Der Bundestag hat am Freitag den Ergänzungshaushalt 2022 beschlossen und damit die EU-Krisenmittel aufgestockt. Leider mussten dafür die Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung von knapp 178 auf 100 Mio. € abgesenkt werden.

Berufsgenossenschaftsbeiträge dürften steigen

Für den zuständigen Berichterstatter der Union im Haushaltsausschuss, Josef Rief, ist das ein Beleg für den geringen Stellenwert der Landwirtschaft in der Ampelkoalition. Er sagt als Folge der Kürzung einen Anstieg der Berufsgenossenschaftsbeiträge um durchschnittlich 18 % voraus. Auch CDU/CSU-Agrarsprecher Albert Stegemann kritisierte die Absenkung der LUV-Bundesmittel. Während den Landwirten an dieser Stelle die dringend notwendige Entlastung gestrichen werde, stiegen in den Betrieben parallel die Lohn- und Produktionskosten, und wichtige Betriebsmittel würden knapper.

Grundbesitzerverband enttäuscht

Die Kürzung wird insbesondere die Ackerbauern und die Waldeigentümer in Deutschland treffen, weil diese nicht vom parallel beschlossenem Ergänzungshaushalt profitieren können, kritisiert auch Max v. Elverfeldt. Der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst erinnert darauf, dass es gerade im Wald eine wachsende Grundlast aus Unfallversicherung, Grundsteuer und teilweise den Beiträgen zum Wasser- und Bodenverband gibt.

Auf der anderen Seite stünden durch Dürre und Kalamitäten ein Schaden von rund 15 Mrd. € und ein enormer Investitionsbedarf für den Waldumbau. "Zudem drohen in der Land- und Forstwirtschaft Nutzungsverbote durch die EU. Nun muss die Politik schnellstens gegensteuern: Dazu gehört eine klare Absage an Nutzungsverbote und Stilllegungen sowie eine Entscheidung über die Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes noch vor der Sommerpause.“

Nur die Großen profitieren

Auch die agrarpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ina Latendorf, kritisierte die Ausstattung des Landwirtschaftshaushalts als nicht ausreichend. Während Großunternehmer im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels in den vergangenen Jahren enorme Gewinne eingefahren hätten, kämpften die unteren Einkommensgruppen in diesem Land mit Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel und Energie, die für sie existenzgefährdend seien. „In dieser Lage kapituliert der Landwirtschaftsetat vor den agrarpolitischen Herausforderungen“, so die Linken-Politikerin.