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Bilger: Özdemir lässt die Tierhalter gerade im Stich

Der CDU-Politiker wirft Özdemir agrarpolitische Untätigkeit und „Hausfreundschaft“ mit dem ebenfalls grünen Umweltressort vor. Beides sei zum Schaden der deutschen Landwirte.

Lesezeit: 8 Minuten

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, kann wenig Gutes an der bisherigen Amtsführung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir entdecken. Insbesondere in der Tierhaltung zeigt der agrarpolitische Stillstand nach seiner Einschätzung bereits gravierende Folgen. Darüber sowie über weitere Herausforderungen für die Landwirtschaft habe ich mit ihm gesprochen.

Der 43-jährige Baden-Württemberger Steffen Bilger gehört seit 2009 dem Deutschen Bundestag an und war von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Seit Dezember 2021 fungiert er als stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion. Außerdem arbeitet der Rechtsanwalt als stellvertretendes Mitglied im Agrarausschuss sowie im Umweltausschuss. Bilger ist gewähltes Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei.

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Herr Bilger, im Dezember hat Cem Özdemir nach einjähriger Amtszeit ein recht positives Zwischenfazit seiner Arbeit als Bundeslandwirtschaftsminister gezogen. Wie beurteilen Sie die bisherige Bilanz des Agrarministers?

Steffen Bilger: Ich habe selten einen Bundeslandwirtschaftsminister erlebt, der so wenig ambitioniert an seine Aufgabe herangeht. Es macht den Eindruck, dass er versucht, ohne größere Blessuren durch seine Amtszeit zu kommen. Das erklärt auch, warum er bisher allenfalls einige wenige und nicht besonders wichtige Gesetze in den Bundestag eingebracht hat. Sein Markenzeichen ist der Stillstand.

Leider spielt aber gerade das grüner Agrarpolitik in die Karten. Denken Sie an die Tierproduktion. Özdemir lässt gerade die Tierhalter im Stich und schaut zu, wie immer mehr Höfe aufgeben. Er legt keine Konzepte vor, wie man die Situation verbessern könnte. Stattdessen kommen viele Reden und Schlagzeilen, hinter denen wenig steht. Wie seine Idee zum straffreien Containern oder zum Exportverbot von Pestiziden. Das soll Überschriften bringen, ohne dass viel passiert. Unterm Strich eine nüchterne Bilanz.

Würden Sie sich also Ihrem Fraktionskollegen Albert Stegemann anschließen, der Cem Özdemir einen Ankündigungsminister genannt hat?

Steffen Bilger: Er ist definitiv ein Ankündigungsminister. Das erleben wir doch an so vielen Stellen, allen voran die Tierhaltung. Özdemir wirbt im Bundestag um mehr Haushaltsmittel für diesen Bereich, aber er selbst liefert nichts. Der Minister müsste dies doch selbst in der Haushaltsplanung des Bundes durchsetzen.

Auf europäischer Ebene ist Cem Özdemir letztlich ein Totalausfall.

Auf europäischer Ebene ist Cem Özdemir letztlich ein Totalausfall. Viele Agrarminister anderer Mitgliedsländer haben sich in Brüssel dafür eingesetzt, dass die Interessen der Landwirtschaft bei den Vorhaben der EU-Kommission im Umweltbereich besser berücksichtigt werden. Auch hier hat Özdemir nicht mitgemacht – wegen seiner Hausfreundschaft mit dem grünen Bundesumweltministerium unter Steffi Lemke. Diese gute Beziehung unter Parteifreunden ist eine schlechte Nachricht für die Landwirte, denn man bekommt immer wieder den Eindruck, das Umweltressort bestimmt den Kurs in der Agrarpolitik. Das kann man aktuell beim Wolf erleben. Auch bei anderen wichtigen Debatten in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat er – beispielsweise bei der Ernährungssicherung – viel zu lange gebraucht, um am Ende erst die richtige Entscheidung zu treffen und die Flächenstilllegungen vorerst auszusetzen.

Gibt es denn aus Ihrer Sicht auch etwas Positives zur Arbeit von Cem Özdemir als Agrarminister zu sagen?

Steffen Bilger: Man könnte immerhin sagen, dass er nicht so viel an grüner Agrarpolitik umsetzt, als sich das Parteikolleginnen wie Renate Künast vielleicht wünschen. Ob man das Cem Özdemir zuschreiben kann oder seinem Wunsch, Konflikten aus dem Weg zu gehen – darüber kann man streiten. Sicher ist die erkennbare Enttäuschung bei grünen Landesverbänden oder NGOs nicht ganz unbegründet. Das wiederum ist für die Landwirte eine gute Nachricht.

Herrn Özdemir werden Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg nachgesagt. Wen würden Sie sich denn an seiner Stelle als Chef des Agrarressorts in Berlin wünschen?

Steffen Bilger: Es wäre schlecht, wenn Cem Özdemirs Antriebslosigkeit als Landwirtschaftsminister daher rührte, dass er mit einem Auge immer nach Baden-Württemberg schaut. Dann hätte er seine Aufgabe verfehlt, genauso wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die ja ganz offen nach Hessen strebt. In der jetzigen Situation mit all ihren Problemen brauchen wir einen Bundeslandwirtschaftsminister, der sich ganz auf sein Amt konzentriert.

In der deutschen Schweinehaltung brennt es gerade lichterloh. Man redet verbreitet nicht mehr von Strukturwandel, sondern von Strukturbruch. Was könnte oder besser müsste ein Bundeslandwirtschaftsminister tun, bevor der Schaden irreparabel wird?

Steffen Bilger: Viele Betriebe müssen jetzt Investitionsentscheidungen treffen. Da braucht es zunächst einmal einen Bundesminister der sagt „Wir stehen hinter Euch und wollen weiter Tierhaltung in Deutschland“. Die Realität sieht anders aus: Die deutsche Fleischerzeugung ist im vergangenen Jahr um rund 8 % zurückgegangen. Gleichzeitig steigen Importe. Das kann nicht das Ziel deutscher Agrarpolitik sein.

Wenn sich die Tierhaltung ändern soll, braucht die Landwirtschaft Unterstützung – auch finanziell.

Wenn sich die Tierhaltung ändern soll, braucht die Landwirtschaft Unterstützung – auch finanziell. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch. Die bisher vom Bund vorgesehenen 150 Mio. € für 2023 reichen dafür einfach nicht aus, zumal auch die Baukosten kräftig steigen. In finanzieller Hinsicht hatte ich mir auch von den beiden anderen Koalitionspartnern der Ampel mehr erhofft. Man ist sich schließlich einig, dass man einen Umbau der Tierhaltung will. Auch bei den baurechtlichen Rahmenbedingungen gibt es keine Bewegung im Sinne des Tierwohls und der Tierhalter.

Ganz ähnlich ist es im Bundestag: Die Grünen verfolgen ihre Agenda. Die FDP hält nach Kräften dagegen, kann aber nicht viel ausrichten. Und die SPD ist agrarpolitisch kaum noch wahrnehmbar. Unterdessen verstreicht die Zeit und immer mehr Betriebe müssen aufgeben.

Vorschläge für eine zukunftsfähige Tierhaltung hat die Borchert-Kommission längst vorgelegt. Rechnen Sie damit, dass diese in absehbarer Zeit auch in die Praxis überführt werden?

Steffen Bilger: Wir werden in der Opposition massiv auf eine Umsetzung der Borchert-Vorschläge drängen. Es wäre eine Schande, wenn das Projekt nach der langen und konstruktiven Vorarbeit scheiterte. Das darf nicht sein. Aktuell wird aber in der Ampel blockiert und die Grünen nehmen die Folgen des Nichtstuns in Kauf.

Deutschland ist in einem internationalen Markt eingebunden. Internationale Handelsabkommen stoßen in der heimischen Landwirtschaft aber nicht immer auf Begeisterung. Sehen Sie bei Deals wie aktuell Mercosureher Vor- oder Nachteile?

Steffen Bilger: Ich kann die Sorgen der Landwirte nachvollziehen. Wenn man sich aber die Weltlage anschaut, spricht doch vieles für derartige Abkommen. Die USA setzen auf „America first“.

