Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann doch noch vor Gericht durchsetzen. Wie er auf seiner Sommerreise sagte, gehe es schließlich um 16.000 Arbeitsplätze, von denen 5000 bis 8000 in Gefahr gerieten, wenn es zur Zerschlagung kommen sollte. Dafür wolle er kämpfen.

Der SPD-Vorsitzende hatte mit einer Ministererlaubnis die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch den Branchenführer Edeka gestattet, obwohl das Bundeskartellamt diese untersagt hatte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wiederum warf Gabriel in einer Eilentscheidung Befangenheit vor und stoppte vorerst die Fusion.

Gabriel hat nach Angaben seines Ministeriums inzwischen einen Tatbestandsberichtigungsantrag beim Oberlandesgericht eingereicht. Demnach sollen die Richter "Tatsachen- und Sachverhaltsdarstellungen" korrigieren, berichten dpa und Reuters. So habe sich Gabriel am 1. Dezember mit Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub nicht gemeinsam zu einem Gespräch, sondern separat mit beiden getroffen. Zudem habe es sich um keine Vier- oder Sechsaugengespräche gehandelt, sondern es seien verfahrensbegleitende Beamte anwesend gewesen.

Kartellrechtler messen dem Schritt allerdings keine allzu große Bedeutung zu. Edeka hatte bereits vor Gabriel versucht, mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag gegen den Beschluss der Düsseldorfer Richter vorzugehen, war damit aber in allen Punkten gescheitert.