Förderung

Klöckner weist Kritik an „Bauernmilliarde“ zurück

Agrarministerin Klöckner hat sich irritiert über die Kritik an der Bauernmilliarde geäußert. Sie begreift die Aufmerksamkeit, die die Landwirtschaft aktuell erfährt, als Chance für die Branche.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat Kritik an der „Bauernmilliarde“ zurückgewiesen. Wenn die Branche das ganze Jahr über kommuniziere, dass Geld gebraucht werde, könne man sich dann schlecht darüber aufregen, dass die Politik für finanzielle Unterstützung sorge, sagte Klöckner vergangene Woche bei der Wintertagung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) in Münster.

Die CDU-Politikerin erinnerte an die im Agrarpaket vorgesehene Erhöhung der Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule, die als „Untergang unserer Landwirtschaft“ bezeichnet worden sei. Da sei es um Geld gegangen; sich nun zu beschweren, wo 1 Mrd. Euro vom Bundesfinanzminister „losgeeist“ worden seien, sei „intellektuell auch nicht überkomplex“, sagte Klöckner.

Nach Ansicht von Klöckner genießt die Landwirtschaft derzeit eine bislang unbekannte Aufmerksamkeit, die als Chance begriffen werden müsse. „Man wird denen zuhören, die eine Vision haben, die mutig sind, die aber klar formulieren, auch an die Politik, was sie für diese Zielsetzung brauchen“, sagte sie.

Der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD hatte sich am 30. Januar überraschend auf eine Ausschüttung von 1 Mrd. € zusätzlich an die Landwirtschaft innerhalb von vier Jahren geeinigt. Im Protokoll hatten die Koalitionsspitzen formuliert, das Geld für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung zu stellen und damit die Landwirte „bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen“.

Bisher hat die Bundesregierung noch kein konkretes Konzept vorgelegt, in welche Programme das Geld fließen soll. „Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einem entsprechenden Paket“, hatte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL), Hans-Joachim Fuchtel, Mitte Februar auf eine Anfrage der Linken Bundestagsfraktion geantwortet.

CSU-Chef Marcus Söder hatte am Abend der Verkündung gesagt, das Geld könne Härten bei der Düngeverordnung vermeiden und eine Hilfe beispielsweise für die Anschaffung neuer Gülleanlagen sein.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Gitta Connemann, hatte gegenüber top agrar gesagt, sie wünsche sich, dass die "Bauernmilliarde" über ein Bundesprogramm in die Förderung für die Umsetzung der Düngeverordnung fließe.

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber hat mit dem Geld der „Bauernmilliarde“ auch eine Förderung von Mehrgefahrenversicherungen ins Gespräch gebracht.

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