Schlussverhandlungen in Brüssel

GAP-Reform: Noch kein Land in Sicht

In ihrer entscheidenden Endphase stocken die Brüsseler Verhandlungen zur EU-Agrarreform. In Verhandlungskreisen rechnet man frühestens am Freitag mit einem Ergebnis für die GAP bis 2027.

Die Suche nach einem tragfähigen Kompromiss für die EU-Agrarreform von 2023 bis 2027 gestaltet sich schwieriger als die Trilog-Teilnehmer in Brüssel erwartet hatten. Am Dienstag starteten die Verhandler der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) optimistisch in den hochkarätig besetzten „Jumbo-Trilog“. Dieser sollte die finalen GAP-Verhandlungen einläuten und heute zu einem Ergebnis kommen.

Einigung frühestens Freitag

Nun rechnen Brüsseler Kreise frühestens Freitag mit einem Ergebnis. Offenbar fällt es der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, die in den GAP-Verhandlungen die Mitgliedstaaten vertritt, schwer auf die Verhandlungspositionen des Europaparlamentes zuzugehen.

Klöckner rechnet mit harten Verhandlungen

Seit gestern sind die Agrarminister der 27 EU-Mitgliedstaaten ebenfalls in Brüssel um im Agrarministerrat über mögliche GAP-Kompromisse zu beraten. Bundesagrarministerin Julia Klöckner machte auf Twitter klar, dass sie mit langen Verhandlungen rechne. Nach einer kurzen Sitzung am Donnerstagmorgen, hält die Vorsitzende des Agrarministerrates, Maria do Céu Antunes, bilaterale Treffen mit den Delegationen der Mitgliedstaaten ab. Die portugiesische Agrarministerin möchte so mögliche Kompromisslinien ausloten.

Agrarkommissar: Brauchen mehr Zeit

Höheren Zeitbedarf kündigte Mittwochnachmittag auch EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski auf Twitter an. Die Verhandlungen seien „anstrengend aber sehr konstruktiv“ gewesen. Trotzdem brauche man mehr Zeit als geplant.

Häusling: Klöckner bremst

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, macht vor allem die Mitgliedstaaten und auch Ministerin Klöckner für die langsamen Fortschritte im Trilog verantwortlich.

Kompromissvorschläge machen die Runde

Immer wieder dringen Kompromissvorschläge der Trilog-Parteien nach außen. Agrarökonom Sebastian Lakner fasst einen Vorschlag der EU-Kommission auf Twitter zusammen. Unter anderem schlägt die EU-Kommission zwei Modelle für die Umsetzung der Eco-Schemes (Öko-Regelungen) vor. Mitgliedstaaten sollen wählen können, ob sie ab 2023 volle 25 % der Gelder der 1. Säule für Öko-Regelungen verwenden. Alterntiv könnten sie 2023 mit 22 % starten und den Wert bis 2027 auf 30 % erhöhen.

Der grüne Europaabgeordnete, Thomas Waitz, lässt kurz darauf Änderungswünsche der Mitgliedstaaten rundgehen. Die Kompromissvorschläge der EU-Kommission zu den Eco-Schemes lehen diese ab. Sie wollen unter anderem die Flexibilität, ungenutzte Gelder (z.B. der Eco-Schemes) in die Direktzahlungen übertragen zu können.

Knackpunkte unverändert

Im GAP-Trilog steht weiterhin die Grüne Architektur im Fokus des Streits zwischen Parlament und Mitgliedstaaten. Die größten Knackpunkte sind:

  • Umverteilung zu Gunsten der 1. Hektare: Das Parlament fordert mindestens 12% Umverteilung. Die Präsidentschaft schlägt 7,5% als Kompromiss vor.
  • Eco-Schemes: Das Parlament will die Öko-Regelungen ab 2023 ambitioniert und verpflichtend in der GAP verankern. Es fordert 30 % der Mittel aus der 1. Säule ab 2023. Die EU-Mitgliedstaaten schlagen nun 25% mit zweijähriger Lernphase als Kompromiss vor.
  • Sowohl der Rat als auch das Parlament beklagen, dass die EU-Kommission eine Anreizkomponente für die Eco-Schems bislang ausschließt. Die Kommission hält eine solche Regel für nicht WTO-konform.
  • Stillegung: Bei den "nichtproduktiven Flächen" fordern die Mitgliedstaaten maximal 3 % der Ackerfläche zu berücksichtigen. Das Europaparlament will 5%. Als mögliche Kompromisse liegen derzeit 4% Stillegung oder 3% Stillegung plus 2% Zwischenfrüchte auf dem Tisch.
  • Aktiver Landwirt: Für das Parlament sind nur „aktive Landwirte“ förderfähig. Über die konkrete Definition sind sich Rat und Parlament noch uneins.
  • Soziale Dimension: Soll die GAP-Förderung von der Einhaltung von Arbeitnehmerrechten abhängen? Landwirte könnten dann mit einem Abzug bei den Direktzahlungen bestraft werden, die Saisonarbeiter schwarz einstellen oder ihnen Mindestlöhne verwehren.
  • Materieller und finanzieller Umfang der gekoppelten Zahlungen
  • Interventionsinstrumente bei schweren Marktkrisen (z.B. auf dem Milchmarkt): Das Parlament fordert hier mehr Möglichkeiten für die EU-Kommission. Die Mitgliedstaaten lehnen das bislang ab.


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