Mit Russland werden wir in absehbarer Zeit keine normalen Handelsbeziehungen mehr haben

Mit Russland werden wir in absehbarer Zeit keine normalen Handelsbeziehungen mehr haben und die Beziehungen mit China verschlechtern sich zusehends. Wir müssen schon sehen, dass die EU auch handelsseitig zuverlässige Partner und Verbündete findet.

Deshalb spricht aus meiner Sicht viel für Freihandelsabkommen – auch für unsere eigenen Exporte. Dabei müssen die EU-Produktstandards natürlich auch bei Einfuhren eingehalten werden. Sollte es im Anschluss andere Erfahrungen geben, muss dagegen vorgegangen werden. Diese Gefahr sehe ich bei Mercosur aktuell aber nicht.

Die EU-Kommission setzt sich mit dem Green Dealund Farm to Fork große Ziele beim Umwelt-, Klima- und Naturschutz. Sind pauschale Reduktionsvorgaben für Mineraldünger und chemischen Pflanzenschutz dafür ein sinnvolles Instrument?

Steffen Bilger: Klima- und Umweltschutz sind überaus wichtige Ziele. Spätestens seit Beginn des Ukrainekriegs haben wir aber angemahnt, die Ernährungssicherheit nicht zu vernachlässigen. Um die nicht zu gefährden, wäre in der jetzigen Lage ein Belastungsmoratorium für die Landwirtschaft sinnvoll. Wir dürfen auch nicht die Verantwortung der europäischen Gunstregionen für die weltweite oder die eigene Nahrungsmittelversorgung außer Acht lassen. Deshalb müssen die europäischen Extensivierungsvorhaben nach meiner Auffassung auf den Prüfstand.

Von pauschalen Reduktionszielen halte ich gar nichts.

Das gilt gerade für pauschale Reduktionsziele. Davon halte ich gar nichts. Stattdessen sollten wir besser über technische Innovationen und Präzisionslandwirtschaft reden, die beim Pflanzenschutz mit kleineren Wirkstoffmengen auskommt. Dazu gehören für mich auch die Neuen Züchtungstechnologien.

Die Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung für 2023 war eine schon ein politisches Zugeständnis an die Ernährungssicherung. Auch für das nächste Jahr lässt die EU-Kommission diese Möglichkeit zu. Wären Sie für eine erneute Aussetzung?

Steffen Bilger: Ja. Ich halte es angesichts der anhaltenden Krisen für angebracht, auf die Stilllegungspflicht auch im kommenden Jahr zu verzichten. Die Energiekrise hat uns eines gelehrt: Aktuell sollten wir vermeiden, noch abhängiger von Importen zu werden. Es ist auch eine ethische Frage, ob wir unsere Lebensmittelerzeugung gerade dann einschränken sollten, wenn die internationale Versorgungslage so schlecht wie seit langem nicht mehr ist.

Die Bundesregierung setzt in der Energiekrise auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sind die Interessen der Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung noch ausreichend gewahrt?

Steffen Bilger: Es braucht hier definitiv einen Ausgleich. Mich stört in diesem Zusammenhang die Fokussierung der Grünen auf Wind und Sonne, während Biokraftstoffe und Biogas vernachlässigt oder sogar bekämpft werden. Statt hier die Potenziale zu schöpfen und unsere Energieversorgung breiter aufzustellen, werden Hürden aufgebaut oder – wie bei Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse - gleich der Komplettausstieg verkündet. Dabei sind diese Kraftstoffarten gleichermaßen sinnvoll für den Verkehr wie auch die Landwirtschaft. Man denke nur an die Koppelprodukte aus der Ethanol- oder Biodieselherstellung, die im Futter gebraucht werden.

Ja, wir müssen die Erneuerbaren auch mit Wind und PV ausbauen. Das muss aber so geschehen, dass die Bevölkerung mitgenommen wird. Zur Erreichung der Klimaziele brauchen wir Technologieoffenheit, sei es in Form von Agri-PV oder auch CO2-Abscheidung und –Speicherung.

Vielen Dank für das Gespräch!

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