Haltungskennzeichnung: Bioverbände werfen Bayern Blockade vor
Hubert Heigl, Vorsitzender des Dachverbandes der Bioverbände in Bayern, kritisiert Bayerns Staatsregierung dafür, dass sie den Gesetzentwurf zur Haltungskennzeichnung ablehnt.
„Der Gesetzesentwurf für die Haltungskennzeichnung ist ein entscheidender Baustein im Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Nachhaltigkeit und Tierwohl“, sagt Hubert Heigl, Vorsitzender der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern. Endlich werde umgesetzt, was Wissenschaft, Praxis und Verbraucherinnen und Verbraucher seit langem vehement fordern, von der Vorgängerregierung aber jahrelang versäumt worden sei.
Der Entwurf steigt laut Heigl in die Haltungskennzeichnung ein beim Markt für frisches Schweinefleisch im Lebensmitteleinzelhandel. Die Erweiterung auf weitere Handels- und Produktbereiche sei geplant. Natürlich müsse auch die Finanzierung und das Baurecht geklärt werden. Doch diesen guten Entwurf nun aufzuhalten, sei fadenscheinig. „Wir brauchen den Einstieg in den Umbau der Tierhaltung dringend – für das Wohl der Tiere, für den Klimaschutz und für die Landwirtschaft, die zukunftsfeste Stallsysteme entwickeln will“, fordert Heigl. "Wir appellieren an Bayern und die anderen Bundesländer, die sich an der Blockade beteiligen, diese aufzugeben und dem Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen. Andernfalls stehe die Glaubwürdigkeit dieser Länder bei Tierwohl und Umweltschutz auf dem Spiel und der Umbau der Tierhaltung werde weiterhin unnötig hinausgezögert."
„Überhasteter Einstieg ist falsch“
Das bayerische Landwirtschaftsministerium hält die Ablehnung des Gesetzentwurfs hingegen für gerechtfertigt. Bayern befürworte eine Haltungskennzeichnung, so ein Ministeriumssprecher gegenüber top agrar. „Ein überhasteter Einstieg, ohne dass zentrale Fragen für ein schlüssiges Gesamtkonzept mit klaren Perspektiven für die Tierhalter geklärt sind, halten wir, wie auch die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, für falsch“, macht der Sprecher deutlich. Daher habe Bayern viele dahingehende Empfehlungen im Bundesrat unterstützt. Selbst Mecklenburg-Vorpommern mit der SPD in Regierungsverantwortung habe die grundsätzliche Kritik im Nachgang mit einem Ministerschreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nochmals bekräftigt. Zudem sei das Gesetz im Bundesrat nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zustimmungsbedürftig.
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„Der Gesetzesentwurf für die Haltungskennzeichnung ist ein entscheidender Baustein im Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Nachhaltigkeit und Tierwohl“, sagt Hubert Heigl, Vorsitzender der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern. Endlich werde umgesetzt, was Wissenschaft, Praxis und Verbraucherinnen und Verbraucher seit langem vehement fordern, von der Vorgängerregierung aber jahrelang versäumt worden sei.
Der Entwurf steigt laut Heigl in die Haltungskennzeichnung ein beim Markt für frisches Schweinefleisch im Lebensmitteleinzelhandel. Die Erweiterung auf weitere Handels- und Produktbereiche sei geplant. Natürlich müsse auch die Finanzierung und das Baurecht geklärt werden. Doch diesen guten Entwurf nun aufzuhalten, sei fadenscheinig. „Wir brauchen den Einstieg in den Umbau der Tierhaltung dringend – für das Wohl der Tiere, für den Klimaschutz und für die Landwirtschaft, die zukunftsfeste Stallsysteme entwickeln will“, fordert Heigl. "Wir appellieren an Bayern und die anderen Bundesländer, die sich an der Blockade beteiligen, diese aufzugeben und dem Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen. Andernfalls stehe die Glaubwürdigkeit dieser Länder bei Tierwohl und Umweltschutz auf dem Spiel und der Umbau der Tierhaltung werde weiterhin unnötig hinausgezögert."
„Überhasteter Einstieg ist falsch“
Das bayerische Landwirtschaftsministerium hält die Ablehnung des Gesetzentwurfs hingegen für gerechtfertigt. Bayern befürworte eine Haltungskennzeichnung, so ein Ministeriumssprecher gegenüber top agrar. „Ein überhasteter Einstieg, ohne dass zentrale Fragen für ein schlüssiges Gesamtkonzept mit klaren Perspektiven für die Tierhalter geklärt sind, halten wir, wie auch die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, für falsch“, macht der Sprecher deutlich. Daher habe Bayern viele dahingehende Empfehlungen im Bundesrat unterstützt. Selbst Mecklenburg-Vorpommern mit der SPD in Regierungsverantwortung habe die grundsätzliche Kritik im Nachgang mit einem Ministerschreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nochmals bekräftigt. Zudem sei das Gesetz im Bundesrat nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zustimmungsbedürftig.
