Eine kritische Bewertung des Ernährungs- und Landwirtschaftskapitels im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP haben die zuständigen Unionspolitiker vorgenommen. Die Ausführungen zu diesen Themen enthielten „viele wohlklingende Absichtserklärungen, aber nur wenige konkrete Maßnahmen“.
Das schrieben der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, an die Mitglieder ihrer Fraktion.
Enttäuscht zeigen sich beide vor allem von der vorgesehenen Tierschutzpolitik der Ampelparteien. Die notwendige Gesamtstrategie für einen Umbau der Tierhaltung beschränke sich auf Leerformeln. Weder die Empfehlungen der Borchert-Kommission noch die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) fänden Erwähnung.
Bei der angekündigten verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung bleibe offen, wie diese in Übereinstimmung mit dem EU-Recht umgesetzt werden solle. Vage sei auch die in Aussicht gestellte Anpassung des Bau- und Genehmigungsrechts für Stallumbauten. Gleichzeitig stelle die Ampel die Landwirte unter Generalverdacht, indem sie Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht überführen wollen.
Interne Befindlichkeiten
„Wohlfeil“ klingen für Bilger und Stegemann die Vorhaben zur Zulassung und zur Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Im Ergebnis sei zu befürchten, dass weitere Dokumentationspflichten und mehr Bürokratie auf die Landwirtschaft zukommen und die Anwendung von wirksamen Pflanzenschutzmitteln eingeschränkt werde.
Eine „vertane Chance“ werfen die CDU-Politiker der Koalition bei den neuen Züchtungsmethoden vor. Die Ignoranz gegenüber deren Möglichkeiten für neue resiliente Pflanzensorten führen Bilger und Stegemann auf „interne Befindlichkeiten bei den Grünen“ zurück.
Die Handschrift der Grünen finde sich in der Forstpolitik und der Fokussierung auf standortheimische Baumarten bei der Aufforstung sowie in der Ernährungspolitik wieder. In diesem Bereich erkennen Bilger und Stegemann „die alten Rezepte staatlicher Verbotspolitik“.
