Zukunftskomission

Greenpeace verlässt Zukunftskommission Landwirtschaft

Die Umweltorganisation Greenpeace hat überraschend die Zukunftskommission Landwirtschaft verlassen. Die Hintergründe und weitere News zur Kommission lesen Sie hier.

Obwohl sich der Vorsitzende der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), Prof. Peter Strohschneider, bei einer Halbzeitbilanz am Dienstag vergangener Woche noch zufrieden mit den bisherigen Arbeitsfortschritten des Gremiums und der Motivation der Teilnehmer gezeigt hatte, zog eines der Mitglieder kurz darauf einen Schlussstrich: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte am vergangenen Freitag offiziell ihren Rückzug aus der ZKL. Misstöne zwischen einzelnen Beisitzern der Zukunftskommission waren allerdings schon vorher nicht zu überhören gewesen.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, und DBV-Vizepräsident Werner Schwarz hatten einigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorgeworfen, die Arbeit in der Kommission durch überhöhte Forderungen unnötig zu erschweren. Andererseits hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und derWorldWide Fund for Nature (WWF) Deutschland sowie Greenpeace nicht mit Kritik bezüglich des Umgangs der Bundesregierung mit den Vorschlägen der ZKL gespart. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser, begründete seinen Rückzug aus dem Gremium in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Dr.AngelaMerkel und Strohschneider mit der fehlenden Bereitschaft in Teilen der Bundesregierung, die Empfehlungen der Kommission zur anstehenden Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland zu berücksichtigen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Uwe Feiler, warf Greenpeace daraufhin einen „offensichtlich lang geplante spontanen Austritt“ vor, der einem „inszenierten Drehbuch“ folge.

Unambitionierter Gesetzentwurf

In dem Greenpeace-Schreiben heißt es, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner habe einen unambitionierten Gesetzentwurf zur Umsetzung der GemeinsamenAgrarpolitik (GAP) vorgelegt und ignoriere die Arbeit der Zukunftskommission. „Wenn Klöckner damit durchkommt, sind die wichtigsten Leitplanken der Agrarpolitik bis 2027 zementiert”, erklärte Kaiser. Für dieArbeit in einer Kommission, deren Vorschläge erst in ferner Zukunft berücksichtigt werden sollten und die offenkundig nur dazu diene, die Ankündigungs- und Verzögerungspolitik der Bundeslandwirtschaftsministerin zu kaschieren, stehe er jedoch nicht zur Verfügung. Die Signale der Bundeskanzlerin beim Treffen mit den Mitgliedern der ZKL und der Umgang der Agrarministerin mit der Kommission haben laut demGreenpeace-Vorstand deutlichwerden lassen, dass in Teilen der Bundesregierung die Bereitschaft fehle, die breit aufgestellte Zukunftskommission bei der Reform der EUAgrarförderung für die kommenden sieben Jahre einzubinden.

An der Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft werde sich Greenpeace auch nach seinemAustritt aus der Kommission weiter konstruktiv beteiligen, betonte Kaiser.Wenige Tage vor demAustritt von Greenpeace hatte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt Merkel aufgerufen, dafür zu sorgen, dass die Positionen der Zukunftskommission bei den Beschlüssen zur EU-Agrarförderung berücksichtigt würden. Der BUND will als Mitglied in der Zukunftskommission verbleiben. Der Naturschutzvorstand vom WWF Deutschland, Christoph Heinrich, hatte als ZKL-Mitglied Zweifel geäußert, ob die Arbeit der Zukunftskommission von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundeslandwirtschaftsministerium in ausreichendemMaße unterstützt werde.

Nicht mehrheitsfähige Maximalforderungen

Feiler hob nach derAnkündigung von Greenpeace zum Rückzug aus der ZKL hervor, dass die Organisation Maximalforderungen vorgelegt habe, die dem Vernehmen nach in der unabhängigen Zukunftskommission nicht mehrheitsfähig seien. Der Staatssekretär stellte zudem nochmals klar, dass die ZKL das Zukunftsbild der Landwirtschaft und nicht die Tagespolitik debattiere. Für ihn dränge sich ohnehin der Eindruck auf, dass gesellschaftliche und Kommissionskompromisse nicht zur Methode von Greenpeace als Kampagnenorganisation zu passen schienen, so Feiler. Allerdings betonte er, dass es allen Verbänden und damit auch der Umweltseite vollkommen freistehe, ihre Vorstellungen zur Umsetzung der GAP zu äußern. Das tue auch die Seite der Praktiker, die Landwirte, die die Reform der GAP und den Systemwechsel umsetzen müssten. „Dass Nichtregierungsorganisationen eigene Maximalforderungen veröffentlichen, ist legitim“, räumte Feiler ein. Sie sollten aber nicht den Eindruck erwecken, für die ZKL insgesamt zu sprechen.

