Tierhaltung

CDU und SPD setzen in der Agrarpolitik auf Attacke

Union und SPD schenken sich in der Agrarpolitik nichts mehr. Nach Umweltministerin Schulze greift Niedersachsens Ministerpräsident Weil Landwirtschaftsministerin Klöckner an. Die Union keilt zurück.

Union und SPD verhaken sich immer mehr in der Agrarpolitik. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält die jüngsten Proteste von Bauern gegen Lebensmittelketten für gerechtfertigt. Er fordert den Bund auf, bei verbindlichen Regeln für Qualitätsstandards in der Landwirtschaft nachzulegen. «Der Kampf der Landwirte für faire Preise ist ausdrücklich berechtigt», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hannover.

Weil machte die Handelskonzerne für einen anhaltenden Billigkurs zulasten vieler Agrarbetriebe verantwortlich. «Da hat sich der Lebensmittel-Einzelhandel nicht mit Ruhm bekleckert, der Preiskampf ist bedenkenlos durchgetragen worden», kritisierte er. Das Bewusstsein, dass mehr Qualität auch mehr koste, müsse sich auch bei den Verbrauchern noch mehr verbreiten. Doch die Einkaufsmacht der großen Ketten spiele gleichermaßen eine zentrale Rolle.

SPD drängt auf verbindliches Tierwohl-Label

«Wir müssen zu einer Politik kommen, die unterstreicht und durchsetzt: Wenn wir mehr Qualität bei Lebensmitteln erwarten, müssen wir auch mehr Geld dafür bezahlen», sagte Weil. «Meines Erachtens sind dafür zusätzliche Regeln notwendig. Aus diesem Grund sei er für ein verbindliches, staatliches Tierwohl-Label. Weil äußerte hier scharfe Kritik in Richtung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU): «Die Bundesregierung redet sich da mit Hinweisen auf die EU aus der Verantwortung raus - aber ich habe nicht wahrgenommen, dass sie irgendwelche größeren Aktivitäten in Richtung Brüssel oder anderer Mitgliedsländer entwickelt hätte.»

Klöckner hingegen forderte in einer Reaktion Weil auf, dafür zu sorgen, dass die SPD im Bundestag ihre Blockade gegen das Baugesetzbuch und das Tierwohlkennzeichen aufgebe, welche den Bauern den Umbau zu Tierwohlställen und die bessere Kennzeichnung von tierwohlgerechten Produkten ermögliche. Sie erwarte auch, dass ihr Gesetzentwurf gegen unlautere Handelspraktiken im Parlament von der SPD nicht auf die lange Bank geschoben werde.

Druck auf Klöckner hatte zuvor auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ausgeübt. Sie forderte von Klöckner die Ideen der Borchert-Kommission schneller umzusetzen, die Tierhaltung wieder an die Fläche zu binden und die Agrarreform ambitionierter anzugehen.

Weil als Regierungschef des Agrarlandes Niedersachsen sieht die neue Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union mit einem größeren Finanzierungsanteil für Öko-Projekte grundsätzlich positiv. «Die neuen Umweltvorgaben sind ein weiterer Anreiz für den Umbau der Landwirtschaft», sagte Weil. «Wir sind bei uns mit dem «Niedersächsischen Weg» auch schon einen großen Schritt vorangekommen: Naturschutz, Landwirtschaft und Politik haben gemeinsame Positionen erarbeitet, obwohl wir von völlig unterschiedlichen Interessen her kamen.» Dass Betriebe etwa bei mehr Landschaftsschutz und weiteren Umweltleistungen anteilig mehr Geld bekommen sollen, hält Weil für richtig. «Die Landwirtschaft wird für öffentliche Aufgaben in die Pflicht genommen - dass sie dafür auch Entgelte einfordert, ist völlig verständlich“, sagte er.

Stegemann rechnet mit SPD Positionen ab

Weiter Kritik an seinen Aussagen erntet Weil aus der Union. Die Kritik von Ministerpräsident Weil an der Agrarpolitik der Bundesregierung sei unbegründet, erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann. Weil sei offenbar entgangen, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, wichtige Weichenstellungen für ein EU-weit einheitliches Tierwohlkennzeichen erreicht habe, so Stegemann weiter. „Würde Deutschland im Alleingang – ohne einen EU-Rechtsrahmen – ein verbindliches staatliches Tierwohlkennzeichen einführen, droht Schiffbruch vor dem Europäischen Gerichtshof. Es wäre sehr verwunderlich, wenn die Sozialdemokratie dies in Kauf nähme“, sagte er.

Wie Klöckner warf auch Stegemann der SPD eine Blockadepolitik beim Baurecht vor. „Ohne diese Änderung können veränderungsbereite Landwirte keine Investitionen für besonders tierwohlgerechte Ställe tätigen. Wer bei mehr Tierwohl in den Medien A sagt, muss bei den dazu notwendigen baurechtlichen Anpassungen im Parlament auch B sagen“, sagte Stegemann.

Gerade Niedersachsen sei jetzt gefordert, im Bundesratsverfahren zur Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) dafür zu sorgen, dass die Tierhalter in Deutschland eine Perspektive auch über die Übergangsfristen der TA Luft zwischen 2025 und 2029 hinaus erhalten und im Wettbewerb mit ihren europäischen Kollegen nicht benachteiligt werden, forderte Stegemann.

Zudem solle Herr Ministerpräsident Weil dringend mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze reden, „damit kalte Enteignungen von Bauernfamilien in ihrem Entwurf für ein Insektenschutzgesetz ausgeschlossen werden“, so Stegemann weiter. Gleiches gelte für ein aktives Wolfsmanagement. Stegemann kritisierte, dass Schulze die Aufforderung von Niedersachsens SPD-Umweltminister Lies für eine Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes kassiert habe.

