Mit der Agrarreform ist es nicht gelungen, der Vetternwirtschaft und Veruntreuung von EU-Fördergeldern einen Riegel vorzuschieben. Auch die Konzentration von Land konnte die GAP nicht verhindern.
Auch in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bestehen im Hinblick auf eine gerechte und transparente Verteilung der Beihilfen noch große Defizite. Das hat die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Monika Hohlmeier, im Interview mit AGRA-EUROPE deutlich gemacht.
„Immens wichtig“ wäre es laut der CSU-Politikerin gewesen, für den Bezug von Beihilfen aus der Ersten und Zweiten Säule überhaupt einen Maximalbetrag festzulegen. „Es kann nämlich nicht sein, dass sich Oligarchen in manchen Mitgliedstaaten die Taschen mit EU-Agrarmitteln vollstopfen“. Unter diesem Gesichtspunkt ist die GAP-Reform für Hohlmeier ein „Misserfolg“.
„Eklatantes Beispiel“ sei der tschechische Milliardär und Regierungschef Andrej Babiš, dessen Unternehmen jedes Jahr EU-Gelder in der Größenordnung von bis zu 30 Mio. € erhielten, und das auf Grundlage von Entscheidungen, an denen er als Politiker selbst mitgewirkt habe. Laut Hohlmeier dürfen die staatlichen Behörden in Tschechien keine Entscheidungen zu Ungunsten von Babiš‘ Agrarholding Agrofert treffen; zudem werde der Rechnungshof bei seiner Arbeit behindert.
Nicht gelten lassen will die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses den Vorwurf, es handle sich bei der Debatte um die Kappung um eine Neiddiskussion. Es gehe nicht darum, ob jemand 100 ha, 200 ha, 500 ha oder 1.000 ha bewirtschafte. Das sei überhaupt kein Problem - es gebe große und kleine Betriebe. Es dürfe aber nicht sein, dass einzelne Wirtschaftsberechtigte bis zu 30 Mio. € an EU-Agrarsubventionen bezögen, so Hohlmeier. Leider sei es mit der Reform nicht gelungen, dem einen Riegel vorzuschieben.
„Ich beobachte mit großen Bedenken die Konzentration von Land und Fläche, die auch über die EU-Förderung und Bürokratievorgaben unterstützt wird“, stellte die CSU-Politikerin fest. Mittelstand und selbständige Familienbetriebe müssten gestärkt werden, und nicht „Großkonglomerate, die keine eigenverantwortlichen Bauern und Bäuerinnen, sondern nur mehr Lohnarbeiter kennen“.
Rückverfolgbarkeit nicht in Sicht
Eine transparente Rückverfolgbarkeit der GAP-Mittel ist laut Hohlmeier auch in nächster Zeit nicht zu erwarten. Bisher weigerten sich die Mitgliedstaaten, eine gesamteuropäische Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, so dass sich die Prüfer, aber auch die Kommission und die Parlamente ein länderübergreifendes Gesamtbild über die Verteilung der Zahlungen in der gesamten EU machen könnten.
„Wir werden in den nächsten Jahren wieder keine Aggregierbarkeit von Daten sehen, die wichtig für einen Überblick der Verteilung ist“, so die Prognose der CSU-Politikerin. Auch künftig werde es nicht möglich sein, die Informationen aus verschiedenen Mitgliedsländern zusammenzufassen und zu analysieren. In anderen Mitgliedstaaten baut sich Hohlmeier zufolge „dort gehöriger Frust auf, wo die Verteilung von EU-Mitteln nicht fair und gerecht vonstattengeht oder sich Politiker und Kriminelle zu leicht bereichern können“.
Nicht mehr zu akzeptieren sei, dass man den Kleinen immer mehr Bürokratie, Vorschriften und für jeden kleinen Fehler ein sinnloses Anlastungsverfahren aufdrücke, während auf der anderen Seite einigen Großen weiter „sehr generös“ die Mittel zugewiesen würden.
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Auch in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bestehen im Hinblick auf eine gerechte und transparente Verteilung der Beihilfen noch große Defizite. Das hat die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Monika Hohlmeier, im Interview mit AGRA-EUROPE deutlich gemacht.
„Immens wichtig“ wäre es laut der CSU-Politikerin gewesen, für den Bezug von Beihilfen aus der Ersten und Zweiten Säule überhaupt einen Maximalbetrag festzulegen. „Es kann nämlich nicht sein, dass sich Oligarchen in manchen Mitgliedstaaten die Taschen mit EU-Agrarmitteln vollstopfen“. Unter diesem Gesichtspunkt ist die GAP-Reform für Hohlmeier ein „Misserfolg“.
„Eklatantes Beispiel“ sei der tschechische Milliardär und Regierungschef Andrej Babiš, dessen Unternehmen jedes Jahr EU-Gelder in der Größenordnung von bis zu 30 Mio. € erhielten, und das auf Grundlage von Entscheidungen, an denen er als Politiker selbst mitgewirkt habe. Laut Hohlmeier dürfen die staatlichen Behörden in Tschechien keine Entscheidungen zu Ungunsten von Babiš‘ Agrarholding Agrofert treffen; zudem werde der Rechnungshof bei seiner Arbeit behindert.
Nicht gelten lassen will die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses den Vorwurf, es handle sich bei der Debatte um die Kappung um eine Neiddiskussion. Es gehe nicht darum, ob jemand 100 ha, 200 ha, 500 ha oder 1.000 ha bewirtschafte. Das sei überhaupt kein Problem - es gebe große und kleine Betriebe. Es dürfe aber nicht sein, dass einzelne Wirtschaftsberechtigte bis zu 30 Mio. € an EU-Agrarsubventionen bezögen, so Hohlmeier. Leider sei es mit der Reform nicht gelungen, dem einen Riegel vorzuschieben.
„Ich beobachte mit großen Bedenken die Konzentration von Land und Fläche, die auch über die EU-Förderung und Bürokratievorgaben unterstützt wird“, stellte die CSU-Politikerin fest. Mittelstand und selbständige Familienbetriebe müssten gestärkt werden, und nicht „Großkonglomerate, die keine eigenverantwortlichen Bauern und Bäuerinnen, sondern nur mehr Lohnarbeiter kennen“.
Rückverfolgbarkeit nicht in Sicht
Eine transparente Rückverfolgbarkeit der GAP-Mittel ist laut Hohlmeier auch in nächster Zeit nicht zu erwarten. Bisher weigerten sich die Mitgliedstaaten, eine gesamteuropäische Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, so dass sich die Prüfer, aber auch die Kommission und die Parlamente ein länderübergreifendes Gesamtbild über die Verteilung der Zahlungen in der gesamten EU machen könnten.
„Wir werden in den nächsten Jahren wieder keine Aggregierbarkeit von Daten sehen, die wichtig für einen Überblick der Verteilung ist“, so die Prognose der CSU-Politikerin. Auch künftig werde es nicht möglich sein, die Informationen aus verschiedenen Mitgliedsländern zusammenzufassen und zu analysieren. In anderen Mitgliedstaaten baut sich Hohlmeier zufolge „dort gehöriger Frust auf, wo die Verteilung von EU-Mitteln nicht fair und gerecht vonstattengeht oder sich Politiker und Kriminelle zu leicht bereichern können“.
Nicht mehr zu akzeptieren sei, dass man den Kleinen immer mehr Bürokratie, Vorschriften und für jeden kleinen Fehler ein sinnloses Anlastungsverfahren aufdrücke, während auf der anderen Seite einigen Großen weiter „sehr generös“ die Mittel zugewiesen würden.
