EU-Agrarrat

Das sind die Eckpunkte aus Klöckners GAP-Kompromiss

Nach langen Verhandlungen einigte sich der EU-Agrarrat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch auf eine gemeinsame Position zur GAP-Reform. Was bedeuten die Vorschläge im Detail?

Nach der EU-Kommission hat nun auch der Agrarministerrat Positionen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgelegt. Nach langem Tauziehen einigte sich der EU-Agrarrat am Mittwochmorgen auf eine Linie. Bundesministerin Julia Klöckner, die Vorsitzende des EU-Agrarrates, zog eine positive Bilanz und sieht in dem Kompromiss einen „Systemwechsel in der europäischen Agrarpolitik“. Die Reaktionen auf den Durchbruch fallen erwartungsgemäß sehr unterschiedlich aus.

Klöckner konnte folgende Eckpunkte durchsetzen:

  • Die sogenannten „Eco-Schemes“ sind für jeden Mitgliedsstaat verpflichtend.
  • Zusätzlich besteht die Verpflichtung, 20 % der Direktzahlungen (Erste Säule) an die Öko-Regelungen zu knüpfen. Für die Jahre 2023 und 2024 schlägt der Beschluss eine Lernphase vor. Diese würde es Mitgliedsstaaten erlauben, Gelder, die nicht für Öko-Regelungen abgerufen werden können, für die Basisprämie zu nutzen. Ebenfalls bestünde die Möglichkeit, den Eco-Schemes Leistungen aus der zweiten Säule anzurechnen.
  • Knackpunkt bei der sogenannten erweiterten Konditionalität waren die „nicht-produktiven...


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