In Hessen wird es auch künftig ein gemeinsames Landwirtschafts- und Umweltministerium geben. Anders als zuletzt soll der Schwerpunkt in diesem Ressort auf der Landwirtschaft liegen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor.

Danach wird das neue „Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat“ von der CDU geführt. Wer das Ressort übernehmen wird, ist bislang nicht bekannt. Die Zuständigkeit für den ländlichen Raum bekommt das SPD-geführte Wirtschaftsministerium.

Hessisches Landwirtschaftsgesetz soll kommen

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen CDU und SPD außerdem an, ein eigenes hessisches Landwirtschaftsgesetz vorzulegen, „um die Rechte der Landwirtinnen und Landwirte zu stärken.“ Die „zentralen Landnutzungsverbände“ sollen die gleichen Rechte und Pflichten erhalten wie die anerkannten Naturschutzverbände.

Die Koalitionspartner bekennen sich zu kooperativen Ansätzen in der Agrarumweltpolitik: „Die besonderen Leistungen der Landwirtschaft für Umwelt und Naturhaushalt wollen wir weiterhin über Kooperationsmodelle und freiwilligen Naturschutz umsetzen.“

„In größerem Umfang“ will man kooperative Ansätze nach dem niederländischen Modell einführen. Pauschale ordnungsrechtliche Vorgaben „oder angeordnete Flächenstilllegungen“ werden abgelehnt.

Der Hessische Bauernverband (HBV) begrüßte den Koalitionsvertrag: „Wir blicken optimistisch auf die Zusammenarbeit mit der zukünftigen hessischen Regierung - endlich soll die Landwirtschaft wieder Priorität haben“, erklärte HBV-Präsident Karsten Schmal.

Mehr Tierhaltung in Hessen

CDU und SPD wollen die Betriebe bei der Existenzsicherung und Betriebsübernahme stärken. Die Einführung einer „Existenzgründungsprämie“ soll geprüft werden. Mit einem Umbauprogramm will man „eine noch tiergerechtere Haltung“ unterstützen.

Die Koalitionsparteien wollen „mehr Tierhaltung in Hessen“, die flächengebunden und standortangepasst erfolgt. Dafür will man die Modernisierung der Betriebe unterstützen. Evaluiert werden soll das Messstellennetz zur Grundwasserüberwachung. Ziel sei es, eine genauere Binnendifferenzierung zur verursachergerechten Abgrenzung der Roten Gebiete vorzunehmen. Die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft wollen CDU und SPD gleichwertig fördern. Gleichzeitig sollen die Fördersätze der Umstellungs- und Beibehaltungsförderung für Öko-Betriebe schrittweise an den Bundesdurchschnitt angeglichen werden.

Flächenentzug vermindern

Den Entzug landwirtschaftlicher Flächen will die Koalition „drastisch reduzieren“. Ein Hebel wird im naturschutzrechtlichen Ausgleich gesehen. Dabei setzt man auf einen wirkungsvollen Ökopunktehandel sowie eine Fokussierung auf produktionsintegrierte Ersatzmaßnahmen und Ersatzgeld.

Bei der Nutzung von Photovoltaik auf Freiflächen setzt man auf Schienen- und Autobahntrassen sowie auf Agri-PV.

Stärken wollen CDU und SPD den Vorrang von selbstständigen Landwirten gegenüber außerlandwirtschaftlichen Investoren bei Kauf und Pacht. Mit einer landesrechtlichen Regelung will man sicherstellen, dass bei Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Grundstückverkehrsgesetz zum bloßen Zwischenerwerb keine doppelte Grundsteuer anfällt. Den Wolf will man in das Jagdrecht aufnehmen und den rechtlichen Spielraum nutzen, eine aktive Bestandsregulierung zu ermöglichen.

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Holzindustrie lobt Ende des Buchen-Einschlagsmoratoriums

Lob zum neuen Koalitionsvertrag kommt auch von der Deutsche Säge- und Holzindustrie (DeSH), weil die Rolle von Wald und Holz in Hessen deutlich gestärkt würde. „Der Koalitionsvertrag bietet das Potenzial, den Klimaschutz mit Wald und Holz in Hessen entschieden voranzubringen. Die Stärkung der Wertschöpfungskette Holz ist dabei nicht nur eine Investition in eine nachhaltige Wirtschaft vor Ort, sondern auch ein Aufbruch in eine klimafreundliche Zukunft“, kommentiert DeSH-Geschäftsführerin Julia Möbus.

„Mit ihrem Bekenntnis zur multifunktionalen Waldbewirtschaftung unternehmen die Parteien eine dringend notwendige Kurskorrektur für die Zukunft der hessischen Wälder. Ihre aktive Pflege und der klimastabile Umbau sind nicht nur die Voraussetzungen für gesunde Wälder von morgen, sondern auch die Basis regionaler Holzverwendung.“

SPD und CDU haben es sich zum Ziel gesetzt, die Nutzung des Rohstoffes Holz weiter voranzubringen. Mit dem nachhaltigen Bauen und der Kreislaufwirtschaft werden dafür zentrale Handlungsfelder benannt, von denen sowohl die Branche als auch der Klimaschutz langfristig profitieren werden.

Der Verband begrüßt in dem Zuge auch ausdrücklich, dass die Landesregierung nicht nur einen Fokus auf den Holzeinsatz setzen möchte, sondern mit der Rohstoffversorgung auch die Voraussetzungen regionaler und klimafreundlicher Holzverwendung in den Blick nimmt. „Die Beendigung des Einschlagsmoratoriums für alte Buchen sowie die Evaluierung und Fortentwicklung der Naturschutzleitlinie für den Staatswald sind wichtige Signale an die regionale Holzwirtschaft, die vom DeSH seit vielen Monaten deutlich eingefordert wurden. Mit dem Koalitionsvertrag werden damit die notwendigen Rahmenbedingungen für ein starkes Cluster Wald und Holz in Hessen für die kommenden Jahre gelegt“, so Möbius.