Die EU-Mitgliedstaaten können ihre nationalen Strategiepläne zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mehrfach nachbessern. Darauf hat EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski am Montag beim Agrarministerrat in Brüssel hingewiesen.

Mitgliedstaaten können Strategiepläne bis 2027 achtmal anpassen

Wie der Pole erläuterte, stehen jedem Staat für die Dauer der Förderperiode insgesamt acht Änderungsanträge zu. Vorgesehen sind jeweils einer pro Jahr sowie drei zusätzliche „Joker“. Laut dem Kommissar können neben Korrekturen auch Anpassungen an neue Herausforderungen und neue unionsrechtliche Vorgaben durchgeführt werden.

Er nannte in diesem Zusammenhang Anpassungen für einen effizienteren Düngereinsatz und die Förderung der Bioenergie. Die gesetzliche Grundlage für die Änderungen wird nach Wojciechowskis Angaben derzeit vorbereitet und soll noch in dieser Woche von der Kommission verabschiedet werden. Änderungen müssten die EU-Mitglieder ausführlich begründen und neben den erwarteten Auswirkungen auf die entsprechenden Indikatoren auch die Finanzierung darlegen.

Wojciechowski zeigte sich hinsichtlich der neuen GAP optimistisch: „Ich bin überzeugt, dass die Strategiepläne das richtige Instrument zur richtigen Zeit sind.“ Wichtig sei, dass die Umsetzung planmäßig durchgeführt werde.

Nick: „Sind auf gutem Weg“

In Deutschland wird derweil nicht mit weiteren Verzögerungen bei der Implementierung der neuen GAP gerechnet. „Insgesamt sehen wir uns auf einem guten Weg, die erforderlichen Arbeiten als Mitgliedstaat zu bewältigen“, sagte die Staatssekretärin vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Ophelia Nick.

IT-Programmierung schwierig

Allerdings sei der verbleibende Zeitplan „äußerst eng“. Laut der Grünen-Politikerin wird deshalb aktuell „mit Hochdruck“ an den erforderlichen nationalen Umsetzungsstrukturen gearbeitet. Die Vorbereitung in den Bundesländern zur Einführung des neuen Systems und die Information der Landwirte über die jeweiligen Neuerungen seien nur mit größten Anstrengungen zeitlich zu schaffen.

Schwierig bleibt laut Nick insbesondere die Programmierung des notwendigen IT-Systems, zumal hier noch Vorgaben seitens der Kommission ausstünden. Die Staatssekretärin betonte, dass 2023 als „Ausnahmejahr“ gesehen werden müsse. Die Etablierung des neuen Umsetzungssystems müsse zunächst anlaufen. Hinzu kämen die zeitlich befristeten Ausnahmeregelungen und die Auswirkungen der aktuellen Krisen.

Noch kein „Go“ für die Niederlande

Kritik an der Brüsseler Behörde übte die Delegation aus Den Haag, da der niederländische GAP-Strategieplan als einziger bisher noch nicht angenommen wurde. Wojciechowski hatte dies in der vergangenen Woche mit einer von ihm gewünschten gesonderten Zustimmung durch das Kommissarskollegium begründet.

Problematisch ist dem Polen zufolge die hohe Intensität der niederländischen Agrarproduktion. Dem hält Den Haag entgegen, dass man den finalen Entwurf nach Abstimmung mit der Kommission fristgerecht Ende September vorgelegt habe.