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Gemeinsame Agrarpolitik

Reaktionen auf die GAP-Kompromisspapiere

Der EU-Agrarrat als auch das EU-Parlament haben sich auf zentrale Punkte zur GAP-Reform verständigt. An den Vorschlägen üben vor allem die Umweltverbände starke Kritik. Hier ein Stimmen-Überblick.

Lesezeit: 8 Minuten

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat weitreichende Entscheidungen zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) in der EU getroffen. Die Einzelheiten dazu lesen Sie hier. Wir haben die Reaktionen aus Deutschland auf die Einigung für Sie zusammen gestellt:

DBV: Ein tragfähiger Kompromiss

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Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bewertet die Einigung im Agrarrat als einen "notwendigen und tragbaren europäischen Kompromiss“. Die bisherige Struktur der Agrarzahlungen werde deutlich verändert. Unter deutschen Verhältnissen geht Rukwied davon aus, dass sich beispielsweise alleine die Mittel für Agrarumweltmaßnahmen mehr als verdoppeln werden, auf eine Größenordnung von rund 1,8 Mrd. €. „Die Kritik von Seiten des Naturschutzes, hier werde ein „Weiter so“ praktiziert, entbehrt daher jeder Grundlage“, kritisiert der Bauernpräsident. Gleichzeitig bleibe ein Mindestmaß an Einkommensstützung für die Landwirtschaft bestehen. Wichtig seien nun verbindliche europäische Vorgaben, damit die Umsetzung der GAP nicht zum Flickenteppich werde.

DRV: Trilogverhandlungen müssen zügig erfolgen

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt die Vorschläge und sieht darin einen weiteren Baustein auf dem Weg hin zu mehr Klarheit und Planungssicherheit für Landwirte sowie für deren landwirtschaftliche Genossenschaften. Die nun getroffene Einigung für mehr Flexibilität bei den Umweltzielen und Ökoregelungen komme den einzelnen Positionen der Mitgliedstaaten entgegen und helfe dabei, die Praktikabilität der GAP zu verbessern. „Nun müssen die weiteren Schritte im Europäischen Parlament und den darauffolgenden Trilogverhandlungen zügig erfolgen, damit die Reform nach langer Stagnation zu einem erfolgreichen Abschluss kommt“, mahnt DRV-Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers an.

BÖLW: Anti-Green-Deal der Landwirtschaft

„Was die EU-Staaten und das -Parlament vorlegen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die Landwirtschaft klima- und umweltfreundlich machen und machen wollen“, sagt Felix Prinz zu Löwenstein vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Von einem Systemwechsel sei keine Spur. Julia Klöckner und ihre Kollegen und große Teile des EU-Parlaments würden mit ihren Entscheidungen „so ziemlich alles“, was die Wissenschaft für eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft empfiehlt, missachten. Die EU-Staaten und das -Parlament würden auf einen "Anti-Green-Deal" der Land- und Ernährungswirtschaft zusteuern. Prinz zu Löwenstein fordert die EU-Kommission sogar dazu auf, den Vorschlag zurückzuziehen.

ABL: Keine Antwort auf Herausforderungen

Die beschlossenen Kompromisse in Rat und Parlament würden dem enormen Veränderungsdruck auf den Höfen nicht konsequent genug gerecht. Der Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Klima- und Tierschutz sei für die Bauern eine Herkulesaufgabe. „Pauschale Flächenprämien werden diesem Bedarf nicht gerecht“, sagt Elisabeth Fresen, Bundesvorsitzende der AbL und Rinderhalterin in Niedersachsen. Entsprechend unverständlich sei, dass Parlament und Rat diesem Instrument auch weiterhin eine so umfangreiche Bedeutung beimessen wollen. Zielführender sei ein über die ganze Förderperiode hinweg ansteigendes Budget für Öko-Regelungen. Klöckner müsse daher diese sowohl einkommenswirksam als auch wirksam im Sinne des Umwelt- und Tierschutzes in Deutschland umsetzen, betont Fresen.

BUND: Beschlüsse sind enttäuschend

Die Beschlüsse zur GAP werden den Anforderungen an eine zukunftsfähige Landwirtschaft, wie sie in der Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission beschrieben sind, nicht gerecht, meint Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Reform der EU-Agrarpolitik wird „nicht grüner und gerechter – sie scheint im Gegenteil erneut zu scheitern“. Noch immer werde der größte Teil der Agrar-Milliarden aus Brüssel weitgehend „wirkungslos mit der Gießkanne über Europas Äckern und Wiesen verteilt.“ Die nächste Förderperiode müsse den Einstieg in den Ausstieg der pauschalen Flächenprämien einleiten. Doch diese Transformation sei in den Brüsseler Beschlüssen nicht erkennbar. „Der EU-Agrarrat hält weitgehend an einer vorgestrigen Agrarpolitik fest und sperrt sich gegen die notwendige Reform“, sagt Bandt. Der BUND kritisiert hier insbesondere die zu geringen Grundanforderungen sowie die zweijährige Übergangsphase sowie das mit 20 % zu geringe Mindestbudget der Öko-Regelungen.

WWF: „Zerstörerische Subventionspolitik setzt sich fort“

Nach Einschätzung des World Wide Fund for Nature (WWF) Deutschland setzt der Agrarrat mit seinen Beschlüssen „eine zerstörerische Subventionspolitik zugunsten großer Agrarkonzerne“ fort. Auch WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich wertet den 20 %-Anteil für die Eco-Schemes als ungenügend. Damit würden die Minister die Fülle wissenschaftlicher Einschätzungen und Empfehlungen zur strikten unmittelbaren Kopplung der EU-Direktzahlungen an erbrachte und messbare Ökosystemleistungen missachten, meint Christoph Heinrich vom WWF. „Um ausreichende Wirkung zu entfalten, müssten es eigentlich verbindliche 50 % sein, als minimaler Einstieg wären gerade noch mindestens 30 % akzeptabel“, kritisiert Heinrich.

