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EU-Mitgliedstaaten verweigern Glyphosat-Zulassung – Kommission am Zug

Eine zeitlich befristete Glyphosat-Zulassung, um den EU-Genehmigungsprozess zu beenden, findet bei den Mitgliedstaaten keine Mehrheit. Sie finden: Den Hut soll sich die Kommission aufsetzen.

Lesezeit: 2 Minuten

Die EU-Mitgliedstaaten haben einer temporären Verlängerung der Zulassung des herbiziden Wirkstoffs Glyphosat erneut nicht zugestimmt. Das bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) gegenüber top agrar am Dienstagmittag.

Deutschland enthält sich erneut

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Einer BMEL-Sprecherin zufolge hat sich Deutschland bei der Abstimmung im sogenannten Berufungssauschuss enthalten. Bereits bei der ersten Abstimmung im zuständigen Fachausschuss (SCoPAFF) enthielt sich die Bundesrepublik.

Kommission kann selbst entscheiden

Laut BMEL wird die EU-Kommission nun selbst eine temporäre Verlängerung der aktuellen Zulassung von Glyphosat entscheiden. Das kann sie nämlich auch ohne Mehrheit der EU-Mitglieder. Die Mitgliedstaaten wollen sich diesen Hut offenbar nicht aufsetzen.

Zulassung läuft im Dezember aus

Was jedoch klar ist: Die Zeit rennt. Am 15. Dezember läuft die Glyphosat-Zulassung aus. Doch die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat die wissenschaftliche Prüfung zur Neuzulassung noch nicht beendet. Die Antragsteller haben hierauf jedoch ein Recht.

Gegenüber top agrar stellte eine Sprecherin der EU-Kommission klar: "Die EU-Kommission bedauert, dass die Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit für eine tbegrenzte Verlängerung der Zulassung finden konnten. Die EU-Kommission ist nun rechtlich verpflichtet, eine Entscheidung zu treffen - und das vor Mitte Dezember."

Das bedeutet: Die Kommission wird nun nicht umhinkommen, die zeitlich begrenzte Zulassungsverlängerung selbst zu beschließen - auch ohne Mehrheit der Mitgliedstaaten.

Häusling: Glyphosat wird um ein Jahr verlängert

Auch der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häsuling, ist sich sicher: "Glyphosat wird um ein weiteres Jahr verlängert." Das hätte ohnehin schon vor der heutigen Abstimmung festgestanden, meint der hessische Parlamentarier.

"Die formale Verlängerung um ein Jahr ist leider notwendig, damit die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA ihr Gutachten zur Sicherheit von Glyphosat (peer review) fertig stellen kann", so Häusling weiter in einer Pressemitteilung.

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