Klare Agenda fehlt

Holzenkamp: "Putin zwingt uns zur Realpolitik"

Franz-Josef Holzenkamp über agrarpolitische Konsequenzen aus dem Ukraine-Krieg, die fehlende politische Agenda des Agrarministers und das, was Özdemir von seinem Parteifreund Habeck lernen kann.

Die Agrarwirtschaft verschärft den Ton gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Im Interview mit Agra Europe wirft der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, dem Grünen-Politiker Konzeptionslosigkeit vor.

AgE: Herr Holzenkamp, Sie waren und sind maßgeblich an der Arbeit der Borchert-Kommission beteiligt und zählen zu den entschiedensten Verfechtern eines Umbaus der Tierhaltung. Geht Borchert noch angesichts grundlegend veränderter wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen?

Holzenkamp: Es muss gehen. Eine Transformation der Tierhaltung, wie sie vorgeschlagen wird, ist nach meiner Überzeugung die Voraussetzung, um tierische Erzeugung überhaupt in Deutschland halten zu können. Dieses Argument gewinnt durch den Ukraine-Krieg noch an Gewicht. Es ist deutlich geworden, dass Ernährungssicherheit keine Selbstverständlichkeit ist und wir es uns nicht leisten können, auf heimische Produktion zu verzichten und Potentiale nicht zu nutzen.

Bis zum Sommer erwarte ich eine klare Agenda, auf die wir uns als Branche einstellen können

Die Spielräume für eine Finanzierung des Umbaus werden immer enger. Das gilt angesichts steigender Lebensmittelpreise für eine etwaige Verteuerung tierischer Lebensmittel ebenso wie für den Bundeshaushalt. Erwarten Sie von der Politik zu viel?

Holzenkamp: Nein! Ich erwarte nur, dass man zu dem steht, was man gesagt hat. Das wird dann letztlich für die verantwortlichen Politiker zu einer Frage der Haltung, wenn Sie so wollen. Die Alternative wäre doch eine Placebo-Politik, mit der eine Nischenproduktion gestärkt würde, die jedoch an der Tierhaltung insgesamt vorbeiginge. Wer das will, muss das sagen.

Sind eine höhere Mehrwertsteuer oder eine Tierwohlabgabe noch realistisch?

Holzenkamp: Wenn die Erzeugung zu höheren Standards erfolgen soll, muss das über den Point-of-sale finanziert werden. Das ist Konsens zwischen allen Beteiligten, und zwar sowohl in der Branche als auch in der Politik. Nur so kann im Übrigen gewährleistet werden, dass der benötigte finanzielle Ausgleich für höhere Anforderungen tatsächlich bei den Tierhaltern ankommt. Die Umsetzung ist also eine Frage des politischen Willens. Die Borchert-Kommission hat bewusst auf das Problem steigender Lebensmittelpreise für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen hingewiesen und gezielte Entlastungen vorgeschlagen. Auch dazu müsste man sich politisch durchringen.

Während weiter unklar ist, ob und wenn ja, wie die Bundesregierung und die sie tragende Ampelkoalition den Umbau der Tierhaltung finanzieren wollen, gibt es Überlegungen für eine Haltungskennzeichnung von Schweinefleisch. Offenbar will man sich an der Eierkennzeichnung orientieren. Warum ist die Branche so kritisch?

Holzenkamp: Wir haben den Hinweis des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf positive Erfahrungen mit der Eierkennzeichnung in den Stufen 0 bis 3 zur Kenntnis genommen. Ich kann aber den Beteiligten nur dringend raten, sich nach den realen Gegebenheiten in der Fleischvermarktung zu richten.

Der Lebensmitteleinzelhandel und die Initiative Tierwohl (ITW) hat ein Kennzeichnungssystem mit den Stufen 1 bis 4 und klaren Kriterien etabliert. Hinzu kommt, dass eine Stufe „Stallhaltung“, wie sie derzeit offenbar favorisiert wird, den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht wird. Ein Stall mit mehr Platz, Beschäftigungsmaterial, Strohfütterung, strukturierten Buchten und eventuell zwei Klimazonen bedeutet nun einmal mehr Tierwohl als ein Stall, der das alles nicht aufweist. Hier muss also dringend differenziert werden, will man nicht sämtliche Fortschritte der ITW aus den vergangenen Jahren mit einem Schlag zunichtemachen.

