Nach dem Regierungswechsel in Brasilien ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Staatenblock wieder auf der Tagesordnung in Brüssel. Das bereitet der EU-Bauernpräsidentin, Christiane Lambert, „große Sorge“, wie sie am Montag in Brüssel sagte.

Scholz und Lula wollen Mercosur „zügig“ abschließen

Angesichts der Südamerika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem klaren Bekenntnis zum Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens von Scholz und Brasiliens neuem Präsidenten Luiz Lula da Silva erneuerte Lambert die grundlegende Kritik an dem Abkommen: „Wir sagen Nein zu Mercosur!“

Scholz und Lula hatten bei ihrem Treffen am Montag in Brasilia vereinbart, sich für den Abschluss des seit 2019 auf Eis liegenden Mercosur-Abkommens „zügig“ einzusetzen. „Präsident Lula und Bundeskanzler Scholz wertschätzen die intensiven bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Brasilien und Deutschland. Sie bekräftigten die Bedeutung vertiefter Handelsbeziehungen und unterstrichen ihre Absicht, zügig zu einem Abschluss der Verhandlungen eines ausgewogenen EU-Mercosur-Abkommens zu kommen", heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung.

COGECA-Chef: „Die meisten Punkte mögen wir nicht.“

Lambert ist Präsidentin der Dachorganisation der europäischen Bauernverbände, COPA. Gemeinsam mit der Gemeinschaft der EU-Genossenschaftsverbände, COGECA, steht COPA schon lange in Opposition zu den Freihandelsplänen mit den Mercosur-Staaten, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. COGECA-Präsident Ramon Amengol aus Spanien, fasste zusammen: „Die meisten Punkte in dem Abkommen mögen wir nicht.“

Die Befürchtung: Vor allem der sensible EU-Fleischsektor käme durch höhere Importe aus Südamerika unter gewaltigen Druck. Bei der Einfuhr von Fleisch und anderen Agrargütern müsste die EU wohl Zugeständnisse machen.

Bisher sieht das 2019 verhandelte Abkommen unter anderem eine Freihandelsquote für Geflügelfleisch von 180 000 t und ein zollfreies Lieferkontingent von 180 000 t Zucker jährlich für den südamerikanischen Staatenbund vor. Zudem soll der Import von 99 000 t Rindfleisch zu einem Zollsatz von 7,5 % erlaubt werden. Für Ethanol aus dem Mercosur-Block war ein Jahreszollkontingent von 650 000 t vorgesehen.

Lambert sieht Widerspruch zum Green Deal

Für Lambert ist es "schlicht unbegreiflich", dass die EU den Fleischverzehr ihrer Bürger zurückschrauben wolle, gleichzeitig aber mehr Fleisch aus Südamerika einzuführen bereit sei.

„Wer garantiert, dass keine zusätzlichen Wälder abgeholzt werden? Wer garantiert, dass keine in der EU verbotenen Wirkstoffe eingesetzt werden?“, fragte Lambert gegenüber Journalisten am Montag. Das Abkommen widerspreche Initiativen wie dem Green Deal oder der Farm-to-Fork-Strategie, so Lambert.

Umwelthilfe: Export von bestimmten Produkten unterbinden

Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Ausformulierung kommt auch aus der Umweltszene. „Das EU-Mercosur-Abkommen gefährdet in seiner jetzigen Form Klima, Natur und Menschenrechte. Durch die Streichung von jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen werden der Import von Fleisch und Soja in die EU sowie der Export von Autos nach Südamerika erhöht“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die DUH fordert, dass das Abkommen den Export von Produkten unterbinden müsse, die in der EU aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes nicht zugelassen sind und nennt „hochgiftige Pestizide“ dafür als Beispiel.

Greenpeace fordert „Neustart auf Augenhöhe“

Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser, bezeichnete am Montag Mercosur als “ein veraltetes, klimaschädliches, neokolonialistisches und naturfeindliches Abkommen“ und forderte „einen Neustart auf Augenhöhe“. Aus seiner Sicht erhöht das Abkommen in seiner jetzigen Form den Druck auf den Regenwald, der für benötigte Agrarflächen geopfert werden könnte. Zudem befeuere der über Mercosur anvisierte Verkauf von Verbrenner-Autos und Rindfleisch die Klimakrise weiter, so Kaiser.