NABU: Agrarminister blockieren Lösungen

Für den Naturschutzbund Deutschland (NABU) ist das Votum des Parlaments „ein gewaltiger Rückschritt für den Umwelt- und Klimaschutz“. Besonders schwer wiege der Beschluss, dass Betriebe nicht verpflichtet werden sollten, produktionsfreie Flächen für die Natur bereitzustellen, obwohl die Wissenschaft dies als Grundvoraussetzung für den Erhalt von Insekten und Feldvögeln ansehe. „Im Vergleich zur letzten Reform gibt es bei diesem Punkt keinerlei Fortschritt“, stellte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller enttäuscht fest.

Greenpeace: „Greenwashing übelster Sorte“

Auch Greenpeace gibt sich mit den Ergebnissen nicht zufrieden. „390 Mrd. € Agrarsubventionen sollen weiterhin weitgehend bedingungslos verteilt werden, statt damit gezielt Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu fördern“, ärgert sich Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken. Das Budget für die Öko-Regelungen sei mit 20 % niedriger als vom EU-Parlament beschlossen und greife erst mit zwei Jahren Verzögerung. Wie diese Regeln umgesetzt werden und ob sie überhaupt wirken, ist fraglich, so Lasse van Aken.

Otte-Kinast: Chance für nationalen Strategieplan

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast begrüßt die Vorentscheidungen von Rat und Parlament. Die letzten Hürden müssten jetzt zügig in den sogenannten Trilogverhandlungen zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament genommen werden. „Wir haben dann die historische Chance, durch einen nationalen Strategieplan die Leitplanken der GAP für die nächsten Jahre in Deutschland selbst festzulegen. Die Arbeiten am nationalen Strategieplan laufen bereits. Dabei müssen wir Wirtschaftlichkeit und Ökologie vereinen. Konkrete Vorschläge für Niedersachsens Landwirte werden wir aktiv in den weiteren Entscheidungsprozess einspeisen“, so Otte-Kinast.

Ostendorff: Weitere sieben Jahre im Rückwärtsgang

Dieses Ergebnis sei „ein fatales Zeichen an Landwirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen“, bedauert Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion B90/Grüne im Deutschen Bundestag. Es gebe keine Verknüpfung der GAP mit den wichtigen Zielen des Green Deals, der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie. „Die weitere weitgehend bedingungslose Verteilung von Agrargeldern über Fläche ohne Bindung an Gemeinwohlleistungen muss beendet werden“, fordert Ostendorff. Die vorgeschlagenen freiwilligen Eco-Schemes für die Mitgliedstaaten seien ein „stumpfes Schwert, zumal Agrarministerin Klöckner eine „Lernphase“ von zwei Jahren vorschlägt“. Klöckner führe mit ihren Vorschlägen die Öffentlichkeit weiter in die Irre.

SPD: Skeptisch über Beschlüsse

„Das reicht nicht“, ist die Reaktion des stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch und des Agrarsprecher Rainer Spiering. Die Stärkung bäuerlicher Betriebe im Wettbewerb mit großen Agrarkonzernen werde durch die Vorschläge nicht erreicht. Für die SPD-Fraktion sei zudem von zentraler Bedeutung, wie mit den Menschen umgegangen werde, die in der Landwirtschaft arbeiteten: „Wir fordern deshalb, öffentliche Gelder nur für Betriebe einzusetzen, die das Arbeitsrecht einhalten und öffentliche Güter schützen.“

Auernhammer: Wichtiger Schritt für Landwirtschaft

„Die heute Nacht erzielte Einigung ist ein entscheidender Schritt hin zur künftigen Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik“, sagt der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer. Es sei wichtig, dass es unter Leitung von Klöckner gelungen sei, sich auf einheitliche Standards für alle Mitgliedsstaaten zu einigen. Damit sei es möglich, mehr für Umwelt- und Klimaschutz leisten zu können, gleichzeitig aber Wettbewerbsgerechtigkeit innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen.

Ebner: „Sieben weitere verlorene Jahre Agrarpolitik“

Harald Ebner, Obmann der Grünen im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, kritisiert den Kompromiss zur GAP im Agrarrat scharf und wirft Ministerin Klöckner vor, den Green Deal ganz bewusst aushebeln zu wollen. „Frau Klöckner fährt die Chance an die Wand, endlich eine naturverträgliche und auskömmliche Landwirtschaft zu erreichen“, so Ebner. Sie habe im Agrarrat etwa die von der EU vorgeschlagene Halbierung des „Pestizideinsatzes“ verhindert und auch das mit dem Umweltministerium vereinbarte Insektenschutzprogramm wolle sie nicht mehr umsetzen. Dieser Kompromiss sei eine Absage an deren Vorschläge für einen European Green Deal, an die Farm-to-Fork-Strategie und an ein klimafreundliches, umweltverträglich wirtschaftendes Europa. „Das bedeutet sieben weitere verlorene Jahre in der Agrarpolitik. Bitter!“, meint Ebner.

Wie stehen Sie zu den Vorschlägen der EU-Agrarminister?

Die Reaktionsmeldung wird durchgehend um Statements erweitert.

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