Die Bundesregierung wäre also gut beraten, das erfolgreich eingeführte, bewährte und bei Verbraucherinnen und Verbrauchern nachweislich bekannte Haltungskennzeichen zu nutzen. Wir haben der politischen Leitung des Bundeslandwirtschaftsministeriums unsere Position mündlich und schriftlich dargelegt. Wir warten auf eine Rückmeldung.

Wie ist nach Ihrem Eindruck die dortige Bereitschaft, sich ernsthaft mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen?

Holzenkamp: Wir haben mehrfach den Hinweis bekommen, dass wir konkrete Vorschläge machen sollten. Das hat der DRV getan, das hat auch die Borchert-Kommission getan. Nach den wiederholten politischen Bekenntnissen zu deren Empfehlungen sind wir gespannt, wie man auf die Argumente reagiert.

Wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie hinsichtlich der politischen Agenda von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir derzeit nicht schlauer als kurz nach dessen Amtsantritt im Januar. Täuscht der Eindruck?

Holzenkamp: Nein! Der Eindruck täuscht leider nicht. Genau das ist auch unsere Kernkritik. Klare politische Akzente sind derzeit nicht erkennbar. Landwirte und Verarbeitungsunternehmen fragen schon seit längerem und völlig zurecht, wohin der Weg führt mit der Tierhaltung in Deutschland. Eine Antwort auf diese Frage ist die Voraussetzung, um planen und investieren zu können. Das haben wir dem Minister sehr deutlich zu verstehen gegeben. Ich hoffe, dass in den nächsten Wochen eine klare Agenda kommt.

Der Minister sagt, der Umbau der Tierhaltung sei sein wichtigstes agrarpolitisches Vorhaben in diesem Jahr. Er begründet das auch damit, auf diese Weise das Prinzip des „Wachsen oder Weichen“ zu beenden. Meinen Politik und Wirtschaft das Gleiche, wenn sie von einem Umbau der Tierhaltung sprechen?

Holzenkamp: Derzeit stehen sehr viele Tierhalter vor der Frage, ob sie überhaupt noch weitermachen wollen. Das hat nichts mit „Wachsen oder Weichen“ zu tun. Unabhängig davon wird es weiter strukturelle Veränderungen geben. Investitionen rechnen sich nun mal in der Regel erst ab gewissen Größenordnungen. Allerdings glaube ich schon, dass sich mit einer Umsetzung des Borchert-Konzepts der Strukturwandel verlangsamt, allein schon weil nicht mehr so sehr die Menge im Vordergrund steht, sondern die Qualität der Erzeugung.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine bedeutet auch für die Agrarpolitik eine Zeitenwende. Erkennen Sie die im Bundeslandwirtschaftsministerium?

Holzenkamp: Nein! Wir vermissen ein wenig bei Minister Özdemir einen Realitätssinn, wie ihn sein Kabinettskollege Habeck zeigt, indem er die Fakten anerkennt und unter den veränderten Rahmenbedingungen pragmatisch Politik gestaltet. Das hat Herr Özdemir nach meinem Eindruck noch nicht verinnerlicht. Möglicherweise liegt es an seinem Beraterstab, dass der Krieg und seine realen Folgen in der konkreten Agrarpolitik noch keinen Niederschlag gefunden haben.

Woran machen Sie das fest?

Holzenkamp: Ich mache es beispielsweise daran fest, dass Deutschland als einziges EU-Land nicht seine Brachflächen für den Anbau freigibt. Anstatt damit ein Signal zu setzen, dass die Frage der Ernährungssicherheit auch hierzulande angekommen ist, setzt man auf einen nationalen Alleingang. Für mich kommt das ebenso einem Verharren in den gedanklichen Gräben gleich wie die Verweigerung einer offenen und ehrlichen Diskussion über die neuen Züchtungsmethoden.

