Grupe: Nothilfen sind nicht die Lösung

Der niedersächsische Landwirtschaftsausschuss befasste sich am Mittwoch mit den in der vergangenen Woche angekündigten Hilfszahlungen für von der Dürre betroffene Landwirte.Kritisch dazu äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe.

Seiner Meinung nach brauchen die Landwirte vor allem optimierte Rahmenbedingungen, um sich zukünftig selbst besser gegen Krisen wappnen zu können. „Nothilfen müssen die absolute Ausnahme sein, um ernsthaft existenzgefährdeten Betrieben im Notfall unter die Arme zu greifen“, so Grupe.

In Niedersachsen rechne die Landesregierung mit fünf Prozent existenzgefährdeter Betrieben. Grupe: „Obwohl Niedersachsen rund ein Drittel der bundesweiten Schäden gemeldet hat, sollen hier aber nur etwa zwölf Prozent der Hilfsmittel an die Landwirte fließen. Dieser Widerspruch muss aufgeklärt werden.“ Den betroffenen Betrieben würde dann auch nur die Hälfte ihrer Ernteausfälle ersetzt. „Es geht hier also nicht um riesige finanzielle Hilfen für die gesamte Landwirtschaft, sondern lediglich darum, einzelne, gefährdete Betriebe vor der Insolvenz zu bewahren“, erklärt Grupe weiter.

Der Fokus der FDP liege vor allem darauf, auch für die verbleibenden 95 Prozent bessere Rahmenbedingungen zur Krisenvorsorge zu erschaffen. „Wir halten es für dringend geboten, dass diese 95 Prozent nicht noch unnötig belastet werden, beispielsweise durch unsinnige Auflagen der Düngeverordnung. In Zukunft ist mit zunehmenden Witterungsextremen zu rechnen, unter denen Landwirte in besonderem Maße leiden. Deshalb muss den Betrieben besser ermöglicht werden, eigenverantwortlich Vorsorge zu betreiben, etwa durch eine steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage. Sinnvoll wäre außerdem die Etablierung von Mehrgefahrenversicherungen, wie sie in anderen Ländern längst üblich sind“, fordert Grupe.

Mecklenburg-Vorpommern: Backhaus erwartet Zusage für 25 Mio

Unterdessen teilte das Schweriner Landwirtschaftsministerium mit, dass Mecklenburg-Vorpommern für die Auflage eines Hilfsprogramms 25 Mio. Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung stehen. „Ich bin optimistisch, dass der Finanzausschuss des Landtages in seiner Sitzung am Donnerstag der kurzfristigen Bereitstellung von Landesmitteln in gleicher Höhe zustimmen wird“, sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.
 
Damit stünden insgesamt 50 Mio. Euro zur Schadensregulierung für landwirtschaftliche Betriebe bereit, die nach den jüngsten Ernteausfällen – gemessen am Durchschnitt dreier von fünf zurückliegenden Jahren – Einnahmeverluste von mehr als 30 % zu verkraften haben.
 
Die von Bund und Land bereitgestellten Mittel stellen den maximal zur Verfügung stehenden Finanzrahmen für die vorgesehenen Schadenshilfen dar.  Allerdings sind die einheitlichen Kriterien zur Gewährung der Hilfen bislang nicht endgültig mit dem Bund geklärt. Am Freitag wird es dazu ein weiteres Treffen von Fachleuten aus Bund und Ländern geben. „Ich bin zuversichtlich, dass die Kriterien so gestaltet sein werden, dass eine bedarfsgerechte Hilfe schnell möglich wird, um den Betrieben ihre Existenz zu sichern“, so der Minister.