Die Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für die Wiederzulassung von Glyphosat aus. In Berlin stellt sie sich demonstrativ an die Seite von Bundeslandwirtschafsminister Christian Schmidt. Weil die SPD auf ihrem Nein beharrt, bleibt es in Brüssel bisher bei einer Enthaltung Deutschlands in der Frage.
„Die Bundesregierung hat noch keine einheitliche Haltung zu Glyphosat. Bleibt es dabei, müsste Deutschland sich enthalten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am heutigen Mittwoch nach der Kabinettsitzung in der Bundespressekonferenz. Danach sind die Vermittlungsversuche von Bundeskanzlerin Merkel im Koalitionsstreit um die Haltung zur Wiederzulassung von Glyphosat bisher nicht erfolgreich gewesen. Seibert betonte, dass die Kanzlerin zu den Befürwortern von Glyphosat gehört. „Die Bundeskanzlerin teilt die Haltung des Bundeslandwirtschaftsministers“, sagte Seibert vor den Journalisten weiter.
Gespräche bisher ohne Ergebnis
Laut Seibert hat sich das Bundeskabinett heute gar nicht mit dem Thema Glyphosat befasst. Dennoch liefen Gespräche zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium. Das bestätigten auch die beiden zuständigen Ministeriumssprecher. „Die Gespräche haben noch nicht zu einer abschließenden Beschäftigung geführt“, erläuterte Seibert den Verhandlungsstand weiter.
Entscheidung in Brüssel hängt an Deutschland
In Brüssel sind heute die Vertreter der Mitgliedstaaten zur Sitzung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel zusammen gekommen. Dort soll bis morgen Abend die Entscheidung über die Wiederzulassung von Glyphosat für weitere neun Jahre fallen. Die Entscheidung hängt zu einem großen Teil an Deutschland, weil für die Mehrheiten auch immer die Bevölkerungsanzahl, die ein Mitgliedsstaat vertritt, zählen. Frankreich hat als großer Mitgliedstaat bereits sein Nein zur Wiederzulassung bekräftigt. Eine deutsche Enthaltung macht das Verfahren unsicher.
Vertagung als Option bleibt unkommentiert
Die aktuelle Zulassung für den Wirkstoff Glyphosat läuft am 30.6.2016 aus. In der Bundespressekonferenz wollte sich niemand konkret zu den möglichen Auswirkungen der Enthaltung Deutschlands in der Frage äußern. Die Sprecher ließen offen, ob Deutschland eine erneute Vertagung der Entscheidung über die Wiederzulassung von Glyphosat unterstützen.
Verschiedene Szenarien sind immer noch möglich
Generell gibt es nun verschiedene Szenarien. Einige Beobachter setzen darauf, dass die Entscheidung erneut vertagt wird. Dann müsste die EU-Kommission für die aktuelle Zulassung von Glyphosat eine dritte Verlängerung um sechs Monate bis Ende 2016 verhängen. Im Raum steht auch, ob die EU-Kommission Glyphosat im Alleingang die Wiederzulassung erteilt, das könnte diese tun, wenn die Mitgliedstaaten in der Abstimmung zu keinem mehrheitlichen Votum kommen. Sollten sich die Mitgliedstaaten mehrheitlich gegen die Wiedergenehmigung von Glyphosat stellen, würde die Zulassung für das Mittel am 30. Juni 2016 EU-weit wegfallen. Dann dürfte das Mittel nur noch für die Zeit einer dann festgelegten Übergangsfrist verwendet werden.
Hintergrund:
Glyphosat Entscheidung ist weiterhin offen (18.5.2016)
