundesregierung hatte im September 2021 beschlossen, dass ab 2023 keine Biokraftstoffe mehr aus Palmöl gefördert werden sollen. Getreide und Ölpflanzen wie Raps wären dann im Abbaupfad ab 2024 in größerem Umfang betroffen.

Anreize für alternative Biokraftstoffe, Wasserstoff und E-Mobilität

Anstelle des Einsatzes von Getreide und Ölpflanzen will die Regierung gleichzeitig die Anreize für Alternativen erhöhen. Dazu gehören für sie „fortschrittliche“ Biokraftstoffe, die aus Abfall und Reststoffen wie zum Beispiel Altspeiseölen und tierischen Fetten produziert werden sollen. Dafür hofft die Regierung auf ein Interesse an einer Umstellung auch in der heimischen Biokraftstoffindustrie. Zudem soll es im Verkehrssektor attraktiver werden, auf E-Mobilität umzusteigen und grünen Wasserstoff einzusetzen. Die E-Mobilität will das Umweltministerium vor allem über den Ausbau der Ladeinfrastruktur, aber auch über die (rechnerische) Mehrfachanrechnung von Strom für E-Fahrzeuge fördern.

Grüne zweifeln Klimaschutzwirkung von Biokraftstoffen an

Die grünen Ministerien argumentieren, dass bei der knappen Versorgung mit Getreide und Speiseölen eine Nutzung der Rohstoffe für Kraftstoffe nicht mehr vertretbar sei. Agrarflächen seien weltweit begrenzt und müssten für die Nahrung genutzt werden. Die Klimaschutzwirkung der herkömmlichen Biokraftstoffe halten sie für gering und argumentieren vor allem mit den indirekten Landnutzungsänderungen, die bisher nicht in die Klimabilanzen von Biokraftstoffen eingerechnet werden. Indirekte Landnutzungsänderungen umfassen die zusätzlichen Immissionen, die entstehen, wenn die Nahrungsmittelproduktion von den Flächen für die Biokraftstoffproduktion ausweichen muss und auf neue Flächen drängt.

Koppelprodukt Eiweißfutter soll aus Speiseölherstellung kommen

Sorge, dass mit einem Abbau der Biokraftstoffe auch heimische Eiweißfuttermittel, die als Koppelprodukt wie zum Beispiel Rapspresskuchen entstehen, haben die grünen Ministerien nicht. Wenn der Raps für Speisezwecke genutzt würde statt für Biodiesel, würde die gleiche Menge Presskuchen als Eiweißfutter anfallen, lautet die Argumentation.