Die CDU hat ihren Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Es soll bewusst wieder mehr konservative Positionen herausstellen. Die CDU habe ihr „Wertefundament erneuert und bekräftigt“, betont Parteivize und Generalsekretär Carsten Linnemann.

Der Begriff „Freiheit“ soll wieder im Mittelpunkt stehen. Die CDU will Deutschland als „Land der Eigentümer“ stärken. Insgesamt sind die Formulierungen aber sehr vage, unverbindlich und unkonkret. Schwach und weit weg von konkreten Lösungen sind vor allem die Aussagen zum Thema Landwirtschaft.

Wir sind die Partei der Land- und Forstwirtschaft und der ländlichen Räume.

Zum Agrarbereich schreibt die Partei zunächst, dass ihr Leitbild eine "vor Ort verwurzelte, bäuerliche Landwirtschaft" sei. Die Landwirte sorgten für gesunde und sichere Lebensmittel, „sie wirtschaften umweltfreundlich und gehen gut mit den Tieren um“. Die regional verankerte leistungsfähige Landwirtschaft verbinde Eigentum und Denken in Generationen mit Engagement für die Heimat und Umweltschutz. Eine von Kapitalinvestoren bestimmte Landwirtschaft lehnt die CDU ab.

Ernährungssicherung ist Basis unserer Unabhängigkeit

Die Erzeugung und die Herstellung von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen ist eine strategische Aufgabe zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen, stellt die Partei weiter fest.

Ernährungssicherheit sei Voraussetzung jeder wirtschaftlichen Entwicklung und grundlegend für das Wohlergehen der Menschen und für den sozialen Frieden in unserem Land. „Wir wollen unsere Ernährungssouveränität und den Bedarf an nachwachsenden Rohstoffen zu bezahlbaren Preisen sichern und einen wesentlichen Beitrag zur Welternährung leisten. Dazu müssen landwirtschaftliche Nutzflächen und Eigentum besser geschützt werden.“

Ohne Nachhaltigkeit geht es aber nicht. Hierzu kündigen die Politiker an, im Falle einer Regierungsbeteiligung Indikatoren für die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugung entwickeln zu wollen, die alle drei Dimensionen – ökonomisch, ökologisch und sozial – gleichwertig abbilden. Sie sollen zur Grundlage der Politik für die Betriebe werden.

Umwelt- und Naturschutz gehen nur mit der Landwirtschaft

Zur Erreichung der klima- und umweltpolitischen Ziele braucht die Landwirtschaft Freiräume statt detaillierter Vorgaben, weiß auch die Christlich Demokratische Union. „Wir setzen auf Innovationen und auf Anreize statt auf Verbote“, heißt es.

Digitalisierung, Präzisionslandwirtschaft und neue genomische Züchtungstechnologien sind für die Union eine Chance, die Landwirtschaft umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger zu machen. Sie könnten helfen, die Ernten stabil zu halten und dabei weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen und weniger Wasser zu verbrauchen. Das Programm fordert daher, den verantwortungsvollen, auf klaren Regeln basierenden Einsatz neuer Technologien möglich zu machen.

Mehr Tierwohl braucht mehr Rechtssicherheit und Transparenz

Zur Tierhaltung stellt das Programm zunächst klar, dass sie unverzichtbarer Teil einer kreislauforientierten Landwirtschaft ist. „Wir bekennen uns zur Tierhaltung in Deutschland und wollen sie zukunftsfähig weiterentwickeln. Landwirte brauchen dafür einen verlässlichen Rechtsrahmen und eine sichere finanzielle Honorierung für erhöhte Tierwohlleistungen“, so die CDU. Verbraucher müssten dazu klar und verbindlich über Tierwohl und Herkunft tierischer Produkte informiert sein.

Freier und fairer Agrarhandel

Die Partei betont weiter, dass die Bauern gleiche Chancen im Wettbewerb mit den europäischen Nachbarn brauchen. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU müsse eine starke ökonomische Säule für die Landwirte bleiben. Sie müsse es ihnen erlauben, nachhaltiger zu wirtschaften, ein gutes Einkommen zu erzielen und ihnen Schutz auf hoch volatilen Märkten bieten.

Zum Thema Klimaanpassung schreibt die CDU abschließend, dass der nachhaltige Umgang mit dem Klimawandel stets im Einklang mit der Emissionsreduktion und einer Kohlenstoffkreislaufführung zu sehen sei. Eine intakte Natur und Landschaft sei unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende und nachhaltige Landwirtschaft.