Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich den Fragen der Hauptstadtpresse gestellt. Sie will auf die Sanktionen gegen Russland beharren, solange es keine Fortschritte im Ukraine-Konflikt gibt. Für den Breitbandausbau verspricht sie mehr Anstrengungen. Der Klimaschutzplan kommt nach der Wahl wieder auf die Agenda.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich heute rund 100 Minuten den Fragen der Hauptstadtjournalisten in der Bundespressekonferenz gestellt. Dabei versuchte sie zu vermitteln, dass sie sich für eine weitere Kanzlerschaft gerüstet sieht. „Ich übe mein Amt mit Freude aus“, sagte sie. Spekulationen über einen möglichen Rückzug vor Ablauf einer weiteren vierjährigen Amtszeit wies sie zurück. „Ich werbe für vier Jahre Vertrauen“, so Merkel.

Bisher kein Ende der Sanktionen zu Russland in Sicht

Inhaltlich bekräftige Merkel das Festhalten an den Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland. „Die Russland-Sanktionen werden erst aufgehoben, wenn die Ursachen der Sanktionen beseitigt sind“, sagte Merkel. Erst wenn das Abkommen von Minsk zum Ukraine Konflikt mit Russland umgesetzt sei, stünden die Chancen gut, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten, so Merkel weiter. Die Lage in der östlichen Ukraine müsse sich zuerst verbessern. Dennoch bekräftige sie an einem besseren Verhältnis zu Russland interessiert zu sein. „Wir kämpfen für bessere Kontakte zu Russland“, sagte Merkel.

Staatliche Unterstützung für den Breitbandausbau

Beim Thema Digitalisierung und Breitbandausbau räumte Merkel ein, dass Deutschland dabei noch nicht so weit sei wie erhofft. Merkel betonte, dass aus ihrer Sicht bereits einiges verbessert sei, die notwendigen Ziele aber noch lange nicht erreicht seien. „Wir haben noch viel zu tun“, sagte Merkel. Die Bundesregierung habe nicht nur auf Glasfaser gesetzt, jetzt müsse sehr schnell der Gigabit-Ausbau kommen. Merkel sprach sich dafür aus, den Breitbandausbau als Teil der Daseinsvorsorge anzusehen und diesen auch staatlich zu unterstützen. „Das wird allein mit privatwirtschaftlichen Investitionen nicht zu machen sein“, so Merkel. Sie sei darüber irritiert, dass die dafür vorgesehenen staatlichen Zuschüsse im Subventionsbericht als Subvention ausgewiesen würden.

Nächste Regierung wird Klimaschutzplan wieder aufschnüren

Zum Klimaschutz sagte Merkel, dass sie das Klimaschutzziel der Bundesregierung für das Jahr 2020 weiterhin für erreichbar hält. Sie räumte jedoch ein, dass dies nicht ohne weitere Anstrengungen zu schaffen sei. „Es besteht Handlungsbedarf“, sagte Merkel. Den Klimaschutzplan 2050 werde die nächste Regierung wieder neu aufrufen müssen, so Merkel. Der Bund will den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, bisher gehen die Emissionen dafür aber zu langsam zurück. Möglichkeiten Kohlendioxid einzusparen sieht Merkel vor allem in den Bereichen Verkehr, Kraftwerke und bei der Wärmedämmung. Sie wolle in einer weiteren Amtszeit wieder steuerliche Vergünstigungen für die Wärmedämmung hin bekommen, kündigte Merkel an. Der Gebäudesektor sei einer, in dem sich mit am einfachsten Ergebnisse erzielen ließen.