Werner Hilse, Präsident des Landvolks Niedersachsen, kritisierte vergangene Woche in einem Schreiben an die niedersächsischen Abgeordneten des EU-Parlaments die geplante EU-Pflanzenschutznovelle. Nun antworteten die CDU-Europaparlamentarier Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Ewa Klamt und Dr. Hans-Peter Mayer. Wie das Landvolk mitteilt, stimmten sie mit Hilse überein, dass Schritte zur Harmonisierung der Zulassung, der Verfügbarkeit und auch der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der EU notwendig seien. Die Vorschläge der Europäischen Kommission gingen somit in die richtige Richtung.
Debatten im EU-Parlament schwierig
"Leider erweisen sich die Debatten im Europäischen Parlament und auch im Rat aber als schwierig. Weder der Rat, noch die Mehrheit im Europäischen Parlament sind für einen rein risikobasierten Ansatz", schrieb Quisthoudt-Rowohl. Nach Angaben des Landvolks versprach sie jedoch, sich genau wie ihre CDU/CSU-Kollegen auch in der zweiten Lesung für handhabbare Ausschlusskriterien und gegen eine pauschale Mengenreduktion einzusetzen.
Krebserregende Stoffe nicht zulassen
"Stoffe, die nachweislich krebserregend, fortpflanzungsschädigend und erbgutverändernd sind, dürfen nicht zugelassen werden. Hier sind wir uns mit allen Vertretern einig", ergänzte Klamt in ihrem Scheiben an Hilse. Im Gegensatz zu Grünen und Sozialdemokraten, die ein Sofortverbot dieser Stoffe forderten, sei sie aber der Auffassung, dass hier unter strengen Auflagen und Kontrollen begrenzte Zulassungen erlaubt sein sollten. Zumindestens solange bis es Ersatzmittel gebe. Die Fragen nach Steuern, pauschalen Pufferzonen und nach einem Pestizidpass hätten in der geplanten Pflanzenschutzrichtlinie erfolgreich verhindert werden können. Klamt wolle sich dafür einsetzen, dass diese Forderungen auch aus der Zulassungsverordnung gestimmt werden.
Fordern Grüne und Sozialdemokraten pauschale Mengenreduktion?
Die Parlamentarierin vermutet, dass die Forderung nach einer pauschalen Mengenreduktion in der zweiten Lesung von den Grünen und Teilen der Sozialdemokraten wieder gestellt wird. "Frankreich und Dänemark, die dies in ihrer nationalen Gesetzgebung praktizieren, wollen ihre Vorgehensweise jetzt EU-weit einführen", erläuterte sie in ihrem Brief an Hilse.
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