Monika Hohlmeier

Kontrolldefizite auch in der neuen GAP

Mit der Agrarreform ist es nicht gelungen, der Vetternwirtschaft und Veruntreuung von EU-Fördergeldern einen Riegel vorzuschieben. Auch die Konzentration von Land konnte die GAP nicht verhindern.

Auch in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bestehen im Hinblick auf eine gerechte und transparente Verteilung der Beihilfen noch große Defizite. Das hat die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Monika Hohlmeier, im Interview mit AGRA-EUROPE deutlich gemacht.

„Immens wichtig“ wäre es laut der CSU-Politikerin gewesen, für den Bezug von Beihilfen aus der Ersten und Zweiten Säule überhaupt einen Maximalbetrag festzulegen. „Es kann nämlich nicht sein, dass sich Oligarchen in manchen Mitgliedstaaten die Taschen mit EU-Agrarmitteln vollstopfen“. Unter diesem Gesichtspunkt ist die GAP-Reform für Hohlmeier ein „Misserfolg“.

„Eklatantes Beispiel“ sei der tschechische Milliardär und Regierungschef Andrej Babiš, dessen Unternehmen jedes Jahr EU-Gelder in der Größenordnung von bis zu 30 Mio. € erhielten, und das auf Grundlage von Entscheidungen, an denen er als Politiker selbst mitgewirkt habe. Laut Hohlmeier dürfen die...


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