Grünes Licht für die Auszahlung zusätzlicher Beihilfen an die europäischen Milcherzeuger: Die EU-Agrarminister haben am vergangenen Freitag in Brüssel einen Verordnungsvorschlag angenommen, der es der Europäischen Kommission künftig erlaubt, in Krisenzeiten eigenmächtig Maßnahmen zur Stützung des Milchmarkts zu ergreifen. Über diese neue Möglichkeit sollen auch die 300 Mio. Euro verteilt werden, die im Haushaltsentwurf 2010 zuletzt als Milchfonds vorgesehen waren und im Dezember noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden müssen - was aber als Formsache gilt. (Budget wurde am 18.11.09 von 280 auf 300 Mio. Euro angehoben)

Die Kommission will den Anteil eines jeden Mitgliedstaats an seiner tatsächlichen Milchproduktion messen - mit der Quote als Obergrenze, falls zuletzt überliefert wurde. Für Deutschland dürften dabei rund 60 Mio. Euro herausspringen. Die im European Milk Board (EMB) organisierten Erzeuger ließen sich davon nicht abhalten, vor dem Ratsgebäude erneut für eine andere Milchpolitik zu demonstrieren. Man müsse zwischen wirksamen und unwirksamen Maßnahmen unterscheiden, ließ EMB-Präsident Romuald Schaber verlauten. Mit dem Geld werde kein Betrieb, der am Rand des Ruins stehe, gerettet.

Deutschland lehnt Quotenrückkauf ab

Offen zeigte sich Schaber gegenüber der anderen Maßnahme, die die Minister ebenfalls akzeptierten: Die Anpassung der Regeln zum Quotenrückkauf. In den Wirtschaftsjahren 2009/2010 und 2010/2011 können die Mitgliedstaaten aufgabewilligen Betrieben auf freiwilliger Basis Produktionsrechte abkaufen, um sie aus der Berechnung der Gesamtüberlieferung herauszunehmen. Das würde auf eine Verringerung der Quotenmenge hinauslaufen und damit auf eine schnelle Auslösung der Superabgabe. Die dadurch eingenommenen Strafzahlungen könnten dann für den Ankauf weiterer Quoten durch den Staat genutzt werden. Bislang ist jedoch nicht bekannt, dass EU-Mitgliedstaaten planten, von dieser Möglichkeit in großem Stil Gebrauch zu machen. Die Bundesregierung hatte bereits frühzeitig angekündigt, die Maßnahme nur im Falle einer EU-weit verpflichtenden Lösung nutzen zu wollen.

"Milchmarkt im Aufwind"

Fischer Boel betonte am Freitag die verbesserte Lage auf den Märkten: In der EU lägen die Preise für Butter und Magermilchpulver um 29 % bzw. 23 % über dem jeweiligen Interventionspreis. Ferner habe sich Käse seit Juni im Schnitt um 11 % verteuert, Molkenpulver sogar um 60 %. Die Molkereien zahlten mittlerweile wieder höhere Preise an ihre Milcherzeuger - teilweise 30 Cent/l bis 31 Cent/l, also bis zu einem Viertel mehr als im Juni. Damit sei auch die Entscheidung gerechtfertigt, jetzt die fixen Exporterstattungen für Butter ebenfalls auf Null zu setzen. Damit sind seit Ende vergangener Woche überhaupt keine Milchprodukte mehr erstattungsfähig. Der Export von Magermilchpulver wird bereits seit rund einem Monat nicht mehr bezuschusst.

Eilmeldung Montag, 14:00: Brüssel genehmigt deutsche Beihilfenregelung in Höhe von bis zu 15 000 €/Betrieb (23.11.09)

Mehr von dem Treffen am Freitag: Deutschland stimmt für Syngenta-Mais (20.11.09)