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Der Kursschwenk des BMEL beim Tierwohllabel kommt gut an

Die Veränderungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums bei der Planung für die staatliche Tierwohlkennzeichnung stoßen in der Landwirtschaft auf Zustimmung. Der Bauernverband sieht noch die Möglichkeit für eine Überführung in eine verpflichtende staatliche Haltungskennzeichnung. Den Grünen geht es nicht schnell genug.

Lesezeit: 4 Minuten

Die Veränderungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) bei der Planung für die staatliche Tierwohlkennzeichnung stoßen in der Landwirtschaft auf Zustimmung. Der Bauernverband sieht noch die Möglichkeit für eine Überführung in eine verpflichtende staatliche Haltungskennzeichnung. Den Grünen geht es nicht schnell genug.


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Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigt sich zufrieden mit den veränderten Eckpunkten des BMEL für die staatliche Tierwohlkennzeichnung. „Die Einbindung der Initiative Tierwohl ist ein richtiger erster Schritt“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied gegenüber top agrar. Viele Details müssten aus seiner Sicht allerdings noch geklärt werden. Der DBV hatte sich Anfang März auf die Seite der Befürworter einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung geschlagen. Diese Forderung sieht er mit den veränderten BMEL-Überlegungen als gewahrt an. „Der Vorschlag lässt die Möglichkeit offen, das angedachte Label-System in eine verpflichtende staatliche Haltungskennzeichnung zu überführen“, sagte Rukwied zu top agrar.


Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte nach einem Gespräch mit den an der Fleischkette beteiligten Verbänden und Unternehmen, den Verbraucher- und Tierschützern und dem Handel in der vergangenen Woche die Eckpunkte des BMEL für das staatliche Tierwohllabel abgeändert. Es soll nun 3-stufig angelegt sein, wobei die Eingangsstufe über dem gesetzlichen Standard und in Anlehnung an die Initiative Tierwohl (ITW) gestaltet werden soll. Die Kriterien für die zweite Stufe könnten der Einstiegsstufe des jetzigen Labels des Deutschen Tierschutzbundes entsprechen, auf der Stufe 3 könnten dann die Premiumvariante des Labels des Tierschutzbundes und Biofleisch rangieren.


Wer übernimmt die Mehrkosten?


Ein Knackpunkt in der Entwicklung des staatlichen Tierwohllabels ist neben den konkreten Kriterien für die Stufen auch noch die Finanzierung. Ob und wie sich der Staat daran beteiligt, ist noch nicht abschließend geklärt. „Keinesfalls dürfen Mittel aus dem EU-Agrarbudget dafür verwendet werden“, positioniert sich Rukwied und stellt sich damit erneut gegen die Forderungen des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik des BMEL, der in seinem Gutachten zur Zukunft der Tierhaltung im Jahr 2015 auch eine Finanzierung über die EU-Agrarmittel in den Raum gestellt hatte. Die Landwirte erwarteten ein für sie leistbares und ökonomisch tragfähiges System, fordert Rukwied. „Die Mehrkosten müssen über einen höheren Verkaufspreis am Markt erwirtschaftet werden“, sagte er.


Auch bei den Verbraucherverbänden kommt die Bewegung des BMEL bei der Gestaltung des staatlichen Tierwohllabels gut an. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, bezeichnete Klöckners Eckpunkte als „gute Nachricht für Verbraucher“. Er forderte als nächstes „schnell Klarheit über Kriterien für das staatliche Tierwohllabel“. Für einen Erfolg brauche es laut Müller außerdem eine ehrliche Kommunikationsstrategie und anschließend einen Einstieg in eine europäische verbindliche Kennzeichnung für Fleisch.


Gelingt mit dem Label eine Massenwirkung?


Zuvor hatte schon die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) sich gegenüber top agrar verhalten optimistisch über die Neuentwicklungen zur Tierwohlkennzeichnung geäußert. Wichtig ist der ISN für die Zukunft vor allem die Einbindung der Sauenhaltung in das Gesamtkonzept. Auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) lobt gegenüber top agrar das nun begonnene „Aufeinander Zugehen“ bei der Tierwohlkennzeichnung. Er hält damit eine Massenwirkung des Labels für möglich.


Kritik am Vorankommen bei der Kennzeichnung kommt von den Grünen. „Ein weiteres freiwilliges Label bringt uns nicht weiter. Die Bauernverbände, die Verbraucherinnen und Verbraucher und der Handel wollen eine klare, verpflichtende Kennzeichnung“, sagte der Agrarsprecher der Grünen im Bundestag Friedrich Ostendorff. Aus seiner Sicht führt die weiterhin als freiwilliges Label geplante Kennzeichnung zu „mehr Wirrwarr im Supermarktregal“. Außerdem geht ihm der Prozess weiterhin nicht schnell genug. „Wieder haben wir nur ein kleines Detail erfahren und keine Einzelheiten zu den Kriterien. Diese Hinhaltetaktik raubt kostbare Zeit“, kritisierte Ostendorff.

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