Die Koalition ist im Hinblick auf eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) weiter uneins. Ein Gespräch der beiden zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Franz-Josef Jung und Ute Vogt, am vergangenen Donnerstag in Berlin blieb ohne Ergebnis.

Beide gaben den Ball an die Fachpolitiker zurück. SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier kündigte unterdessen an, er wolle „zeitnah“ zu einem Gespräch mit dem Koalitionspartner einladen. Wenn möglich soll der Termin noch in dieser Woche stattfinden. Er erwarte, dass die Union dann einen konstruktiven Vorschlag vorlegen werde, sagte der SPD-Politiker.

Nach seinem Eindruck sind CDU und CSU nur „eingeschränkt verhandlungsbereit“. Priesmeier machte zugleich deutlich, dass die SPD keine Einigung „um jeden Preis“ anstrebe: „Wenn wir jetzt keine zufriedenstellende Lösung hinbekommen, muss das Problem eben später gelöst werden.“ Der Handlungsdruck in Sachen Hofabgabeklausel werde im Zeitablauf weiter zunehmen.

Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, betonte unterdessen erneut seine Verhandlungsbereitschaft. Ein Gesprächstermin sei nötig, „um zu sehen, wie wir zusammenkommen“. Holzenkamp machte abermals deutlich, dass für ihn eine Abschaffung der Hofabgabeklausel unter keinen Umständen in Frage komme. Der SPD-Vorschlag für eine Rente mit einem Abschlag von 10 % bei Weiterbewirtschaftung über die Altersgrenze hinaus komme jedoch de facto einer Abschaffung gleich.

Beide Koalitionspolitiker bestätigten, dass es keine substantiellen Anträge zum Agrarhaushalt 2015 geben wird. „Wir sind mit dem eingebrachten Entwurf absolut zufrieden“, so Holzenkamp.

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