In der vergangenen Woche hat Cem Özdemir ein (erwartungsgemäß) positives Resümee seiner bisherigen Amtszeit als Bundeslandwirtschaftsminister gezogen. Nun folgt die Halbzeitbilanz der CDU/CSU-Fraktion zum grünen Minister. Und die gerät zur Generalabrechnung.
In einem Schreiben an die Unionsabgeordneten, das top agrar vorliegt, kommen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger und Agrarsprecher Albert Stegemann gleich zu Beginn zum Urteil, Özdemir sei „der falsche Mann“ für den verantwortungsvollen Posten des Agrarministers.
Statt eine pragmatische und machbare Agrarpolitik zu betreiben, verfolge der Amtsinhaber eine einseitig grüne Agenda. Das zeigten zum Beispiel die „vollkommen verqueren Pläne für Lebensmittelwerbeverbote“. Der Gesetzentwurf ziele nämlich nicht ausschließlich auf an Kinder gerichtete Werbung oder spezielle, ungesunde „Kinder-Lebensmittel“. Als gesetzgeberische „Schrotflinte“ erfasse es vielmehr alle Lebensmittel, auch regionale Spezialitäten, die zum Teil sehr niedrig gelegte Grenzwerte von Zucker, Fett und Salz überschreiten.
Nicht im Interesse der deutschen Landwirte
Daneben werfen Bilger und Stegemann Özdemir vor, in „grüner Manier“ wissenschaftliche Erkenntnisse nur dann zu akzeptieren, wenn sie ins eigene Weltbild passen. Das gelte beispielsweise für Glyphosat wie auch bei der Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel.
Aus Sicht der Unions-Politiker handelt der Bundesminister auf EU-Ebene bei diesen wie bei anderen Themen nicht im Interesse der deutschen Landwirte. Das habe er bei der nicht umgesetzten erneuten Aussetzung der Stilllegungspflicht für 2024 ebenso bewiesen wie in der Debatte um die EU-Pflanzenschutzpläne (SUR) beweisen, die nicht wegen, sondern trotz ihm gescheitert seien.
Beim Tierwohlumbau allenfalls Fragmente erkennbar
Beim Tierwohl wird Özdemir ebenfalls Versagen attestiert: So seien von den Fördermaßnahmen bislang nur Fragmente erkennbar und nach wie vor fehle es an einem dauerhaften Finanzierungskonzept. Bilger und Stegemann wundert es daher nicht, dass die Borchert-Kommission zwischenzeitlich ihre Arbeit eingestellt hat.
Kein gutes Haar lassen die beiden an den vom Bundeslandwirtschaftsminister mitgetragenen Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Nach ihrer Auffassung stehen damit bewährte Bund-Länder-Förderprogramme stehen damit auf der Kippe.
Hausfreundschaft zwischen Özdemir und Lemke auf dem Rücken der Bauern
Als besonders fatal erweist sich für die Unions-Politiker die von Bundesumweltministerin Lemke und Özdemir öffentlich gepflegte „Hausfreundschaft“ zwischen dem BMEL und dem Bundesumweltministerium. Letzteres ist nach ihrer Überzeugung in dieser Beziehung eindeutig die bestimmende Kraft. Dies zeige nicht allein der jüngst bekannt gewordene Entwurf des Bundeswaldgesetzes, der von den Waldeigentümern, der Forstwirtschaft und der Wissenschaft mit sehr guten Gründen rundweg abgelehnt wird. Auch beim Umgang mit dem Wolf bestimmt das BMUV den Kurs, weshalb die Koalition ein Bestandsmanagement scheue.
Unterm Strich konstatieren die Unionspolitiker: Die Politik von Minister Özdemir beschränkt sich weitgehend auf öffentlichkeitswirksame Ankündigungen sowie medienträchtig geäußerte Wünsche oder Forderungen gegenüber den eigenen Koalitionspartnern – die Substanz bleibt auf der Strecke.
