Die EU-Kommission wartet auf die nationalen GAP-Strategiepläne Deutschlands und sieben weiterer EU-Mitgliedstaaten. Die sollten seit Jahresbeginn bei der Brüsseler Behörde zur Prüfung vorliegen. Der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat nun den Druck auf die säumigen EU-Mitglieder erhöht.
Während eines Austausches mit EU-Parlamentariern erklärte Wojciechowski diese Woche, er habe den EU-Mitgliedstaaten, die sich beim GAP-Strategieplan verspäten, einen klaren Auftrag gegeben: „Ich habe die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre GAP-Strategiepläne schnellstmöglich einzureichen." Eine Prüfung durch die EU-Kommission beginne erst, wenn die Pläne aller EU-Staaten vorlägen. „Es ist sehr wichtig diese Pläne zur gleichen Zeit und nach den gleichen Kriterien zu bewerten, um eine Doppelmoral zu vermeiden“, sagte er den Parlamentariern.
Kritik an Özdemir
Einige deutsche Europaabgeordnete – allesamt von der Union – erheben nun Vorwürfe gegen das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL). Neben dem Vorsitzenden des EU-Agrarausschusses Norbert Lins üben auch GAP-Chefverhandler Dr. Peter Jahr, Marlene Mortler, Christine Schneider und Lena Düpont Kritik an der deutschen Verspätung. „Offensichtlich war das Bundeslandwirtschaftsministerium zwischen Weihnachten und Silvester nicht arbeitsfähig“, heißt es in der Erklärung. Das Argument des BMEL, man wolle noch über Verbesserungen nachdenken, greife laut den EU-Parlamentariern nicht. Nur durch die fristgerechte Einreichung, hätte Deutschland die Chance, den GAP-Strategieplan im Dialog mit Brüssel nachzubessern.
BMEL: GAP-Strategieplan „voraussichtlich im Februar 2022“
Gegenüber top agrar bestätigte eine Sprecherin des BMEL, dass Deutschland seinen GAP-Strategieplan „nach derzeitiger Einschätzung voraussichtlich im Februar 2022“ in Brüssel vorlegen wird. Ziel sei es, den GAP-Strategieplan möglichst zeitnah einzureichen. Daran arbeite das BMEL gemeinsam mit den Ländern mit Hochdruck.
Der GAP-Strategieplan umfasst neben den nationalen Gesetzen und Verordnungen zur Umsetzung der EU-Agrarreform auch die dazugehörige Finanzplanung und die Entwürfe der Bundesländer für die Agrarumweltmaßnahmen der zweiten Säule. Die Pläne anderer EU-Mitgliedstaaten sind bis zu mehrere Tausend Seiten stark.
