Union und SPD verhaken sich immer mehr in der Agrarpolitik. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält die jüngsten Proteste von Bauern gegen Lebensmittelketten für gerechtfertigt. Er fordert den Bund auf, bei verbindlichen Regeln für Qualitätsstandards in der Landwirtschaft nachzulegen. «Der Kampf der Landwirte für faire Preise ist ausdrücklich berechtigt», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hannover.
Weil machte die Handelskonzerne für einen anhaltenden Billigkurs zulasten vieler Agrarbetriebe verantwortlich. «Da hat sich der Lebensmittel-Einzelhandel nicht mit Ruhm bekleckert, der Preiskampf ist bedenkenlos durchgetragen worden», kritisierte er. Das Bewusstsein, dass mehr Qualität auch mehr koste, müsse sich auch bei den Verbrauchern noch mehr verbreiten. Doch die Einkaufsmacht der großen Ketten spiele gleichermaßen eine zentrale Rolle.
SPD drängt auf verbindliches Tierwohl-Label
«Wir müssen zu einer Politik kommen, die unterstreicht und durchsetzt: Wenn wir mehr Qualität bei Lebensmitteln erwarten, müssen wir auch mehr Geld dafür bezahlen», sagte Weil. «Meines Erachtens sind dafür zusätzliche Regeln notwendig. Aus diesem Grund sei er für ein verbindliches, staatliches Tierwohl-Label. Weil äußerte hier scharfe Kritik in Richtung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU): «Die Bundesregierung redet sich da mit Hinweisen auf die EU aus der Verantwortung raus - aber ich habe nicht wahrgenommen, dass sie irgendwelche größeren Aktivitäten in Richtung Brüssel oder anderer Mitgliedsländer entwickelt hätte.»
Klöckner hingegen forderte in einer Reaktion Weil auf, dafür zu sorgen, dass die SPD im Bundestag ihre Blockade gegen das Baugesetzbuch und das Tierwohlkennzeichen aufgebe, welche den Bauern den Umbau zu Tierwohlställen und die bessere Kennzeichnung von tierwohlgerechten Produkten ermögliche. Sie erwarte auch, dass ihr Gesetzentwurf gegen unlautere Handelspraktiken im Parlament von der SPD nicht auf die lange Bank geschoben werde.
Druck auf Klöckner hatte zuvor auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ausgeübt. Sie forderte von Klöckner die Ideen der Borchert-Kommission schneller umzusetzen, die Tierhaltung wieder an die Fläche zu binden und die Agrarreform ambitionierter anzugehen.
Weil als Regierungschef des Agrarlandes Niedersachsen sieht die neue Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union mit einem größeren Finanzierungsanteil für Öko-Projekte grundsätzlich positiv. «Die neuen Umweltvorgaben sind ein weiterer Anreiz für den Umbau der Landwirtschaft», sagte Weil. «Wir sind bei uns mit dem «Niedersächsischen Weg» auch schon einen großen Schritt vorangekommen: Naturschutz, Landwirtschaft und Politik haben gemeinsame Positionen erarbeitet, obwohl wir von völlig unterschiedlichen Interessen her kamen.» Dass Betriebe etwa bei mehr Landschaftsschutz und weiteren Umweltleistungen anteilig mehr Geld bekommen sollen, hält Weil für richtig. «Die Landwirtschaft wird für öffentliche Aufgaben in die Pflicht genommen - dass sie dafür auch Entgelte einfordert, ist völlig verständlich“, sagte er.
Stegemann rechnet mit SPD Positionen ab
Weiter Kritik an seinen Aussagen erntet Weil aus der Union. Die Kritik von Ministerpräsident Weil an der Agrarpolitik der Bundesregierung sei unbegründet, erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann. Weil sei offenbar entgangen, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, wichtige Weichenstellungen für ein EU-weit einheitliches Tierwohlkennzeichen erreicht habe, so Stegemann weiter. „Würde Deutschland im Alleingang – ohne einen EU-Rechtsrahmen – ein verbindliches staatliches Tierwohlkennzeichen einführen, droht Schiffbruch vor dem Europäischen Gerichtshof. Es wäre sehr verwunderlich, wenn die Sozialdemokratie dies in Kauf nähme“, sagte er.
Wie Klöckner warf auch Stegemann der SPD eine Blockadepolitik beim Baurecht vor. „Ohne diese Änderung können veränderungsbereite Landwirte keine Investitionen für besonders tierwohlgerechte Ställe tätigen. Wer bei mehr Tierwohl in den Medien A sagt, muss bei den dazu notwendigen baurechtlichen Anpassungen im Parlament auch B sagen“, sagte Stegemann.
Gerade Niedersachsen sei jetzt gefordert, im Bundesratsverfahren zur Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) dafür zu sorgen, dass die Tierhalter in Deutschland eine Perspektive auch über die Übergangsfristen der TA Luft zwischen 2025 und 2029 hinaus erhalten und im Wettbewerb mit ihren europäischen Kollegen nicht benachteiligt werden, forderte Stegemann.
Zudem solle Herr Ministerpräsident Weil dringend mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze reden, „damit kalte Enteignungen von Bauernfamilien in ihrem Entwurf für ein Insektenschutzgesetz ausgeschlossen werden“, so Stegemann weiter. Gleiches gelte für ein aktives Wolfsmanagement. Stegemann kritisierte, dass Schulze die Aufforderung von Niedersachsens SPD-Umweltminister Lies für eine Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes kassiert habe.
FDP unterstreicht Forderung nach EU-Label
Die Opposition nutzt die Uneinigkeit der Koalition in Berlin für ihre Zwecke. "Wer ist eigentlich wofür zuständig? Durch die ständigen Kompetenzrangeleien und Schuldzuweisungen für eigene Versäumnisse hat die GroKo in den letzten Jahren ein massives Höfesterben ausgelöst und ist verantwortlich dafür, dass der Wunsch nach regionalen Produkten vom landwirtschaftlichen Familienbetrieb bald der Vergangenheit angehört“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad.
Bei aller Kritik, die sich Union und SPD gegenseitig zuwerfen, wundere sie sich sehr darüber, dass die CDU plötzlich ihr staatliches Tierwohlkennzeichen ohne einen EU-Rechtsrahmen als "Schiffbruch" vor dem Europäischen Gerichtshof deklariere. Die FDP habe immer ein europäisches Label gefordert. „Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich gemeinschaftlich klare Kante zu zeigen und ihre Streitigkeiten nicht auf dem Rücken unserer Landwirte auszutragen", sagte Konrad.
