Bauerndemo

Brandenburgs Bauern demonstrieren gegen „Schaufensterpolitik“

Vor dem Landtag in Potsdam haben letzte Woche Landwirte protestiert. Sie fühlen sich von der Brandenburger Landesregierung alleingelassen.

Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) spricht von 250 Landwirtinnen und Landwirte, die zur Kundgebung vor dem Potsdamer Landtag gekommen waren. Dort forderten sie bessere Zukunftschancen für ihre Betriebe von der Brandenburger Landesregierung ein. Die Politik müsse endlich bessere Rahmenbedingungen schaffen. Viele Betriebe in Brandenburg sähen sich durch weitreichende Auflagen, zurückgehende Unterstützungszahlungen und massive Bürokratie bedroht, hieß es.

Insbesondere die Tierhaltung leide unter den Lasten und ungenügenden Erlösen, so dass viele Betriebe in Brandenburg in den vergangenen Jahren ihre Haltungen aufgegeben haben. Besonders dramatisch sei die Situation in den ASP-Gebieten, wo der Absatz der Tiere massiv erschwert oder teilweise unmöglich ist, nicht zuletzt weil Schlachtmöglichkeiten im Land Brandenburg nicht vorhanden sind. Als Redner auf der Bühne schilderte Landwirt Karsten Ilse, ehemaliger Schweinehalter aus Märkisch-Oderland, der seinen Betrieb wegen der ASP aufgegeben hat, seine Situation.

Die Demonstranten beklagten zudem eine ungenügende Anerkennung der Leistungen der Landwirte für die gesamte Gesellschaft. Es müsse möglich sein, mit Umweltleistungen Überschüsse zu erwirtschaften, genau dies sei aber angesichts der Ausrichtung der Brandenburger Agrar- und Umweltpolitik nicht möglich, sagte LBV-Präsident Wendorff. Die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete (AGZ) sei für Brandenburg unverzichtbar und bleibe das auch nach 2025, so Wendorff weiter.

Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) hatte auf der Demonstration zugesagt, dass die Ausgleichszulage bis einschließlich 2025 gewährt werde. Wie es dann weiter geht, soll die Evaluation der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP), die 2024 angekündigt ist, zeigen.

Der Landesbauernverband bewertet die Zusage für die Ausgleichszulage bis 2025 als ersten Schritt, der aber nicht ausreiche, da die Benachteiligungen in Brandenburg (schlechte Böden, geringe Niederschläge und somit niedrigere Erträge) weiterbestehen würden. Wer Hand an die Ausgleichszulage legt gefährdet Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und die Stabilität im ländlichen Raum. Dies dürfe eine Landesregierung nicht zulassen, hieß es beim LBV.

Neben der Weiterführung der Ausgleichszulage über 2024 hinaus fordern die Bauern u.a.:

  • Maßnahmen gegen den Bestandsabbau in der Tierhaltung,
  • vollumfänglichen Verlustausgleich für Mehrkosten wegen der ASP
  • Wiederaufnahme der dauerhaften 100 % Förderung bei Präventionsmaßnahmen gegen Wolfsübergriffe
  • einen Ausgleich für Bewirtschaftungseinschränkungen an Gewässerrändern sowie
  • eine aktive Ansiedlungspolitik für die verarbeitende Lebensmittelindustrie.


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