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Französische Regierung kapituliert: Agrardiesel-Steuererhöhungen gestoppt

Nach massiven Protesten verzichtet die Regierung in Paris auf Steuererhöhungen und verspricht zudem weniger Bürokratie und Widerstand gegen Mercosur. Dem Bauernverband reicht das nicht aus.

Lesezeit: 2 Minuten

Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich haben Landwirte in den vergangenen Wochen gegen von der Regierung geplante Erhöhungen der Steuer auf Agrardiesel protestiert. Anders als bei uns ging es dabei mitunter auch rabiat zu. Jetzt knickt die französische Regierung ein.

Wie Welt.de berichtet, hat der gerade erst ins Amt gelangte französische Premierminister Gabriel Attal den Plan, die Steuer auf Agrardiesel bis 2030 schrittweise anzuheben, gestern vollständig kassiert. Zudem sagte er „zehn sofortige Vereinfachungsmaßnahmen“ zu, die auf einen deutlichen Bürokratieabbau abzielen.

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Landesweite Proteste

Vorangegangen waren der Ankündigung von Attal nochmals verschärfte und ausgeweitete Proteste der französischen Landwirte. Gestern wurden beispielsweise mehrere wichtige Mautstellen im Pariser Großraum mit Schleppern blockiert, im Internet gibt es außerdem zahlreiche Videos, in denen Barrikaden aus Mist, Altreifen und Siloballen errichtet oder Verwaltungsgebäude mit Gülle eingesprüht werden.

Bei einem Treffen mit Landwirten auf einem Bauernhof im Südwesten des Landes bekräftigte Attal zudem seine Ablehnung für das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund. Er habe das Abkommen immer abgelehnt und werde das auch weiterhin tun, so der Premierminister.

Bauernpräsident will weiterprotestieren

Der französische Bauernverband FNSEA bleibt zurückhaltend. Verbandspräsident Arnaud Rousseau erklärte gestern im französischen Fernsehen, dass die landwirtschaftliche Mobilisierung weitergehe, denn „die Ankündigungen des Premierministers entsprechen nicht allen unseren Forderungen“.

Der Bauernverband hatte nicht nur beim Agrardiesel und der Entbürokratisierung Maßnahmen verlangt, der 140 Punkte umfassende Forderungskatalog zielt unter anderem auch auf bessere Renten für Landwirte, weniger Auflagen für Ackerbau und Tierhaltung sowie einen besseren Schutz vor Agrarimporten ab. Es geht in Frankreich also weiter.

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