Die FDP Abgeordneten im Bundestag fordern eine Überarbeitung der Regelungen zum Tiertransport auf EU-Ebene. Einen entsprechenden Antrag bringen sie diese Woche in den Bundestag ein. Ein ähnliches Vorhaben hatte die Union bereits Ende 2017 gestartet.

Nutztiere werden nach Ansicht der FDP unter unwürdigen Bedingungen von Schiffen und LKW geladen sowie unter Zufügung unnötigen Leids geschlachtet. Die FDP-Abgeordneten im Bundestag fordern deshalb die Bundesregierung in einem Antrag auf, dafür zu sorgen, dass die Regelungen der EU-Verordnung zum Tiertransportrecht mindestens bis zum endgültigen Beförderungsort eingehalten werden, vor allem dann, wenn sich dieser außerhalb der EU befindet.

Transporte lebender Tiere zu Zielen außerhalb der EU, die nicht die EU-Mindeststandards des Tierschutzes einhalten, müssten verhindert werden, heißt es in dem Antrag. Auf EU-Ebene müsse die Regierung darauf hinwirken, dass Kontrollen stattfinden. Notfalls müsse durchgesetzt werden, dass die Tiere transportfähig sind.

Einen ähnlichen Vorstoß hatte die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ende 2017 gestartet. In einem Brief forderte sie Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt dazu auf, sich auf EU-Ebene für entsprechende Änderungen für den internationalen Lebendviehtransport einzusetzen. Auch die Grünen haben wiederholt Änderungen bei den Verordnungen zum Tierschutz für Lebendviehtransporte gefordert.

Ob und wann das BMEL die Forderungen der Fraktionen aufgreift hängt davon ab, wie schnell es nun zu einem Abschluss der Regierungsbildung kommt und die Besetzung der Ministerien mit vereidigten Ministern und Ministerinnen entschieden ist.