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Bauerndemo zum Agrardiesel-Aus

Die Ampel muss jetzt Druck aus dem Kessel nehmen!

Erst einseitige Härten, dann ein unwürdiges Blame Game. Die Ampel flackert und treibt die Bauern auf die Straße. Ein Kommentar von top agrar-Chefredakteur Matthias Schulze Steinmann.

Lesezeit: 4 Minuten

Es muss einiges kommen, um gestandene Landwirtinnen und Landwirte auf die Barrikaden zu bringen. Den meisten von ihnen sagt man nicht zu Unrecht eine gewisse Bodenständigkeit und ein ausgeglichenes Naturell nach. Und im Gegensatz zu „Klimaklebern“ und „Berliner Berufsdemonstranten“ werden sie im Stall und auf dem Acker gebraucht, statt sich öffentlichkeitswirksam in Berlin den Frust von der Leber zu schreien.

Schaut man sich in diesen Tagen auf den Höfen und in den typischen WhatsApp-Gruppen um, muss man konstatieren: Die Ampel wird selbst dieses Kunststück hinbekommen und die Bauern auf die Straße treiben.

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Die Bauern tragen die Last!

Der Berufsstand kocht. Und das aus gutem Grund. Mit geplanten Zumutungen in Höhe von fast einer Milliarde Euro hat die Ampel in der Agrar- und Ernährungswirtschaft den Bogen endgültig überspannt und trifft die Bauernseele bis ins Mark.

Hier wird keine liebgewonnene Subvention abgeschafft, sondern eine kleine Berufsgruppe einer massiven Steuererhöhung ausgesetzt. Mit der bisherigen „Vergünstigung“ beim Agrardiesel schüttet der Staat keine Zuschüsse aus, sondern verzichtet lediglich aus guten Gründen auf einen Teil der üppigen Besteuerung. Die bisherige Befreiung von der Kfz-Steuer ist keine Großzügigkeit der Allgemeinheit, sondern gelebtes Verursacherprinzip.

Die bisherige Befreiung von der Kfz-Steuer ist keine Großzügigkeit der Allgemeinheit, sondern gelebtes Verursacherprinzip.

Schließlich finanzieren die Einnahmen aus der Kfz-Steuer vor allem den Straßenbau. Also Straßen und Autobahnbrücken, die Landwirte selten bis gar nicht nutzen, weil sie den ganzen Tag meist auf den eigenen Feldern und Höfen unterwegs sind.

Umgerechnet auf die knapp 260.000 landwirtschaftlichen Betriebe mutet die Regierungskoalition jeder Landwirtin und jedem Landwirt in Deutschland Mehrkosten von rund 4000 € zu. Pro Jahr und im Durchschnitt aller Betriebe. Selbst auf kleinere Vollerwerbsbetriebe kommen schnell Mehrbelastungen in Höhe eines Kleinwagens zu. Und diese sind entweder voll einkommenswirksam oder sie werden in Form steigender Lebensmittelpreise an die Verbraucher weitergegeben. Beides braucht in Zeiten von Höfesterben und anhaltender Inflation kein Mensch.

Unwürdiges Blame Game!

Noch niederschmetternder als die Zahlen ist das Blame Game, mit dem sich die handelnden Köpfe der Regierungsparteien jetzt versuchen, den Schwarzen Peter für die Entscheidungen zuzuschieben. Ein Schauspiel in dem sich insbesondere die FDP und die Grünen hervortun und in dem es nur Verlierer gibt. Die FDP, weil sie wiedermal den Bauern und den eigenen vollmundigen Versprechen in den Rücken fällt und nun ausgerechnet beim Agrardiesel das macht, was bei der überfälligen Umsetzung des Borchert-Konzeptes nicht ging, nämlich die Steuern zu erhöhen.

Und die Grünen, allen voran Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der sich nun fragen lassen muss, ob er von alledem wirklich nichts wusste, oder ob er so unwichtig ist, dass das alles über seinem Kopf entschieden wurde. Beides wäre wenig schmeichelhaft.

Grüne, FDP und SPD sollten sich nicht der trügerischen Hoffnung hingeben, dass es ja nicht die klassische eigene Wählerklientel ist, der sie eine gerade einen weit überproportionalen Anteil der Last ihres Haushaltsstreits zumuten.

Sie sollten dringend innehalten, ihre Verantwortung für das Land überdenken und einen Schritt auf die Landwirtinnen und Landwirte zu gehen. Weite Wege wird es dafür nicht brauchen.

Zum Brandenburger Tor ist es weder für Bundeskanzler Olaf Scholz noch für die Minister Christian Lindner, Robert Habeck und Cem Özdemir besonders weit.

Zum Brandenburger Tor ist es weder für Bundeskanzler Olaf Scholz noch für die Minister Christian Lindner, Robert Habeck und Cem Özdemir besonders weit. Und bereits am Montag wird es so manchen sonst sehr bodenständigen Praktiker nicht in seinem Stall halten.

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