CDU/CSU: Tierhalter im Emissionsrecht nicht noch mehr belasten
In einem Antrag fordert die Unionsfraktion im Bundestag, dass der Anwendungsbereich der EU-Emissionsrichtlinie im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung nicht ausgeweitet wird.
Die EU-Kommission plant eine Reform der EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED). Künftig sollen auch für Rinder- und andere Tierhalter mit mehr als 150 Großvieheinheiten die Regeln des europäischen Emissionsschutzrechts für Industriebetriebe gelten. Dann müssten nach Angaben des Bundes statt heute 2.747 Großunternehmen dann über 22.000 Betriebe extrem hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer landwirtschaftlichen Emissionen erfüllen, darunter fast 10.600 Rinderbetriebe und 1500 Sauenhalter.
Özdemir setzt auf Schwellenwert von 300 GV
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke meinen, das Problem mit einer Anhebung des Schwellenwerts auf 300 Großvieheinheiten begrenzen zu können. Das wäre nach Auffassung des agrarpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, aber nur eine Scheinlösung, die immer noch viele Unternehmen benachteiligen oder sogar zur Aufgabe zwingen würde.
Unionsantrag: Keine neuen Regeln für Tierhalter
In einem Antrag, der am kommenden Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses im Bundestag debattiert wird, fordert seine Fraktion deshalb unter anderem, dass der Anwendungsbereich der IED-Richtlinie im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung nicht ausgeweitet wird.
„Der von der EU-Kommission vorgegebene Schwellenwert von 150 Großvieheinheiten ist fachlich und politisch nicht zu rechtfertigen“, stellte Stegemann klar. Mit einem Schlag wären über 22.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland plötzlich von der Richtlinie betroffen. Das entspreche einer Verachtfachung der bisher betroffenen Betriebe. „Die Leistungsfähigkeit der deutschen und europäischen Landwirtschaft würde erheblich leiden“, warnt der CDU-Politiker, der selbst einen Milchviehbetrieb bewirtschaftet.
Stegemann: Özdemirs Vorschlag geht an der Praxis vorbei
Für Özdemirs Vorschlag zur Anhebung des Schwellenwertes hat er kein Verständnis. Der gehe auch mit 300 Großvieheinheiten an der Praxis und Wirklichkeit vorbei, betonte Stegemann. Der Minister gefährde damit kleinere und mittlere Betriebe, die sich die neuen Auflagen und teure Nachrüstpflichten, nicht leisten können. „Es scheint fast so, als ob der Landwirtschaftsminister einfach den Sprechzettel und die Ideen der Umweltministerin vorträgt und nicht seine eigenen“, meint der CDU-Agrarsprecher.
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Die EU-Kommission plant eine Reform der EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED). Künftig sollen auch für Rinder- und andere Tierhalter mit mehr als 150 Großvieheinheiten die Regeln des europäischen Emissionsschutzrechts für Industriebetriebe gelten. Dann müssten nach Angaben des Bundes statt heute 2.747 Großunternehmen dann über 22.000 Betriebe extrem hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer landwirtschaftlichen Emissionen erfüllen, darunter fast 10.600 Rinderbetriebe und 1500 Sauenhalter.
Özdemir setzt auf Schwellenwert von 300 GV
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke meinen, das Problem mit einer Anhebung des Schwellenwerts auf 300 Großvieheinheiten begrenzen zu können. Das wäre nach Auffassung des agrarpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, aber nur eine Scheinlösung, die immer noch viele Unternehmen benachteiligen oder sogar zur Aufgabe zwingen würde.
Unionsantrag: Keine neuen Regeln für Tierhalter
In einem Antrag, der am kommenden Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses im Bundestag debattiert wird, fordert seine Fraktion deshalb unter anderem, dass der Anwendungsbereich der IED-Richtlinie im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung nicht ausgeweitet wird.
„Der von der EU-Kommission vorgegebene Schwellenwert von 150 Großvieheinheiten ist fachlich und politisch nicht zu rechtfertigen“, stellte Stegemann klar. Mit einem Schlag wären über 22.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland plötzlich von der Richtlinie betroffen. Das entspreche einer Verachtfachung der bisher betroffenen Betriebe. „Die Leistungsfähigkeit der deutschen und europäischen Landwirtschaft würde erheblich leiden“, warnt der CDU-Politiker, der selbst einen Milchviehbetrieb bewirtschaftet.
Stegemann: Özdemirs Vorschlag geht an der Praxis vorbei
Für Özdemirs Vorschlag zur Anhebung des Schwellenwertes hat er kein Verständnis. Der gehe auch mit 300 Großvieheinheiten an der Praxis und Wirklichkeit vorbei, betonte Stegemann. Der Minister gefährde damit kleinere und mittlere Betriebe, die sich die neuen Auflagen und teure Nachrüstpflichten, nicht leisten können. „Es scheint fast so, als ob der Landwirtschaftsminister einfach den Sprechzettel und die Ideen der Umweltministerin vorträgt und nicht seine eigenen“, meint der CDU-Agrarsprecher.
