Parteiinterne Kritik

Brandbrief an Merkel: „Einreisebeschränkung sofort lockern!“

Die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion ruft Bundeskanzlerin Merkel sowie Innenminister Seehofer auf, die Grenzen wieder für Saisonarbeiter zu öffnen; meint auch die BayWa.

Politiker von CDU und CSU haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sofort das Einreiseverbot für Saisonarbeitskräfte wieder aufzuheben. Auf den Feldern müssten jetzt Salat gepflanzt, Brokkoli gesät und Spargel geerntet werden. Dafür müssten Saisonarbeitskräfte aus Rumänien und anderen EU-Mitgliedstaaten wieder ins Land dürfen, berichtet die dpa unter Berufung auf den Brief.

Da die Landwirte in den nächsten Tagen entscheiden müssten, welche Obst- und Gemüsesorten noch angebaut und geerntet werden könnten, dürfe die Kanzlerin keine Zeit verlieren, heißt es in dem Schreiben der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der Fraktion, das der dpa vorliegt.

Die von der EU-Kommission empfohlene bevorzugte Abfertigung von Saisonarbeitskräften für die Landwirtschaft müsse in Deutschland unverzüglich umgesetzt werden, schreiben die Abgeordneten Albert Stegemann und Gitta Connemann in dem Brief vom Dienstag, der auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gerichtet ist. "Deshalb ist das Einreiseverbot für Saisonarbeitskräfte unverzüglich aufzuheben", fordert die Arbeitsgruppe.

Zwar sei die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährdet, zur Wahrheit gehöre aber, dass der Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse im Schnitt zwischen nur 22 und 38 % liegt, so Stegemann und Connemann weiter. Die Weichen für das Angebot ab Sommer würden jetzt gestellt.

Zuvor hatte bereits die EU-Kommission an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, die inner-europäischen Grenzen für Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland in systemrelevanten Bereichen zu öffnen. Zudem hat die Kommission Richtlinien erarbeitet, wie der Gesundheitsschutz in dem Fall gewährleistet werden könnte.

Rückendeckung von BayWa Chef Lutz

Klaus Josef Lutz

Klaus Josef Lutz (Bildquelle: BayWa)

Der Forderung schließt sich in einer Pressemitteilung vom Mittwoch auch der Vorstandsvorsitzende der BayWa AG, Klaus Josef Lutz, an. Er fordert von der deutschen Bundesregierung mehr Pragmatismus, um die Interessen des Gesundheitsschutzes und die der Wirtschaft besser zu vereinen.

„Der Infektionsschutz der Bevölkerung hat zweifelsohne höchste Priorität. Gleichzeitig müssen wir aber bei der Bewältigung der COVID-19-Krise den ökonomischen Sachverstand mit den Empfehlungen der Virologen vereinen.“ Daher müssten die Grenzen „schnellstmöglich“ wieder geöffnet werden.

Lutz befürchtet, dass in den kommenden Wochen und Monaten ganze Produktketten speziell bei Obst und Gemüse ausfallen könnten und eine umfassende Versorgung nicht mehr gewährleistet sei. Der Agrarbereich, so Lutz, sei systemrelevant und damit auch alle Arbeitskräfte, die in diesem Bereich arbeiten. Der Schutz der Gesundheit müsse für jeden sichergestellt werden, sowohl für die inländischen freiwilligen Helfer als auch für ausländische Arbeitskräfte. „Hier sind keine Unterschiede zu machen. Deutschland kann jetzt ein Signal der pragmatischen Solidarität setzen. Wenn jedes Land in Europa sich weiterhin isoliert, statt die Krise gemeinsam zu bewältigen, verschlimmern wir europaweit die Folgen der COVID-19-Krise.“

Großhändler in Sorge

Frutania

Die Firma Frutania versteht sich als Bindeglied zwischen der Produktion von Obst und Gemüse und dem Lebensmitteleinzelhandel. (Bildquelle: Frutania)

Auch Frutania, einer der größten Lieferanten von Beerenobst, Spargel sowie Kern- und Steinobst, Tomaten und Gemüse für den Lebensmitteleinzelhandel (LEH), sieht durch den von der Bundesregierung angeordneten Einreisestopp für Erntehelfer gravierende Probleme in der Versorgung von frischem Obst und Gemüse in Deutschland.

Geschäftsführer Markus Schneider sieht einen Engpass auf Deutschland zukommen, der nicht nur 2020 sondern vielmehr auch in den nächsten Jahren spürbar sein wird: "Unsere angeschlossenen Betriebe können im Moment ihre Ernte nicht einbringen und bestellen heute keine Pflanzen mehr für nächstes Jahr, da sie in der Ungewissheit der aktuellen Lage nicht in finanzielle Vorleistung für nächstes Jahr gehen können." Der Import von Waren aus dem benachbarten Ausland ist nicht oder nur teilweise gesichert.

Der hohe regionale Versorgungsgrad in den Monaten April bis September wird demzufolge in den Supermärkten zu leeren Regalen im Obst und Gemüsesegment führen. "Die Situation ist für die Landwirte existenzbedrohend, die Saison ist vorbereitet, die Pflanzen für dieses Jahr gepflanzt und kurz vor der Blüte bzw. Ernte“, so Schneider weiter. Die Kosten der Produktion hätten sich allerdings durch die komplexeren Betriebsabläufe aufgrund der zusätzlichen Hygieneanforderungen und der Knappheit an Arbeitskräften deutlich erhöht. Zusätzlich drohe nun ein Totalausfall der Einnahmen, falls die Ernte nicht eingebracht werden kann.

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