Ein anderes Beispiel ist das Ziel „30 % Ökolandbau bis 2030“, das weiter wie eine Monstranz vor sich her getragen wird, ohne die Marktbedingungen in den Blick zu nehmen. Nicht konsistent ist auch die ständige Kritik am hohen Fleischkonsum auf der einen Seite und der fehlende Mut zu höheren Fleischpreisen sowie einer Aussage, „Fleisch muss teurer werden“, auf der anderen Seite, um damit den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren.

Der Krieg und seine Folgen sind noch nicht in der Agrarpolitik der Bundesregierung angekommen

Mit Özdemir ist ein fachfremder Politiker an die Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums gerückt. Erweist sich das in der gegenwärtigen Lage als das große Problem?

Holzenkamp: Nein! Wir erkennen an, dass sich ein fachfremder Minister zunächst in die Materie einarbeiten muss, bevor er sich eine Meinung bildet. Die Agrarbranche ist aber komplex und nicht von heute auf morgen in allen Details zu durchschauen. Da muss man die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick nehmen und die Zusammenhänge verstehen.

Ich nenne ein Beispiel: Das große Thema bei unseren Mitgliedsunternehmen ist derzeit die Energiesicherheit. Wenn eine Molkerei morgen kein Gas mehr bekommt, wird übermorgen die Milch nicht mehr abgeholt. Oder denken Sie an die Preisabsicherung über Warenterminbörsen, die für viele unserer Mitgliedsunternehmen existenziell ist, von Teilen in Politik und Verbänden aber als Spekulation zu Lasten von Märkten und Menschen verunglimpft wird, ohne dass man das Wesen dieser Börsen auch nur im Ansatz verstanden hätte. Wir könnten dem Minister viele weitere Beispiele nennen, die es in der gegenwärtigen Situation zu bedenken gilt.

Spricht der Minister zu wenig mit der Wirtschaft?

Holzenkamp: Putin zwingt uns zur Realpolitik. Daraus folgt für mich, dass der Minister eine Bestandsaufnahme vornimmt, wo die in Deutschland benötigten Düngemittelimporte herkommen, wer sie produziert, ob es bei den Gegebenheiten überhaupt noch ausreichend Düngemittel für die nächste Aussaat geben wird. Wir haben bisher nicht wahrgenommen, dass das Ministerium das Gespräch mit der Wirtschaft gesucht hat, um eine solche Bestandsaufnahme zu bekommen.

Die Agrarverbände gehen bislang sehr wohlwollend mit dem Minister um. Das erstaunt draußen viele, zumal die gemeinhin gewährte Schonfrist von 100 Tagen längst vorbei ist. Ist Ihre Geduld grenzenlos?

Holzenkamp: Nein! Bis zum Sommer erwarte ich definitiv eine klare Agenda, auf die wir uns als Branche einstellen können. Diese Zeit geben wir dem Minister, auch weil sich die Rahmenbedingungen seit dem 24. Februar fundamental verändert haben. Darauf muss er reagieren können. Aber spätestens zur Sommerpause muss Minister Özdemir liefern. Sonst wird er seinem Amt nicht gerecht.

Sie sind auch Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft. Der scheint der Übergang vom gegenseitigen Schulterklopfen zu konkreten Politikempfehlungen schwer zu fallen. Wie tragfähig ist der erzielte Konsens?

Holzenkamp: Die Erwartung war immer falsch, dass Verbände durch die Mitarbeit in der Zukunftskommission ihre Überzeugungen hinter sich lassen. Wir werden auch in Zukunft bei einzelnen Themen unterschiedlicher Meinung sein. Das finde ich überhaupt nicht problematisch. Der große Fortschritt der Zukunftskommission besteht darin, dass die Interessenverbände Verständnis für die Position des jeweils anderen entwickelt haben und wesentlich respektvoller als früher miteinander umgehen. Das ist die Grundlage, auf der ich mich weiter einbringen werde.

