Seit dem Morgen demonstrieren in Potsdam Landwirtinnen und Landwirte gegen die regionale Agrarpolitik. Der Demonstrationszug will bis vor den Brandenburger-Landtag ziehen. Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) will dort gegen Mittag zu den Protestierenden sprechen.

Prämienhöhen der Öko-Regelungen sollen attraktiver werden

Im Vorfeld sichert Vogel der Landwirtschaft zu, dass sein Ministerium und die Landesregierung die Spielräume, die die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) lässt, nutzen will. „Im Rahmen der laufenden Verhandlungen setzen wir uns weiter dafür ein, dass Ausgestaltung und Prämienhöhen der Öko-Regelungen für Brandenburger Betriebe noch attraktiver werden“, sagte Vogel. Ziel sei, dass möglichst viele Brandenburger Betriebe die Ökoregelungen und so die Gelder der ersten Säule maximal nutzen, so Vogel weiter. Brandenburg werde trotz sinkender Fördermittel in der 2. Säule ein gutes Angebot und Budget an Agrarumweltmaßnahmen für die Betriebe aufrechterhalten, versprach Vogel.

Ausgleichszulage bleibt erstmal nur bis Ende 2025

Der Forderung des Landesbauernverbandes zur Beibehaltung der Ausgleichszulage über 2024 hinaus entgegnete Vogel: „Wir werden die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete bis 2025 und damit bis zur vereinbarten Evaluation der GAP zur Mitte der neuen Förderperiode fortführen, um unsere Betrieben in der Umstellungsphase zu unterstützen und Förderbrüche zu verhindern“. Eine Zusage für eine Fortführung bis zum Ende der Förderperiode 2027 machte Vogel damit nicht.

Bund und Länder verhandeln GAP-Verordnungen noch

Die Konditionen für die Agrarzahlungen aus 1. und 2. Säule ab 2023 werden aktuell noch zwischen Bund und Ländern verhandelt. Die dafür nötigen Verordnungen hängen aktuell zwischen der alten geschäftsführenden Bundesregierung und den Ampel-Koalitionsverhandlungen fest. Geplant ist dennoch, dass die Länder am 17. Dezember im Bundesrat spätestens abschließend darüber abstimmen können. Danach könnten die Länder mit der konkreten Ausgestaltung der Programme für die Öko-Regelungen und die Agrarumweltmaßnahmen in der 2. Säule beginnen.

Unmut der Landwirtschaft sitzt tief

Bei der vom Brandenburger Landesbauernverband (LBV) organisierten Demonstration wollen sich die Beteiligten zu verschiedenen Themen Luft machen. Der Frust und Ärger über die aktuelle wirtschaftliche Lage in dem von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und auch immer wieder von Trockenheit besonders betroffenen Land sitzt tief. Neben der Weiterführung der Ausgleichszulage über 2024 hinaus fordern die Bauern u.a.:

• Maßnahmen gegen den Bestandsabbau in der Tierhaltung,
• vollumfänglichen Verlustausgleich für Mehrkosten wegen der ASP
• Wiederaufnahme der dauerhaften 100 % Förderung bei Präventionsmaßnahmen gegen Wolfsübergriffe
• einen Ausgleich für Bewirtschaftungseinschränkungen an Gewässerrändern sowie
• eine aktive Ansiedlungspolitik für die verarbeitende Lebensmittelindustrie.