Während die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz zum Umbau der Tierhaltung sehr überschaubar waren, gab es bei der Förderung von Grünland und Weidebewirtschaftung eine Verständigung.

Die Landwirtschaftsminister der Länder bekannten sich in einem AMK-Beschluss zur besonderen Bedeutung von Grünland und Weidehaltung hinsichtlich Tierwohl, Biodiversität und Klimaschutz. Sie regen daher an, die Jahre 2023 und 2024 dringend dafür zu nutzen, die Wirkung der Öko-Regelungen zu überprüfen und dabei unter anderem die Belange der Grünlandbetriebe sowie der Milchviehbetriebe mit Weidehaltung zu berücksichtigen und zu adressieren.

Öko-Regelungen sollen weiterentwickelt werden

Die Ressortchefs bitten den Bund deshalb darum, schnellstmöglich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Weiterentwicklung der GAP einzuberufen. Dabei sollen unter Erhalt der Ländermaßnahmen in der Zweiten Säule Vorschläge für eine etwaige Weiterentwicklung der Öko-Regelungen rechtzeitig für die Einreichung eines Änderungsantrags zum GAP-Strategieplan für 2025 erarbeitet werden.

Die nationale Ausgestaltung der GAP soll zudem im Jahr 2024 auf ihre Wirksamkeit bezüglich der Zielerreichung, insbesondere des Green Deals sowie der weiteren für die Landwirtschaft geltenden Regelungen, überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt werden.

Initiative ging von Schleswig-Holstein aus

Die Einigung kam nicht zuletzt auf Bestreben von Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) zustande, der aktuell auch als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz fungiert. Er hatte zuvor schon erklärt, dass Weidewirtschaft dem Tierwohl dient, Grünland erhält dem Rückgang der Artenvielfalt entgegenwirkt und wirtschaftliches Standbein von Landwirten ist. Deshalb wolle er sich dafür einsetzen, „dass diese traditionelle Haltungsform nicht zu einem Auslaufmodell wird und im Rahmen der Öko-Regelungen endlich Berücksichtigung findet“, so Schwarz im Vorfeld der AMK.

Schulz: Förderlücke beim Grünland nicht geschlossen

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Martin Schulz, ist dennoch nicht begeistert vom Beschluss der Agrarminister: Die haben sich zwar klar zum hohen Wert von Grünland und der Weidehaltung bekannt, es nach Schulzes Verständnis aber gleichzeitig versäumt zu beschließen, dass die in diesem Bereich offenkundige Förderlücke innerhalb der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik noch in diesem Jahr geschlossen werden muss.

"Statt die GAP endlich anzupacken und weiterzuentwickeln wurde eine Arbeitsgruppe gegründet und auf den ersten GAP-Änderungsantrag für das Jahr 2025 verwiesen", monierte Schulz. Wem Klimaschutz und Kühe auf der Weide wirklich wichtig sind, der müsse deutlich entschiedener und mutiger handeln.“