FDP unterstreicht Forderung nach EU-Label

Die Opposition nutzt die Uneinigkeit der Koalition in Berlin für ihre Zwecke. "Wer ist eigentlich wofür zuständig? Durch die ständigen Kompetenzrangeleien und Schuldzuweisungen für eigene Versäumnisse hat die GroKo in den letzten Jahren ein massives Höfesterben ausgelöst und ist verantwortlich dafür, dass der Wunsch nach regionalen Produkten vom landwirtschaftlichen Familienbetrieb bald der Vergangenheit angehört“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad.

Bei aller Kritik, die sich Union und SPD gegenseitig zuwerfen, wundere sie sich sehr darüber, dass die CDU plötzlich ihr staatliches Tierwohlkennzeichen ohne einen EU-Rechtsrahmen als "Schiffbruch" vor dem Europäischen Gerichtshof deklariere. Die FDP habe immer ein europäisches Label gefordert. „Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich gemeinschaftlich klare Kante zu zeigen und ihre Streitigkeiten nicht auf dem Rücken unserer Landwirte auszutragen", sagte Konrad.

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Diskussionen zum Artikel

von Jürgen Weiler

Tierhaltung verordnung

Wenn Frau Schulze die Tierhalungs verordnungen Inder EU bei allen gleich wäre, dann alles gut aber nicht nur in Deutschland wo schon genug verordnat ist. IN China z.b. 100000 Schwein im Hochhaus und was nach.....

von Florian Pohli

Wahlkapf hat begonnen

Politiker sind wie eine Wetterfahne, Sie drehen sich wie der Wind um jede Wählerstimme zubekommen. Da kommt die Wahrheit meistens zukurz, und das Dema Tierwohl ist ein richtiger Wahlschlager,das wir Bauern dabei vor die Hunde gehen ist denen doch egal, wer vor 5 oder 10 Jahren einen ... mehr anzeigen

von Norbert Thüning

Herr Stegemann

Sie,die nationale Politik, haben uns die Kosten beim Schwein um ca. 50 Euro hochgejagt.Diese Kosten müssen wir uns durch eine nationale!!!Tierwohlkennzeichnung zurückholen!!! Mit Ihren unendlichen Gesetzen und Verordnungen haben Sie den nationalen Weg gewählt, wir folgen.

von Bernhard ter Veen

Er wird noch zu spüren bekommen

das Bürokraten und Beamte seine Partei NICHT wählen werden.. die fallen genau in der Grünen ihrem Segment. und was das für die SPD bedeutet wissen wir. UNTER 10 % und nicht mehr Regierungsrelevant.

von Dietmar Weh

Bla bla Bla

Und tägl. grüßt das Murmeltier. Die Politik ist nur noch ein Troll ohne Fach und Sachverstand. Schielend auf schnell zu erhaschende Bussi Bussi Stimmen.

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Zukunftsaussichten

Die Politik fordert, die Landwirtschaft soll folgen obwohl schon heute sehr gute Arbeit für die Umwelt, Tierwohl und Nachhaltigkeit usw. geleistet wird. Das ist doch Irrsinn. Nur um Wählerstimmen zu gewinnen werden Forderungen aufgestellt, die am Ende unsere Landwirtschaft zum Verlierer ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Wenn das

die Zukunft ist, dass Parteipolitik vor fraktionsübergreifender Tatsachen und Faktenpolitik gestellt wird, dann wird nicht nur in der Landwirtschaft das Kopfschütteln größer. Tote kann nur "Einer" wieder zum Leben erwecken. Was wird das dann für ein Wahljahr mit populistischen und ... mehr anzeigen

von Wilfried Maser

Der Wahlkampf

hat begonnen. Anscheinend denkt die SPD Landwirtschaft ist so unwichtig auf deren Kosten/Rücken kann man Wahlkampf machen. Was macht da schon ein bisschen Diffamierung einer kleinen Bevölkerungsgruppe (Landwirte) oder Diskreditierung dieser durch Verbreitung von ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Der Mann hat kein Niveau,

hätte meine Mutter dazu gesagt.

von Willy Toft

Leider hat keiner der Protagonisten eine Lösung für die Praxis, außer noch mehr Restriktionen!

Keiner will ernsthaft für eine bessere finanzielle Ausstattung der Betriebe sorgen, denn alles verlangen, ohne das der "Besteller" zur Kasse gebeten wird, ist auch nicht die feine englische Art! Wir verkommen stetig mehr zu Kanonenfutter, wie es Thomas und Helmut schon erwähnten. Der ... mehr anzeigen

von Karlheinz Gruber

Hier wird über Label usw gestritten

und ist nicht mal fähig an einer Basisorientierten Lösung zu arbeiten. Nämlich den Ansagen des abhaltens des Strukturbruches taten folgen zu lassen. Wir haben jetzt schon innerhalb der EU z. T. solche Unterschiede in den Standards dass sich die Balken biegen. (Siehe Schweinehaltung in ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Aber der "nette" Herr Söder

war auch nicht besser.

von Wilhelm Grimm

Mit dem "netten" Herrn Weil

hat das Landvolk einen Deal gemacht, den "Niedersächsischen Weg". Aber der "nette" Herr Weil macht lupenreine Parteipolitik, er schlägt sich in die "Büsche", ha,ha,ha !

von Thomas u. Helmut Gahse GbR

Stillstand ist wegen gegenseitiger Blockade

aus wahltaktischen Gründen im Wahljahr 2021 angesagt. Lösungen räumen Wahlkampfmunition ab. Die Landwirtschaft nützt nur noch als Kanonenfutter. Armes Deutschland!

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