Es kommt selten vor, dass Politiker Fehler zugeben. Umso überraschender, wenn sie es dann doch tun. Bei seiner Halbzeitbilanz zu seiner eigenen und zur Regierungsarbeit der Ampel räumte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir heute ein, dass die Bundesregierung es in Teilen versäumt habe, die Bevölkerung bei politischen Projekten mitzunehmen und die daraus resultierende Verschlechterung der gesellschaftlichen Stimmung unterschätzt habe.
„Das hätten wir besser machen können“
Laut Özdemir hatte die Ampel nicht zuletzt wegen der Ukrainekrise und ihrer eigenen Ziele in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit enormen Handlungsdruck. Man könne aber aus der dabei empfundenen Veränderungsnotwendigkeit nicht zwingend auf Veränderungsbereitschaft bei allen in der Gesellschaft schließen, so der Minister. Die Kritiker dürften nicht einfach als „schlechte Bürger“ hingestellt werden, sondern Politiker müssten überlegen, was sie gegen eine zunehmend verunsicherte Gesellschaft tun könne. „Das hätten wir sicherlich besser machen können“, konstatierte Özdemir mit Blick auf die vergangenen zwei Jahre selbstkritisch.
Agrarhaushalt noch nicht in trockenen Tüchern
Was bisher ebenfalls fehlte, ist ihm zufolge Planungssicherheit – gerade in der Landwirtschaft. Die dürfte beim Agrarhaushalt noch etwas andauern, denn der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich in seiner Bereinigungssitzung noch nicht einigen können.
Sollten die für den Einzelplan 10 vorgesehenen Änderungen aber wie geplant durchkommen, sieht es hier gar nicht so übel aus: Nach Angaben von Özdemir fiele demnach die Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) nicht so groß aus wie anfangs befürchtet, für die Eiweißpflanzen- und die Bioökonomiestrategie stünde sogar etwas mehr Geld zur Verfügung. Sicher ist das aber erst, wenn der Bundestagsausschuss grünes Licht gibt.
Deutschland soll beim Fleisch Selbstversorger bleiben
Sich selbst stellte Özdemir in seiner Bilanz ein durchaus positives Halbzeit-Zeugnis aus: Der Umbau der Tierhaltung sei mit der Tierhaltungskennzeichnung, den Änderungen beim Bau- und Immissionsrecht sowie der Anschubfinanzierung erfolgreich auf den Weg gebracht worden. Und mit der Herkunftskennzeichnung werde man der heimischen Tierhaltung soweit wie rechtlich möglich den Rücken stärken, auch um sie in Deutschland zu erhalten.
Özdemir stellte hierzu klar: „Wir wollen bei Fleisch Selbstversorger bleiben. Ich will das nicht ändern.“ Die Haltungskennzeichnung soll in den nächsten zwei Jahren konsequent ausgebaut und auf verarbeitete Produkte sowie neue Vermarktungswege wie die Gastronomie werden. Weitere Tierarten sollen folgen, das allerdings auf der mittleren Zeitachse.
Finanzierung des Tierwohlumbaus
Bei der Finanzierung des Tierwohlumbaus schwinden nach Einschätzung von Özdemir die Alternativen. Eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes ist nach seiner Einschätzung in der Ampel nicht umsetzbar, genauso wenig wie eine Aufstockung des Agrarhaushaltes um frische Mittel für den Umbau der Tierhaltung.
Bleibt noch die Tierwohlabgabe. Hierzu laufen nach Angaben des Ministers konkrete Diskussionen – beispielsweise auch im Rahmen der Agrarministerkonferenz. Er appelliert in dem Zusammenhang an die Union, den Ansatz zu unterstützen, denn die könne schließlich einmal wieder in Regierungsverantwortung gelangen und dann vor der gleichen Frage stehen.
Platzt die Ampel?
Das klingt fast so, als ob Özdemir ein vorzeitiges Ende der Ampel und Neuwahlen nicht mehr ausschließt. Das dann doch nicht, allerdings nehmen die Fliehkräfte in der Koalition schon lange zu und manch ein Beobachter hat in den vergangenen Monaten schon spekuliert, wie lange das noch gutgeht.
Der Grünen-Politiker sagt jedoch: „Es ist im Kabinett nicht so, dass wir uns nur streiten.“ Er sieht auch „keine attraktive Alternative darin, das Ding an die Wand zu fahren“. Er erinnert alle Beteiligten zudem daran, dass die Mitglieder der Koalition eine „staatspolitische Verantwortung“ tragen. Deutschland müsse auch international ein funktionaler und verlässlicher Partner bleiben.
Noch keine nationale Entscheidung zu Glyphosat
Ein Streitpunkt der Ampelpartner war zuletzt der Umgang mit Glyphosat. Özdemir hat trotz der Zulassungsverlängerung durch die EU-Kommission weiter Vorbehalte und erneuerte seinen Standpunkt. Die internationale Studienlage spreche eindeutig dagegen. Nun will er in Abstimmung mit Brüssel ausloten, wie es national mit Glyphosat weitergeht. Dabei hat er anscheinend vor allem die Verwendung im Privatsektor im Auge. Konkreter wurde der Bundesminister bei dem Thema aber leider nicht.
