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Özdemirs Kehrtwende in der Pflanzenschutzpolitik

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir legt in der Pflanzenschutzpolitik eine Kehrtwende hin. In Brüssel kämpft er nun für eine regelmäßige Erfassung der Anwendungsdaten von Pflanzenschutzmitteln.

Kommt in Zukunft ein Melderegister für Pflanzenschutzanwendungen in der Landwirtschaft? Schon kurz nach dem Start des neuen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir (Grüne) rückt dies näher an die Landwirtschaft heran. Özdemir ist bereits vor Weihnachten aus der bisherigen Linie des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) ausgeschert.

Gemeinsam mit Österreich hat Deutschland zwei Tage nach Özdemirs Amtsantritt gegen eine eher moderate Position des EU-Agrarministerrates zur Agrarstatistik gestimmt, die eine fünfjährige Übermittlung von Pflanzenschutz Anwendungsdaten der Mitgliedstaaten an die EU vorsieht. „Wir fordern hier einen kürzeren Zeitraum und haben im Rat die Erteilung des Verhandlungsmandats abgelehnt. Wir haben uns ebenfalls vorbehalten, im Laufe der kommenden Verhandlungen weitere Punkte aufzugreifen“, bestätigte eine Sprecherin des BMEL gegenüber top agrar.

Pflanzenschutz-Anwendungsdaten sollen regelmäßig gemeldet werden

Konkreter fasste es das BMEL in einem Tweet gleich am Tag nach der Vereidigung von Özdemir: „Zielerreichung der Farm-to-Fork-Strategie muss systematisch überprüf- und messbar sein. Die Übermittlung der Daten zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nur alle 5 Jahre ist für Bundesminister Cem Özdemir nicht akzeptabel. Deutschland wird deshalb gegen den vorliegenden Entwurf stimmen“, schrieb das BMEL dort von seinem offiziellen Account.

Frankreich will Entscheidung bis Mitte 2022 erreichen

Gemeint ist die aktuelle Reform der EU-Agrarstatistik Verordnungen. Dort starten jetzt im Januar die Trilog-Verhandlungen aus den drei EU-Institutionen Rat, Parlament und Kommission. Die aktuelle französische Ratspräsidentschaft strebt laut dem BMEL eine Verabschiedung der Statistikverordnungen im ersten Halbjahr 2022 an. Zum Jahresende hatten die EU-Mitgliedstaaten dafür ihre Positionen abgeklopft.

Özdemir kann sich mit seiner Position auf den Koalitionsvertrag beziehen. Dort hat die Ampel-Regierung...

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