Fehler von Greenpeace

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, sieht den Ausstieg von Greenpeace als Fehler an. „Die Zukunft der Agrarwirtschaft in Deutschland ist zu wichtig, um auf Fundamentalpositionen zu beharren“, erklärte Holzenkamp. Für ihn liegt in der Kommission weiterhin die große Chance, eine breit angelegte Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft anzuregen und zu Kompromissen zu gelangen. „Das ist ein demokratischer Prozess“, betonte der DRVPräsident. Wer nicht kompromissbereit sei und auf Maximalforderungen beharre, müsse tatsächlich seine Mitwirkung in einem solchen Gremium hinterfragen.

Große Chance

Anlässlich des Halbzeitberichts der ZKL an das Bundeskanzleramt hatten Rukwied und Schwarz die Zukunftskommission als „große Chance“ bezeichnet. Sie sicherten zu, dass sich der Bauernverband weiter aktiv an der Arbeit in der Kommission beteiligen werde, um tragfähige, langfristige Lösungen zu finden. Ziel des DBV sei es weiterhin, ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die deutsche Landwirtschaft zu entwickeln, das auch eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz finden könne, betonten Rukwied und Schwarz. Beide zeigten deshalb wenig Verständnis für „die wiederholt unrealistischen Maximalforderungen von Vertretern einiger Nichtregierungsorganisationen, die die Arbeit der Kommission erschweren“. Das Profilieren über tagespolitische Themen zeige das bei einigen Teilnehmern offensichtlich vorhandene Desinteresse an der Sache, so die DBV-Spitzen.

Übertriebene Erwartungen

Anlässlich seiner Halbzeitbilanz hatte Strohschneider in Berlin noch vor übertriebenen kurzfristigen Erwartungen gewarnt. Es sei illusorisch zu denken, dass die Gegensätze zwischen der Agrar- und der Umweltpolitik aus der Welt seien, nachdem die Kommission voraussichtlich zur Jahresmitte ihre Empfehlungen vorgelegt habe, stellte Strohschneider klar. Er setze aber darauf, dass die politische Debatte danach einem von allen Seiten akzeptierten, neuen Handlungsrahmen im „Agrar-Umwelt-Komplex“ folge. Der ZKL-Vorsitzende attestierte allen Mitgliedern der Zukunftskommission den nötigen „Team Spirit“ und den Willen, sich von den herkömmlichen „Basispositionen“ und einer „verkürzten Debatte“ zu entfernen. Alle Beteiligten eine das Ziel, die Kompromisspositionen für eine nachhaltigere und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft zu schaffen. Konsens herrsche dabei über den Zeithorizont von zwei bis drei Legislaturperioden und über die Einsicht, dass an dessen Ende die Direktzahlungen vollständig in die Honorierung von Gemeinwohlleistungen transferiert sein sollten, erläuterte Strohschneider.

Systemischer Umbau nötig

Holzenkamp stellte beim ZKL-Zukunftsgespräch Landwirtschaft fest, dass sich das seit Jahrzehnten geltende Prinzip, Kostendruck in der Landwirtschaft durch Effizienzsteigerung und Mengenwachstum zu kompensieren, inzwischen „totgelaufen“ habe. An einem systemischen Umbau führe daher kein Weg vorbei, wobei Deutschland durchaus in der Lage sei, hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen, so der DRV-Präsident. Er macht eine erfolgreiche Transformation allerdings von mehreren Faktoren abhängig: So müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten bleiben. Dafür sei es unabdingbar, dass die Kosten für höhere Produktionsstandards ausgeglichen würden, betonte der Verbandspräsident, der zudem eine Stärkung der Erzeugerseite in der Lebensmittelkette fordert. Notwendig sind ihm zufolge auch eine verstärkte staatliche Förderung innovativer Produktionsverfahren und eine intensive Verbraucheraufklärung.

