Die CDU setzt mit einem Papier zur Zukunft der Tierhaltung neue Akzente. Darin fordert sie eine nationale Nutztierstrategie und plädiert für ein Zusammenwachsen von tierischer Veredlung und Flächenbewirtschaftung. Zur Finanzierung von mehr Tierwohl sollen auch Mittel aus der Ersten Säule der EU-Agrarpolitik dienen.

Die CDU hat ihre Position über den Handlungsbedarf für die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland neu gefasst. Eingang gefunden darin hat die Idee einer nationalen Nutztierstrategie. „Wir wollen Gesellschaft und Landwirtschaft zusammenhalten, verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirte gewährleisten und dem Verbraucher mehr Orientierung ermöglichen. Dafür brauchen wir eine umfassende Nutztierhaltungsstrategie“, schreibt der zuständige Bundesfachausschuss Landwirtschaft der CDU in einem bisher unveröffentlichten Papier, dass top agrar vorliegt. Als Ziel ihrer Tierhaltungspolitik formuliert die Partei: „Tierische Veredlung und Flächenbewirtschaftung sollen wieder ein Stück weit zusammenwachsen". Eine solche Tierhaltung finde gesellschaftliche Akzeptanz, heißt es weiter. Der CDU ist danach wichtig, „dass die Tierhaltung in der Hand und im Eigentum der Landwirte bleibt“.

Tierwohllabel soll mit Herkunftskennzeichnung verbunden werden

Der Bundesfachausschuss Landwirtschaft der CDU begrüßt die Einführung eines freiwilligen staatlichen Tierwohllabels, so wie sie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) derzeit vorantreibt. „Das freiwillige Tierwohllabel soll mit einer Herkunftskennzeichnung ‚Tierschutz made in Germany‘ verbunden werden können“, schreiben die Autoren. Außerdem müssten ausreichend Haushaltsmittel für die Bewerbung des neuen Labels zur Verfügung gestellt werden.

Geld für Tierwohl aus der Ersten Säule der GAP

Hinsichtlich der Finanzierung von mehr Tierwohl schreibt der CDU Fachausschuss: „Wir wollen, dass die Finanzierung soweit wie möglich über den Markt erfolgt und ein Mehr an Tierschutz auch zu Mehrerlösen führt“. Dort, wo die gesellschaftlich erwünschten Tier- und Umweltschutzleistungen nicht über den Markt entlohnt würden, müsse es einen staatlichen Ausgleich geben, heißt es weiter. Dafür schlägt der Fachausschuss auch einen Rückgriff auf die EU-Agrarzahlungen vor. Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) will die CDU daher „eine faire Teilhabe der Tierhalter an den Mitteln der ersten Säule erreichen“. Des Weiteren sollen besonders tier- und umweltgerechte Haltungsverfahren weiter über die Programme der zweiten Säule und verstärkt Stallneu- und -umbauten aus dem Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) gefördert werden.

Privilegierung für Stallbau im Außenbereich soll erhalten bleiben

Die Privilegierung landwirtschaftlicher Stallbauten im Außenbereich will die CDU erhalten und geht damit auf Konfrontationskurs zu SPD Umweltministerin Barbara Hendricks. Verbandsklagerechte lehnt die CDU ab. Außerdem fordert sie ein Vorkaufsrecht für Landwirte und Zusammenschlüsse von Landwirten für bestehende Ställe. Ebenfalls enthalten in dem Papier ist die Forderung nach einem Sachkundenachweis für Mitarbeiter in der Tierhaltung, die keine entsprechende Aus- oder Fortbildung haben.

Forschung zu Alternativen für nicht-kurative Eingriffe

„Wir stehen zu den teilweise gesetzlich (Ende der Ferkelkastration 2019) und teilweise in freiwilligen Selbstverpflichtungen festgelegten Terminen, aus der Praxis der nicht-kurativen Eingriffe auszusteigen und gleichzeitig praktikable alternative Verfahren zu entwickeln“, legt sich der Fachausschuss fest. Dringenden Forschungsbedarf sieht die CDU bei der weiteren Erforschung der Ursachen von Schwanzbeißen, Federpicken und der Entwicklung von Maßnahmen, die etwa das Kürzen von Oberschnäbeln, das Kupieren von Schweineschwänzen und das Kastrieren von Ferkeln überflüssig machen.