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BayWa in Insolvenzgefahr Ernte 2024 GAP-Vereinfachungen

topplus Kommentar zu den Wahlen

„Die Branche wird es selbst richten dürfen!“

Während in Paris, London und Brüssel die politische Landschaft bebt, treten in der deutschen Agrarpolitik die Debatten auf der Stelle. Berlin und die Bauern sollten sich ehrlich machen. Ein Kommentar.

Lesezeit: 4 Minuten

In Nachbarländern wie Frankreich und Großbritannien bebt die politische Landschaft. In Brüssel und Straßburg sortiert sich das politische Gefüge nach massiven Verlusten der europäischen Grünen neu, eine Neuausrichtung der Agrarpolitik wird angedacht, in Teilen bereits angestoßen.

Und in Deutschland? Bewegt sich weiterhin so gut wie nichts. Nicht in der Tierhaltung, nicht im Pflanzenschutz und nicht in der Düngung. Und wenn doch: Dann kommt für die Landwirtinnen und Landwirte eher ein Schippe oben drauf, statt eine handfeste Entlastung.

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Auch ein halbes Jahr nach den historisch einmaligen Bauernprotesten vermag es die Ampelregierung nicht, ihre Fehler zu korrigieren bzw. an anderer Stelle eine angemessene Entlastung für die Einschnitte beim Agrardiesel zu liefern.

Da hilft es auch nicht, wenn die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP ihr mickriges Agrarpaket als großen Wurf verkaufen. Und es macht es auch nicht besser, dass der Agrarminister – selbst bald drei Jahre im Amt - noch immer auf das von seinen Vorgängern „prall gefüllte Fass“ verweist.

Und dass er gerne vergisst, wie seine Staatssekretärinnen und er genau dieses Fass mit Themen wie dem Tierschutzgesetz, dem Zukunftsprogramm Pflanzenschutz und dem Düngegesetz immer weiter auffüllen.

Eisiger Wind für Özedmir, Fahren auf Sicht bei den Bauern

Entsprechend eisig war der Wind, der Cem Özdemir beim Deutschen Bauerntag in Cottbus ins Gesicht schlug. Und so verhärtet sind die Fronten. Es gibt in den zentralen Fragen kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.

Die Debatten treten seit Monaten auf der Stelle. Neue wirtschaftliche Realitäten wie der Krieg in Europa und ein aufziehender Handelskrieg mit China schlagen sich noch immer nicht in den politischen Prioritäten nieder.

Nicht wenige Landwirte fragen sich, was von der Politik und ihren Versprechen noch zu erwarten ist. Ging es um mehr Tierwohl oder den Ausgleich für höhere Standards beim Klima- und Umweltschutz, war bereits in den vergangenen Jahren wenig zu erwarten. Vorhaben wie der Umbau der Tierhaltung scheiterten trotz diverser Absichtserklärungen und Konzepten von „B“ wie Borchert bis Z wie „Zukunftskommission Landwirtschaft“.

Und das selbst in einer Zeit mit historisch niedrigen Zinsen, sprudelnden Steuereinnahmen, günstigen Baukosten und zahlungskräftigen Kunden. Was können die Bauern da erst für die Zukunft erwarten? Von einem Staat, der bereits beim Erhalt der Infrastruktur sowie der inneren und äußeren Sicherheit an seine Grenzen gerät. Und einer Gesellschaft, die noch längst nicht alle Wohlstandsverluste spürt, die in Folge massiv gestiegener Energie- und Verteidigungskosten noch auf sie zukommen.

Schluss mit "Fakework" und weltfremde Standards an uns selbst und andere!

Nicht nur in Paris und Brüssel, sondern auch in Berlin sollten sich die handelnden Politiker endlich ehrlich machen. Sie sollten da ansetzen, wo sie die Steuerungshebel noch selbst in der Hand halten. Dort, wo sich Deutschland selbst das Leben schwer macht:

  • Bei unnötiger Bürokratie und „Fakework“, also Arbeit, die keine Probleme löst und keinen Sinn ergibt.

  • Und bei turmhohen Standards und Ansprüchen an uns selbst und andere, für die uns immer größere Teile der Welt nur belächeln.

Und die Landwirtinnen und Landwirte? Auch sie sollten sagen, was sie wollen – und nicht nur, was sie nicht wollen. Auch bei ihnen sind viele wichtige Themen von der Milch bis zur Schweinehaltung in den vergangenen Monaten durch den Agrardiesel in den Hintergrund gerückt.

Torsten Krawczyk aus Sachsen, der in Cottbus von den Delegierten mit einem bockstarken Wahlergebnis in das DBV-Präsidium gewählt wurde, spricht ein wahres Wort, wenn er im Interview mit top agrar sagt: „Wir müssen eine andere Tonart finden und als Berufsstand vielleicht etwas unberechenbarer auftreten. In der agrarpolitischen Debatte wird von allen Seiten ständig Bekanntes wiederholt. Damit sind wir für die Politik verlässlich, aber auch kalkulierbar.“

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer eine so erdende wie eindeutige Erkenntnis: Die Branche wird es (wieder mal) selbst richten dürfen. Sie darf genau diese unternehmerische Freiheit einfordern und vorleben.

 

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