„Informierte“ Verbraucher

DBV-Vizepräsident Schwarz warb in diesem Zusammenhang dafür, durch Aufklärung und auf politischem Weg vom „interessierten“ zum „informierten“ Verbraucher zu gelangen, der urteilen könne, was zu welchem Preis er von der Landwirtschaft verlangen könne. Die Zukunftskommission bietet nach seiner Überzeugung die Möglichkeit, die Landwirtschaft ohne „Bauernbashing“ weiterzuentwickeln und auf diese Weise gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen.

Leistungsfähigkeit nicht überdehnen

Auch die deutsche Ernährungsindustrie warnt im Hinblick auf das von der Zukunftskommission zu erarbeitende Konzept davor, dass die Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft überdehnt wird. Versöhnlicher als der landwirtschaftliche Berufsstand zeigte sich der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Dr. Christian von Boetticher, aber gegenüber den NGO. Die Gespräche in der Zukunftskommission seien insgesamt ergebnisorientiert und vertrauensvoll. Insbesondere bestehe zwischenWirtschaftsverbänden und NGO „kein Zielkonflikt, sondern ein fairer Disput“ über den erfolgreichsten Weg hin zu einer ökonomisch, ökologisch und sozial ausgewogenen Landwirtschaft, so von Boetticher.

Planbare und tragfähige Maßnahmen

„Die Zukunftskommission Landwirtschaft wurde einberufen, um die Landwirtschaft von morgen unter Berücksichtigung aller Interessensgruppen vom Acker bis zum Teller zu gestalten“, erklärte von Boetticher. Angesichts einer zunehmenden Sichtbarkeit der planetaren Grenzen stelle die verlässliche Versorgung der Menschen mit sicheren, hochwertigen Nahrungsmitteln unter angemessener Berücksichtigung der globalen ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitsziele eine der größten Herausforderungen dieser Zeit dar. Eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft sei Grundvoraussetzung für den Wandel der Lebensmittelproduktion in Deutschland hin zu mehr Nachhaltigkeit, betonte der BVE-Vorsitzende. Insbesondere das Ziel der Klimaneutralität in der Lebensmittelkette erfordere auf allen Stufen dieser Kette planbare und tragfähige Maßnahmen. Oberste Priorität bei allen zu lösenden Zielkonflikten müssen laut von Boetticher stets die Versorgungs- und Lebensmittelsicherheit haben. Klimaschutz müsse sich für alle Teile der Lebensmittelkette lohnen. Die notwendigen Investitionsentscheidungen von Unternehmen seien nur tragbar, wenn die Politik kohärent, wissenschaftsbasiert und an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientiert vorgehe.

Auf gutem Weg

Nach Auffassung des Präsidenten vom Lebensmittelverband Deutschland, PhilippHengstenberg, ist die Zukunftskommission Landwirtschaft „auf gutem Weg“. Ihm zufolge eint die Mitglieder das Streben nach einem zukunftsfähigen und praktikablen Gesamtkonzept für die deutsche Landwirtschaft und das dazugehörige Ernährungssystem. Dabei sei es wichtig, die unbestrittenen Leistungen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zu erhalten und zu fördern, betonte Hengstenberg. Bei allen Themen müssten deshalb stets der Klimaschutz sowie wirtschaftliche, ökologische, gesundheitliche und soziale Aspekte einbezogen und diskutiert werden. Für besonders wichtig hält der Präsident des Lebensmittelverbandes, dass es im Zuge der Transformation keine Wettbewerbsnachteile für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft gibt und soziale Härten für die Verbraucher vermieden werden. Hengstenberg zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die ZKL-Mitglieder gemeinsam ein Konzept für die Landwirtschaft der Zukunft erstellen werden, das Ökologie und Ökonomie in Einklang bringe und einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten könne.

Ökonomie nicht vergessen

Derweil betonte der Präsident des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), Jürgen Mertz, dass Nachhaltigkeit neben der Ökologie und Sozialem auch aus der Ökonomie bestehe. Um auf die weiter steigenden gesellschaftlichen Ansprüche reagieren zu können, müsse man als Unternehmer auch unternehmerisch tätig werden können. Die Kosten für Umstellung und Investitionen müssten erwirtschaftet werden, gab Mertz zu bedenken. Wenn aber die heimische Produktion unmöglich werde, wandere sie ins europäische Ausland oder zu internationalen Mitbewerbern ab. Der ZVG-Präsident plädiert grundsätzlich für eine Stärkung der heimischen Agrarerzeugung, da sie nach seiner Überzeugung beispielsweise im Obst- und Gemüsesektor Transportwege verkürzt, regionale Wertschöpfung stimuliert und gleichzeitig den klimatisch Fußabdruck der Produkte reduziert.

Betriebsgröße nicht ausschlaggebend

Der Vorsitzende desWissenschaftlichen Beirats fürAgrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Prof. Achim Spiller, gab beim ZKL-Zukunftsgespräch zu bedenken, dass die Betriebsgröße kein ausschlaggebender Faktor für eine nachhaltigere oder tierwohlgerechtere Landwirtschaft sein könne. Kleine Agrarbetriebe seien hier mitunter nicht besser aufgestellt als große. Spiller geht auch nicht davon aus, dass sich der Strukturwandel in Zukunft wird aufhalten lassen. Die Vizepräsidentin des Verbandes der Landwirtschaftskammern und Kammerpräsidentin in Schleswig-Holstein, Ute Volquardsen, wies darauf hin, dass der Umbau des Agrarsektors zu einer klimaneutralen Wirtschaft erhebliche finanzielle Ressourcen erfordern wird. Die Landwirte benötigen daher nach ihrer Überzeugung über Finanzierungskonzepte hinaus auch gleiche Spielregeln auf europäischer Ebene. Weiter forderte Volquardsen Klarheit und Verlässlichkeit hinsichtlich der Rahmenbedingungen, auch im landwirtschaftlichen Fachrecht.

Zukunftsbild der Jugend

Die Vertreter der ländlichen Jugend in der Zukunftskommission haben in den vergangenen Monaten ein gemeinsames „Zukunftsbild“ für eine zukunftsfähige und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft entwickelt. Laut der Vorsitzenden des Bundes der deutschen Landjugend (BDL), Kathrin Muus, und Myriam Rapior von der BUNDjugend sollen die Bauern auch künftig wirtschaftliche und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Dafür brauche es eine vielfältige und strukturell möglichst stabile Agrarwirtschaft, aberaucheinewirtschaftlichePerspektiveundgesellschaftliche Anerkennung. Muus und Rapior plädieren deshalb fürmehr Fairness im Markt und in der Lebensmittelkette sowie für eine Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und Kreisläufe. Die Tierhaltung sollte nach höheren Tierwohlstandards erfolgen und räumlich besser verteilt sein, um die Umweltauswirkungen der Veredlung zu reduzieren. Neben diesen miteinander abgestimmten Postionen sehen die beiden Kommissionsmitglieder aber in weiteren Punkten noch Diskussionsbedarf: Während Muus das „Zukunftsbild“ der ländlichen Jugend noch um das Thema Digitalisierung ergänzen will, sieht Rapior beimPflanzenschutz- undDüngereinsatz sowie in puncto Tierbestände noch offene Fragen.

„Showveranstaltung“

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, ging mit der ZKL hart ins Gericht. Das seit September 2020 arbeitende Gremium „verkommt“ nach Hockers Worten immer mehr zu einer „Showveranstaltung der Bundesregierung“. Die Union versuche so vom eigenen Regierungsversagen abzulenken, erklärte der FDP-Politiker anlässlich der Halbzeitbilanz. Anstatt eine für die Landwirte tragfähige Politik zu machen, gaukle sie den Betrieben Zukunftsperspektiven vor, die sie mit dem Agrarpaket und weiteren wirtschaftsfeindlichen Beschlüssen längst habe platzen lassen. Herausfordernder Transformationsprozess Für die Agrarsprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Dr.Kirsten Tackmann, zeigt dieHalbzeitbilanz der Zukunftskommission zumindest, welcheHerausforderung der notwendige Transformationsprozess hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft für alle Beteiligten bedeutet.Die Erkenntnis, dass das aktuelleAgrarmodell einer Exportstrategie sozial und ökologisch in die Sackgasse geführt habe, sei eine wichtige Grundlage für die weitereArbeit, da nun ein einfaches „Weiter-so“ keine Option mehr sei. Tackmann setzt darauf, dass sich die ZKL-Beteiligten auf einen gemeinsamen Weg heraus aus einem „System derAusbeutung von Mensch und Natur verständigen“. Ein Erfolg wird auch ihr zufolge daran gemessen werden, dass nicht nur Symptome gelindert, sondern auch die Ursachen beseitigt werden. Dazu gehörten die Beseitigung der „Konzernübermacht“ entlang der gesamtenWertschöpfungskette und ein Stopp für die „konzernfreundlicheAgrarpolitik“.


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