Arbeitet die Zukunftskommission weiter?

Holzenkamp: Das wäre mein Wunsch. Dazu müssen aber geeignete Formate gefunden werden. Im Abschlussbericht stehen viele Empfehlungen, die nicht auf konkrete Maßnahmen oder Projekte runtergebrochen sind. Darin sehe ich die Aufgabe der kommenden Monate. Der Wille, sich in konkreten Fragestellungen zu einigen, ist nach meiner Wahrnehmung vorhanden, trotz teilweise sehr unterschiedlicher Bewertungen in grundsätzlichen Angelegenheiten.

Bekanntlich ist entscheidend, was hinten raus kommt. Was kommt bei der Zukunftskommission hinten raus?

Holzenkamp: Das wird man sehen. Die Empfehlungen sind auf mittelfristige Ziele orientiert. Gefragt sind jetzt Maßnahmen zur kurzfristigen Krisenbewältigung. Das erfordert viel Faktenwissen, etwa wenn es um den Anteil der Flächen geht, die für den Anbau von Tierfutter oder zu energetischen Zwecken genutzt werden. Danach bleibt immer noch ausreichend Gelegenheit, über die agrarpolitischen Ziele und Instrumente zu streiten. Dabei geht es auch um die Verantwortung Deutschlands zur Sicherung der Welternährung. Das alles sind komplexe Fragen, bei denen ich nicht weiß, ob wir in der Zukunftskommission darauf Antworten finden können. Aber wir sollten es versuchen.

Von den agrarpolitischen Konsequenzen der Zeitenwende zu den konkreten Auswirkungen auf die Agrarbranche: Was bedeutet der Krieg für die Internationalisierung der Agrarwirtschaft?

Holzenkamp: Der Kern der Zeitenwende ist für mich der Dreiklang aus Sicherheitspolitik, Energiepolitik und Ernährungssicherung. Die Ernährungspolitik gewinnt an Bedeutung und damit auch das Ziel vernünftiger Selbstversorgungsgrade. Nachdem uns bereits die Pandemie die Verletzlichkeit von globalen Lieferketten vor Augen geführt hat, müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, unabhängiger zu werden.

Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, unabhängiger zu werden

Lautet das Motto der Zukunft „Autarkie statt Globalisierung“?

Holzenkamp: Nein! Gerade die sich abzeichnenden Engpässe in der Nahrungsmittelversorgung ärmerer Länder zeigen, dass wir den Weltagrarhandel dringend brauchen. Zum Recht auf Nahrung gehört unabdingbar internationaler Handel.

Ist der Handel künftig noch global oder - wie sich jetzt abzeichnet - auf bestimmte Weltregionen begrenzt?

Holzenkamp: Wir können bedenkenlos Handelsströme in Wirtschaftsräumen aufrechterhalten, in denen gleiche Prinzipien und Werte verankert sind. Da denke ich insbesondere an die Europäische Union. Es ist jedoch nicht akzeptabel, wenn einzelne Mitgliedstaaten plötzlich Grenzen errichten und kein Getreide mehr exportieren, weil sie die Belange der eigenen Bevölkerung obenan stellen. Dagegen muss sich die Europäische Union entschieden zur Wehr setzen.

Bedeutet ein Zwang zur Realpolitik auch, das Verhältnis von Wirtschafts- und Umweltpolitik neu auszutarieren, ohne gleich Krisen gegeneinander ausspielen zu wollen, wie argumentiert wird?

Holzenkamp: Darüber muss im Einzelfall diskutiert werden. Die neuen Züchtungstechniken wären dafür gut geeignet.

In diesen Zeiten sind positive Botschaften rar, aber hochwillkommen. Haben Sie eine für die Veredlungsbranche?

Holzenkamp: Der Minister hat mehrfach betont, dass er seine Politik an den Empfehlungen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft ausrichten will. Ich bin nach wie vor optimistisch, dass er das auch tut.

Vielen Dank für das Gespräch!


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