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topplus Politiker unter Druck

Französische Bauerndemos erfolgreich – Regierung verspricht Mindestlohn

In Frankreich hat die Regierung spürbar Angst vor noch radikaleren Protesten wütender Landwirte. Jetzt kommt ein Mindestlohn für Bauern. Stress gibts dagegen an der ukrainischen Grenze mit den Polen.

Lesezeit: 2 Minuten

Nach den heftigen Bauernprotesten in Frankreich stellt die Regierung den Landwirten weitere Zugeständnisse in Aussicht. Premierminister Gabriel Attal will damit laut Saarländischem Rundfunk eine weitere Eskalation verhindern.

Die Berufskollegen in Frankreich beklagen  - wie hierzulande -  zu viel Bürokratie und strenge EU-Vorgaben zum Umweltschutz. Zudem sind die Energiepreise stark gestiegen.

Attal kündigt an, das Gesetz Loi Égalim zu stärken. Es soll den Landwirten ein Mindesteinkommen sichern und faire Preise bei den Verhandlungen mit den großen Handelsketten garantieren. Bis zum Sommer soll ein Entwurf vorliegen. Darüber hinaus soll die Landwirtschaft offiziell zu einem „Wirtschaftssektor mit Personalproblemen“ erklärt werden, so Attal, mit dem Ziel, dass ausländische Saisonarbeiter leichter Visa erhalten.

Schon seit Ende Januar hatte die Regierung in mehreren Schritten weitreichende Zugeständnisse gemacht und Hilfen in Höhe von insgesamt rund 400 Mio. € zugesagt, so der SR.

Ukraine schickt Regierungsvertreter zur polnischen Grenze

Seit Wochen wird auch an der polnisch-ukrainischen Grenze demonstriert. Die Landwirte und Spediteure aus Polen beklagen die vereinfachte bzw. zollfreie Einfuhr von Gütern aus der Ukraine, die den heimischen Markt belasten und eine Wettbewerbsungleichheit mit sich bringen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nun Regierungschef Denys Schmyhal und weitere Kabinettsmitglieder zu Verhandlungen an die blockierten Grenzübergänge schicken, meldet der Pressedienst dpa. Seine Sorge gilt dabei weniger den benachbarten Landwirten, sondern den eigenen Waffenlieferungen aus dem Westen, die dadurch gestört würden.

Seit Tagen versuchen polnische Bauern, vor allem Lastkraftwagen mit ukrainischem Getreide an der polnisch-ukrainischen Grenze zu blockieren. Mehrere Tausend Lkw sollen sich an den Grenzübergängen stauen. Dabei verschärft sich der Ton der Bauernproteste zunehmend, heißt es. In der vergangenen Woche hatten Landwirte vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Breslau mit faulen Eiern geworfen. Auch von brennenden Autoreifen und Rauchbomben war berichtet worden.

Am Dienstag waren erstmals auch Busse und Güterzüge aus der Ukraine Ziel der Proteste gewesen.

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