Fleischwirtschaft

Gesetz für Verbot von Werkverträgen auf dem Weg

Bundesarbeitsminister Heil hat das Gesetz für das Verbot von Werkverträgen in der Fleischbranche fertig. Kommende Woche soll es ins Bundeskabinett.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft auf den Weg gebracht. Den Gesetzentwurf dafür hat sein Ministerium gestern zur Abstimmung in die anderen Bundesministerien geschickt, bestätigt das Bundesarbeitsministerium (BMAS) gegenüber top agrar. Das Bundeskabinett soll dem Gesetzentwurf bereits in der kommenden Woche zustimmen, berichten mehrere Medien. Laut dem BMAS ist der Zeitplan aber noch nicht fest.

Die Bundesregierung reagiert damit auf die Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen, in denen sich Hunderte Beschäftigte infiziert hatten. Das zog eine intensive Debatte über die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche nach sich.

Fleischerhandwerk und Betriebe bis 30 Beschäftigte ausgenommen

Enthalten sind in dem Gesetzentwurf laut den Berichten auch Vorgaben für mehr Vor-Ort-Kontrollen in den Betrieben und Bestimmungen für eine digitale Arbeitszeiterfassung. Der Entwurf sieht danach Bußgelder bei Verstößen gegen die Regeln von bis zu 30.000 € vor. Das Fleischerhandwerk und ähnliche Kleinbetriebe mit bis zu 30 Beschäftigten werden von den Neuregelungen aber ausgenommen.

In größeren Betrieben dürfen das Schlachten, Zerlegen und die Verarbeitung von Fleisch ab Anfang 2021 dann nur noch von Arbeitnehmern des eigenen Betriebes erledigt werden. "Der Einsatz von Werkvertrags- und Leiharbeitnehmern ist damit künftig in diesem Bereich nicht mehr zulässig", zitieren die Medien aus dem „Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz“.

Neue Standards für Gemeinschaftsunterkünfte auch für Landwirtschaft

Zugleich will Heil die Arbeitsstättenverordnung verändern, um Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte von Arbeitnehmern zu garantieren. Das ist nicht nur an die Fleischwirtschaft gerichtet. Die Regeln sollen auch in allen anderen Bereichen gelten, in denen solche Unterkünfte für Beschäftigte bereitgestellt werden. Sie würden dann auch Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft und anderen Branchen betreffen.

Die Redaktion empfiehlt

Tönnies will Mitarbeiter über die Tochtergesellschaften anstellen. Die Gewerkschaft NGG fürchtet, dass das neue Konstrukt das alte System aufrechterhalten soll, berichtet das Handelsblatt.

Nach Tönnies, Westfleisch, Westcrown, Willms und PHW hat sich nun auch Danish Crown zum freiwilligen Ausstieg aus den Werkverträgen entschlossen.

Der Bundestag diskutierte darüber, was bei der Beschäftigung in der Fleischbranche falsch läuft und wie es dazu kommen konnte. Laut Heil haben die Firmen Werkverträge und Leiharbeit missbraucht.


Diskussionen zum Artikel

von Rudolf Rößle

Herr Heil

ist scheinheilig. Er will es nur in der Fleischindustrie verbieten und nicht auf dem Bau, wo viel mehr Arbeiter ausgebeutet werden. Sie bekommen zum Teil nicht mal den ausgemachten Lohn. Das kam alles schon in den Öffentlich Rechten. Einige Sachen habt ihr gut gemacht. Aber Eure ... mehr anzeigen

von Wilfried Maser

Scheinheilig

Die Politik ist doch verlogen, für die Fleischbranche will man jetzt was ändern. Das ganze Konzept mit den Werk- u. Leiharbeitsverträgen gehört auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass ganze Branchen hierauf aufgebaut sind. Einige wenige "verdienen" sich eine goldene Nase, ein ... mehr anzeigen

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Warum?

Warum verbietet man nur Werkverträge in der Fleischbranche? - es gibt noch einige andere Branchen, wie z.B. Baugewerbe, Versandgewerbe, Verarbeitungsgewerbe usw. wo Werkverträge und Leiharbeiter an der Tagesordnung sind. Wieder einmal ein Beispiel für eine total verfehlte Politik. Man ... mehr anzeigen

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Auf Kommentar antworten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen