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Groko: „Da ist ein neuer Spirit drin“

Der neue SPD-Agrarsprecher, Rainer Spiering, wirbt für die Groko und wittert einen Stimmungswechsel. Es komme in der Politik und bei den Landwirten eine neue IT-affine Generation ans Ruder. Deren Herangehensweise könne zur Versöhnung von Landwirtschaft, Umwelt und Gesellschaft beitragen, sagt er im top agrar Interview.

Lesezeit: 6 Minuten

Der neue SPD-Agrarsprecher, Rainer Spiering, wirbt für die Groko und wittert einen Stimmungswechsel. Es komme in der Politik und bei den Landwirten eine neue IT-affine Generation ans Ruder. Deren Herangehensweise könne zur Versöhnung von Landwirtschaft, Umwelt und Gesellschaft beitragen, sagt er im top agrar Interview.


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Herr Spiering, stimmen Sie beim SPD Mitgliederentscheid für die Groko?


Spiering: Ja.


Welche Aspekte aus dem Landwirtschaftskapitel des Koalitionsvertrages sprechen für Sie für eine Neuauflage der Groko?


Spiering: Wir wollen der deutschen Landwirtschaft Sicherheit bieten. Dabei spielt die Digitalisierung der Landwirtschaft eine zentrale Rolle und dazu haben wir in den Koalitionsvertrag ein dickes Bekenntnis geschrieben. Ich gehe davon aus, dass sich das im Haushalt mit entsprechend großen Geldmengen bemerkbar macht. Dafür wollen wir einen großen Anteil der 1,5 Milliarden Euro, die wir zusätzlich für die Ländlichen Räume und die Landwirtschaft bereitstellen, einsetzen. Doch ob wir das so umsetzen können, betrifft vor allem die Frage, welches Ministerium bekommt den Ländlichen Raum? Daran hängen erhebliche Fördermittel der GAK und der GAP.


CSU-Chef Horst Seehofer will die Abteilung für den Ländlichen Raum aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium mit ins Innenministerium nehmen. Haben Sie da nicht schlecht verhandelt?


Spiering:Nein, in der Arbeitsgruppe hatten wir das alles im Rahmen des BMEL besprochen. Ich kann nur hoffen, dass sich der oder die künftige Landwirtschaftsminister oder –ministerin von der CDU, darüber im Klaren ist, dass ohne Ländlicher Raum die Haushaltsausstattung des BMEL ausgesprochen sparsam ist. Ich gehe davon aus, dass er oder sie nicht ein Minister ohne Geld werden will und sich im Kabinett durchsetzt und sagt: ‚der Ländliche Raum gehört ins BMEL‘. Wir als SPD dringen darauf und schlagen einen eigenständigen Staatssekretär für den Ländlichen Raum vor. Wenn das nicht im BMEL bleibt, sondern in einem Heimatministerium landet, werden sich sämtliche Digitalisierungs- und Zukunftsstrategien für die Landwirtschaft erledigt haben.


Zum Ende der letzten Legislaturperiode hatten sich Union und SPD spürbar auch in der Agrarpolitik verhakt. Was stimmt Sie optimistisch, dass sich daran jetzt etwas ändert?


Spiering:Das auch in der Landwirtschaft die zukunftsorientierten Kräfte zunehmend an Gestaltungshoheit gewinnen. Das können Sie an einigen Stellen auch im Koalitionsvertrag gut ablesen. Die 20 Prozent Ökolandbau waren kein umstrittenes Thema. Die Regionale Vermarktung mit dem Stichwort Solawi (Solidarische Landwirtschaft) steht drin. Die gesamte Sensibilisierung für Luft, Boden und Wasser und deren Reinhaltung hat sich völlig verändert. Wir machen in der Deutschen Landwirtschaft einen Generationswechsel durch, der sich bei den IT-affinen jungen Landwirten deutlich bemerkbar macht. Die leben in ihrem sozialen Umfeld und nehmen die Stimmung der Gesellschaft heute anders wahr, als noch vor 20 bis 25 Jahren. Das merkt man auch den Agrarpolitikern der CDU, Christina Schulze-Föcking und Julia Klöckner, beide Mitte Vierzig an, die mit uns den Koalitionsvertrag verhandelt haben. Da ist tatsächlich ein neuer Spirit drin. Der Wille dem anderen zuzuhören, der war in den Koalitionsverhandlungen erkennbar da.


Wird sich das auch auf das angespannte Verhältnis zwischen Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium übertragen?


Spiering: Ich kann das nur für Agrararbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen beantworten und da sage ich eindeutig ja. Wir sind inhaltlich dabei, die notwendigen sensiblen Interessen der Landwirtschaft und der Umwelt ganz eng zu verknüpfen.


Bleibt die SPD bei ihrer Forderung nach einem Ausstieg aus den Direktzahlungen bis 2026? Im Koalitionsvertrag ist dazu nicht viel zu finden?


Spiering:Doch, im Koalitionsvertrag steht eine Neujustierung der GAP Mittel drin. Ich will das nicht auf die Zwei-Säulen-Theorie reduzieren. Die GAP, wie sie zurzeit in Deutschland genutzt wird, ist wettbewerbsverzerrend. Man kann keinem erklären, warum die EU bodenschwache Landwirte materiell gegenüber dem, der sowieso viel Boden hat, benachteiligt. Wir werden den Landwirten deutlich machen, dass bisher ein erheblicher Teil von ihnen mit der gängigen GAP benachteiligt wird. Wenn wir bei den Direktzahlungen runter gehen von etwa 300 auf 150 Euro als Basisprämie und verteilen die übrigen 150 Euro nach Gemeinwohl-Interesse, bleiben Gelder, mit denen wir zum Beispiel den Umbau in der Tierhaltung wirkungsvoll unterstützen können.


Sie gehen also mit den Vorschlägen zur GAP des SPD-Agrarministers von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, mit?


Spiering:Nicht zu 100 Prozent, aber grundsätzlich geht Till einen richtigen Weg. Wir wollen denjenigen belohnen, der seinen Hof fachlich exzellent führt und geben ihm für jedes öffentliche Interesse, das er bedient, Geld. EU-Agrarkommissar Phil Hogan ist bereits dabei, das so umzugestalten. Die Kriterien zur Ausgestaltung der GAP werden auf die Mitgliedstaaten übergehen. Deshalb ist eine Neujustierung der GAP mit zielgerichteten Fördermitteln von mir nicht nur eine große Hoffnung sondern auch eine große Zuversicht.


Was heißt für Sie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln „so schnell wie möglich“ zu beenden? In 3, 5 oder 15 Jahren?


Spiering:Das haben wir im Koalitionsvertrag viel besser beschrieben, wir machen das anhand von wissenschaftlichen Untersuchungen. Wir können auf Grund von Bodenbearbeitung Glyphosat schon heute massiv einschränken. Dazu sollten wir eine Positivliste anfertigen, wo man Glyphosat noch einsetzen darf. Dort machen wir eine Übergangszeit von fünf bis zehn Jahren und schaffen in der Zeit für die Landwirte wissenschaftlich einen technologischen Ersatz. Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag konkret geschrieben, dass wir personell die Pflanzenschutzzulassungsbehörden und das Umweltbundesamt (UBA) aufstocken wollen.


Lidl will ab April Frischfleisch mit einer Haltungskennzeichnung versehen. Sieht dagegen das staatliche Tierwohllabel, das frühestens 2019 auf den Markt kommt, nicht alt aus?


Spiering:Ihre Frage ist berechtigt. Das treibt uns auch um, wir haben die Union aber nicht überzeugen können. Wir wären gern einen Schritt weiter gegangen und damit an Lidl vorbei. Unsere Idee war auch schon in der vergangenen Legislatur ein weitergehendes staatliches Label. Man kann in einem Koalitionsvertrag nicht alles durchsetzen. Optimistisch stimmt mich aber, dass die Tierwohlkennzeichnung zumindest jetzt endlich diskursfähig ist.


Das Gespräch führte top agrar Berlin Korrespondentin Stefanie Awater-Esper


Zur Person:


Rainer Spiering (62) ist neuer agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag und damit Nachfolger des langjährigen Agrarsprechers Wilhelm Priesmeier. Er sitzt seit 2013 im Deutschen Bundestag und hatte sich bereits in der vergangenen Wahlperiode vor allem zum Thema Digitalisierung in der Landwirtschaft einen Namen gemacht. Er ist gelernter Werkzeugmacher und bildete sich zum Berufsschullehrer in den Fächern Metallwissenschaften und Sport weiter. Sein Wahlkreis ist das Osnabrücker Land in Niedersachsen.

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