Die EU-Kommission hat am Mittwochmittag ihr Unterstützungspaket für die Landwirtschaft vorgestellt, mit dem sie auf die Turbulenzen an den Agrarmärkten in Folge des Krieges in der Ukraine reagiert. „Unsere Reaktion sollte sein, dass wir in der EU in diesem Jahr mehr Lebensmittel produzieren“, sagte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Die einschneidendste Maßnahme für die Landwirtschaft in der EU und in Deutschland ist in dem Paket die auf 2022 begrenzte Freigabe der ökologischen Vorrangflächen für den Anbau sämtlicher Kulturarten. Die Greening-Prämie für diese Flächen will die EU trotzdem zahlen.

ÖFV frei für Mais, Sommergerste, Erbsen, Sonnenblumen, Grünfutter

Wojciechowski veranschlagte, dass damit 4 Mio. ha ökologische Vorrangfläche in der EU für die Produktion von Nahrungsmitteln und Futter frei würden. Bisher lägen diese als Stilllegung brach oder es würden Leguminosen darauf angebaut, heißt es bei der Kommission. Als mögliche Kulturarten, die jetzt noch auf den ÖVF ausgesät werden könnten, nannte die EU-Kommission Mais, Sommergerste, Erbsen und Sonnenblumen. Zudem könnten Brachflächen auch als Grünfutter genutzt oder beweidet werden, so die Kommission. Die Maßnahme betrifft danach vor allem Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien, wo 70% der ökologischen Vorrangflächen lägen.

Kommission hält am Green-Deal fest

Der EU-Agrarkommissar verneinte vor der Presse mehrmals die Frage, dass diese Freigabe sich auf den Green-Deal und die Farm-to-Fork-Strategie der EU auswirken werde. „Es gibt keinen Grund sich Sorgen zu machen, dass wir nicht mehr den Weg zu mehr Nachhaltigkeit gehen“, sagte er. Das Jahr 2022 markiere wegen der weltweiten Versorgungsengpässe und den hohen Energie- und Futtermittelpreisen eine Ausnahme, so der Agrarkommissar. Ähnlich äußerte sich auch der Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis. „Kurzfristige Notfallmaßnahmen sind wichtig, können aber nicht ersetzen, dass wir den Landwirtschaftssektor auf Resilienz ausrichten müssen“, sagte er.

Der EU-Agrarkommissar schloss auf der Pressekonferenz am Mittwoch zudem langfristige Einschränkungen für die Ökolandbauziele der EU aus. Der Ökolandbau sei insbesondere für kleine und mittlere Betriebe weiterhin eine Chance, sagte Wojciechowski. Diese seien für ein stabiles Agrarsystem in der EU wichtig, erläuterte er. Deshalb liefen die Pläne zumindest bis 2027 in der EU 18% Ökolandbau zu erreichen, weiter, so Wojciechowski.

EU-Krisenreserve zur Unterstützung der Landwirtschaft

Um die Landwirtschaft bei den gestiegenen Betriebsmittelkosten zu unterstützen, hat die EU-Kommission wie angekündigt die EU-Krisenreserve von 500 Mio. € aktiviert. Auf Deutschland entfallen davon gut 60 Mio. €. Die Mitgliedstaaten sollen diese Summe über eine Kofinanzierung um bis zu 200 % aufstocken können. Dafür müssten diese bis Ende Juni Maßnahmen an die EU mitteilen.

Zudem gewährt die EU-Kommission wie bereits in vielen Krisen zuvor den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Direktzahlungen 2022 bereits vorzeitig im Oktober auszuzahlen. Deutschland hat allerdings noch nie davon Gebrauch gemacht.

Appell Beimischung von Biokraftstoffen zu reduzieren

Das Maßnahmenpaket der EU-Kommission enthält auch den Appell, die Verwendung von Agrarrohstoffen zur Erzeugung von Biokraftstoffen zu reduzieren. Die Kommission will danach die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Möglichkeiten zur Verringerung der Beimischung von Biokraftstoffen zu nutzen.

Verringerung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel möglich

Zur Unterstützung der Verbraucher bei steigenden Lebensmittelpreisen legt die EU-Kommission den Mitgliedstaate nahe, von der von der EU erlaubten Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel zu reduzieren.

Private Lagerhaltung für Schweinehaltung ab Freitag

Entgegen dem Widerstand vieler Mitgliedstaaten, unter anderem auch aus Deutschland, hat die EU-Kommission am Mittwoch auch Beihilfen zur Privaten Lagerhaltung (PLH) für Schweinefleisch in ihr Maßnahmenpaket aufgenommen. Marktteilnehmer sollen ab diesem Freitag die Möglichkeit haben, eine Beihilfe zur Deckung eines Teils der Kosten für die Einlagerung von Schweinefleisch zu beantragen. Die Anträge können bis zum 29. April eingereicht werden. Für die Sonderhilfen muss das Fleisch für 60, 90, 120 oder 150 Tage vom Markt ferngehalten werden.

EU liefert Treibstoffe an Landwirte in der Ukraine

Die Landwirte der Ukraine will die EU nun gezielt mit Treibstoffen versorgen, damit diese trotz der schwierigen Lage ihre Feldarbeiten durchführen können. Auf Kosten der EU würden aus Polen Treibstofflieferungen in die Ukraine erfolgen, kündigte der EU-Agrarkommissar, der selbst aus Polen kommt, an.

Vorgaben zum Pflanzenschutz verschoben

Anders als zunächst unverbindlich angekündigt, hat die EU-Kommission am Mittwoch keine verbindlichen Vorschläge zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und zur Biodiversität vorgestellt, mit denen der Green Deal umgesetzt werden soll. Auf der Pressekonferenz widersprach die Kommission Vorhaltungen, sie sei damit vor Interssen aus der Landwirtschaft eingeknickt. Die entsprechende Vorschau könne sich immer wieder aus unterschiedlichen Gründen ändern, hieß es.