Die Kreistagsabgeordnete Dr. Irmtraud Kannen sorgt im Kreishaus Cloppenburg, insbesondere im Bauamt, weiterhin für Wirbel. Sie wirft der Behörde bekanntlich vor, bei Stallbaugenehmigungen bestechlich gewesen zu sein. Woher sie das weiß, sagt sie allerdings nicht.
Landrat Johann Wimberg hatte Dr. Kannen bereits in der Kreistagssitzung am 17. Dezember aufgefordert, „Ross und Reiter“ zu nennen oder es unterlassen, durch ihre unkonkreten Äußerungen den Eindruck von Korruption durch Annahme von Schmiergeld für die Erteilung von Stall-Baugenehmigungen zu erwecken.
Der Landkreis Cloppenburg wirft Dr. Kannen bei ihren Äußerungen Scheinheiligkeit vor. Einerseits behauptet sie, die Aufklärung zu wollen und andererseits verhindert sie diese massiv, indem sie von angeblichen Informanten spricht und keine Namen preisgibt.
Erster Kreisrat Ludger Frische: „Wenn es konkrete Hinweise auf Korruption gäbe, dann würden wir denen nachgehen können und bei Nachweis diese auch entsprechend ahnden.“ Die Informanten hätten bei einer Aussage entgegen den Ausführungen von Dr. Kannen auch nichts zu verlieren und keine Konsequenzen zu erwarten.
Die Einstellung eines Ingenieurs in der Abteilung Immissionsschutz und Landwirtschaft mit den von Dr. Kannen formulierten Vorwürfen zu verknüpfen ist aus Sicht der Behördenleitung völlig unsinnig. Dr. Kannen sei es als Mitglied des Kreisausschusses und mit den ihr zur Verfügung stehenden Personalvorlagen im Gegenteil genauestens bekannt, dass die Besetzung wegen mehreren längerfristig krankheitsbedingten Ausfällen erfolgt.
Zwischenzeitlich wurde gegen Dr. Kannen seitens des Landkreises Cloppenburg eine Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede gestellt.
Des Weiteren wird der Landkreis Cloppenburg eine zivilrechtliche Unterlassungsklage mit Strafandrohung (Geldstrafe) gegen Dr. Kannen einreichen.
Hintergründe:
Korruptionsvorwurf in Cloppenburg: Grüne Politikerin verweigert Quellenpreisgabe (2.4.2016)
Stallbau: Bestechung in der Kreisverwaltung Cloppenburg? (21.12.2015)