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topplus Aussprache zum Agrarpaket

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erntet harsche Kritik beim Bauerntag

Agrarminister Özdemir verteidigt in Cottbus die Linie seines Hauses bei Pflanzenschutz und Tierhaltung - und erntet dafür deutliche Kritik. Spielraum sieht er für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Lesezeit: 5 Minuten

Nach der Rede von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) auf dem Deutschen Bauerntag fasste Günther Felßner die Stimmung für viele Delegierte zusammen: „Sie haben den Kompass der Realitäten verloren!“, sagte der Bayerische Bauernpräsident und frisch wiedergewählte Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes. Felßner habe kein Wort von der Einführung einer Risikoausgleichsrücklage, der Steuerbefreiung auf Biokraftstoffe oder konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung in Özdemirs Rede gehört.

Tatsächlich gelang es Özdemir nicht, die Delegierten im Saal zu begeistern. Vielmehr quittierten sie seine Rede mit nahezu ausbleibendem Applaus und vereinzelten Zwischenrufen – ganz anders als bei Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, der immerhin als SPD-Politiker stehenden Applaus bekam.

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Doch Özdemir verteidigte das von der Ampelregierung vorgelegte Agrarpaket gegen Kritik aus dem Berufsstand. Die Gewinnglättung für die Betriebe komme bis 2028 und sei ein Erfolg. Außerdem würden die Landwirte in der Wertschöpfungskette gestärkt.

Gestaltungswillen vermittelte Özdemir auch in Sachen Bürokratieabbau. „Ich weiß, wie sehr Sie das umtreibt“, rief er den Delegierten zu. Dabei kündigte er die Überprüfung „jeder Regelung“ nach dem Motto „Braucht es das?“ an und nannte Beispiele, wo er schon Entlastungen erreicht habe – etwa bei den nicht mehr nötigen Nachweispflichten des aktiven Betriebsinhabers beim Agrarantrag. Aber auch, dass Deutschland das EU-Recht zur Stilllegung (GLÖZ 8) eins zu eins umgesetzt habe.

Dank an Landwirtinnen und Landwirte und Rukwied

Eingangs hatte Özdemir Bauernpräsident Joachim Rukwied mit den Worten „Irgendwas scheinen Sie richtig gemacht zu haben“, zu seiner Wiederwahl gratuliert. Dabei dankte er ihm persönlich und den Landwirtinnen und Landwirten für die klare Kante gegen Unterwanderungsversuche bei den Agrardieselprotesten im Dezember und Januar. „Sie haben sich dem im Wege gestellt und deutlich gemacht, dass die deutsche Landwirtschaft auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“

Erneut unterstrich Özdemir, dass die Bauern gute Gründe zum demonstrieren hatten. Die Agrardieselbeschlüsse seien falsch gewesen – und das aus mehrfacher Hinsicht. Immerhin sei es gelungen die grüne Plakette und die Kfz-Steuerbefreiung zu erhalten.

Dennoch ist der Agrardiesel für den Minister weiterhin vor allem ein Symbol. Es sei Zeit, die Ursachen für die Unzufriedenheit grundlegender anzugehen und insbesondere die Versprechen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der Borchert-Kommission endlich einzulösen.

Özdemir will Tierwohlumbau mit höherer Mehrwertsteuer finanzieren

Dabei brach Özdemir erneut eine Lanze für die Nutztierhaltung in Deutschland. “Wer Kreislaufwirtschaft will, braucht Tierhaltung”, sagte er. Er sehe aber auch, dass der Fleischkonsum sinke. Daher sei jetzt die Zeit, die Nutztierhaltung zukunftsfähig und somit auf mehr Tierwohl umzustellen. Dafür habe er “rund 1 Mrd. € locker gemacht” und sieht das staatliche Tierhaltungskennzeichen auf einem guten Weg. Auch das staatliche Herkunftskennzeichen habe er nun angeschoben, weil “Kommissionspräsident Ursula von der Leyen eine europäische Herkunftskennzeichnung blockiert hat”. Özdemir will über den EU-Agrarrat weiter Druck für eine europäische Lösung machen.

Klar ist ihm, dass der Tierwohlumbau mehr Geld benötige. Deshalb begrüßte er ausdrücklich eine Idee von Bauernpräsident Joachim Rukwied. Dieser habe ihm in einem Gespräch vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 % anzuheben. Nicht auf den regulären Satz von 19 %, aber um so viele Prozentpunkte, wie Geld nötig sei für die Tierwohlfinanzierung. Und diese Mehreinnahmen müssten verbindlich bei den Landwirten ankommen. Das schaffe Rechtssicherheit und das Geld fließe in die Zukunft der Ställe, so Özdemir.

Beringmeier zum Tierschutzgesetz: “Sie treiben uns auf die Straße”

Die geplanten Verschärfungen beim Schwänzekupieren bei Ferkeln begründete der Bundesminister mit EU-Recht. Deutschland drohe ein Vertragsverletzungsverfahren. Das ließ Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes und DBV-Veredlungspräsident so nicht stehen. “Das stimmt so nicht!”, sagte er in aller Deutlichkeit gegenüber dem Minister. Andere EU-Länder hätten weniger strikte Vorgaben. Beringmeier sieht in der Novelle des Tierschutzgesetzes ein Programm, „um die Schweinehaltung in Deutschland abzuschaffen.” Er forderte den Minister auf, den Nutztierbereich auszuklammern. „Sonst treiben Sie uns auf die Straße”, sagte der WLV-Präsident.

Weiterer Knackpunkt der novellierten Tierschutzgesetzes ist die ganzjährige Anbindehaltung. Hier sieht Özdemir einen klassischen Zielkonflikt: Einerseits hätte ganzjährige Anbindehaltung wenig mit Tierschutz zu tun. Andererseits würden genau diese Betriebe beispielsweise mit der Almwirtschaft einen großen Beitrag für die Artenvielfalt leisten. Özdemir sieht deshalb seinen Vorschlag, die ganzjährige Anbindehaltung mit einer Übergangszeit von zehn Jahren auslaufen zu lassen und die Kombinationshaltung weiter zu erlauben, als „fairen Kompromiss”.

Zusage Schutzstatus des Wolfes zu ändern

Klare Worte lieferte der Minister zum Wolf: Dieser habe in der Landwirtschaft nichts verloren. Weidetiere bräuchten Sicherheit vor dem Wolf. Der einfache Abschuss auffälliger Wölfe muss funktionieren, so Özdemir. Daher will er sich einer Absenkung des Schutzstatus auf EU-Ebene nicht in den Weg stellen.

Beim Thema Mindestlohn warb Özdemir dafür, die dafür zuständige Kommission machen zu lassen und keinen politischen Überbietungswettbewerb in der Frage zu eröffnen.

Landjugend kritisiert heiße Luft und übergibt Popcorn

Dennoch gelang es Özdemir nicht, die Sympathien für seine Politik zu gewinnen. Es bliebt bei vereinzeltem höfflichem Applaus und den anschließenden klaren Worten aus den Landesbauernverbänden. Auch die Landjugend hielt mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg. Die Vorsitzenden Theresa Schmidt und Lars Ruschmeyer präsentierten dem Minister ein kleines Päckchen, in das sie im Vorfeld nach eigenem Bekunden eine Handvoll Maiskörner, stellvertretend für die wenigen guten Ideen gelegt hatten. Vor lauter heißer Luft in dem ohnehin kleinen Päckchen, sei aus den Körnern in der Zwischenzeit allerdings Popcorn geworden.

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