Bauernproteste

Landwirte und LEH einigen sich auf gemeinsame Maßnahmen

Vertreter des Lebensmitteleinzelhandels und der Landwirtschaft haben sich auf einen gemeinsamen Maßnahmenplan geeinigt. Sie wollen die heimische Landwirtschaft stärken. Das sind die Ziele & Reaktionen

Land schafft Verbindung (LsV), der Handelsverband für Lebensmittel (BVLH) sowie Vertreter der vier Handelsriesen Aldi, Edeka, Lidl und Rewe haben am vergangenen Freitag über die angespannte wirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft beraten und sich auf fünf gemeinsame Ziele verständigt.

Das sind die Eckpunkte, die LsV und der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) beschlossen haben:

  1. Ombudsstelle soll eingeführt werden: Eine neutrale Ombudsstelle zwischen Handel und Landwirtschaft soll einvernehmlich beauftragt werden, um Konflikte im Rahmen eines strukturierten Verfahrens beizulegen. Dafür soll an bestehende außerstaatliche Strukturen angeknüpft werden, um eine Ombudsstelle schnell arbeitsfähig zu machen.
  2. Einheitliche Herkunftskennzeichnung: Der LEH und die Landwirtschaft wollen zeitnah eine rechtskonforme, einheitliche und verbraucherverständliche Herkunftskennzeichnung für heimische landwirtschaftliche Erzeugnisse einführen.
  3. Für deutsche Lebensmittel werben: Die Handelsunternehmen haben zugesagt, im Rahmen ihrer Werbeaktivitäten die Leistungen der deutschen Landwirtschaft stärker herauszuarbeiten.
  4. Arbeitsgruppen zu Schwein und Rind: In zwei Arbeitsgruppen sollen kurzfristig konkrete und strukturelle Lösungen für die beiden Sektoren Schwein und Milch erarbeitet werden, mit dem Ziel höhere Erlöse zu erzielen.
  5. Sofort-Hilfsfonds für Landwirte: Die Lebensmittelhandelsunternehmen unterstützen das Ziel der Landwirte, dass ein Sofort-Hilfsfonds eingerichtet wird, der dazu beiträgt Corona- und ASP-bedingte Einkommenseinbußen abzufedern. Der Fonds soll befristet eingerichtet werden. Neben dem Lebensmittelhandel müssen sich der Staat, die Lebensmittelverarbeitung und die Lebensmittelindustrie beteiligen. Auch sollten öffentliche Gelder in den Fonds einbezogen werden. Wie ein solcher Fonds rechtssicher eingerichtet sowie effektiv und zielgerichtet ausgestaltet werden kann und wie die Gelder bedarfs- und leistungsgerecht verteilt werden, soll nun geprüft werden. Dafür sollen kurzfristig Gespräche mit Politik und Verarbeitern aufgenommen werden, die der Handel unterstützt.

LsV und der Handel betrachten die vereinbarten Punkte als wichtiges Signal zur Förderung des Miteinanders in der Lieferkette, heitßt es in einer Pressemitteilung. Bevor es zu dem gemeinsamen Maßnahmenprotokoll kam, hatte LsV-Sprecher Dirk Andresen den Händlern ein Ultimatum gestellt. Dienstagabend hatte er auf seiner Facebook-Seite verkündet, dass der LEH bis Mittwochabend um 19 Uhr Zeit habe, ein Protokoll zu dem Gespräch vorzulegen.

Bauern wollen nachverhandeln

Die Landwirte sind mit den Verhandlungsergebnissen jedoch noch nicht zufrieden. Einige Erzeugergruppen seien außen vor. Kälbermäster, Geflügelhalter und Ackerbauern wollen nachverhandeln, so Anthony Lee, Sprecher des Zusammenschlusses LsV in Cloppenburg gegenüber NDR 1 Niedersachsen. Bisher würden nur Schweine- und Milchviehhalter von den beschlossenen Maßnahmen profitierten.

Lidl verspricht nächste Schritte

Der Discounter Lidl begrüßte die Einigung mit den Landwirten. „Lidl setzt sich dafür ein, dass die gemeinsame Ausarbeitung der vereinbarten Maßnahmen jetzt zügig vorangetrieben wird.“, kündigte der Händler in einer separaten Pressemitteilung an. Dazu gehöre die die Einrichtung einer neutralen Ombudsstelle. Die Kennzeichnung der deutschen Herkunft sei bei Lidl bereits im Fleischsortiment auf den Preisschildern umgesetzt. „Eine Ausweitung des Konzeptes auf weitere Warengruppen ist in Vorbereitung“, ließ Lidl verlauten. Darüber hinaus plane Lidl, die Leistungen der deutschen Landwirtschaft stärker in seine Werbeaktivitäten einzubeziehen, um die heimische Landwirtschaft zu stärken, teilt das Unternehmen mit.

Lidl bekräftige seine bereits in den vergangenen Wochen voran gebrachten Reaktionen, die zugesicherte Bereitstellung von 50 Mio. € für Schweinehalter über die Initiative Tierwohl (ITW) und die Erhöhung der Verkaufspreise von 1 € pro Kilogramm für den überwiegenden Anteil des Schweinefleischsortiments seit 11.Dezember 2020. Der Lebensmittelhändler gehe davon aus, dass die Vorstufen die zusätzlichen Gelder an die Landwirte und Ferkelerzeuger weitergeben, hieß es bei Lidl.

Bauernverband drängt auf langfristige Lösungen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, appellierte an die gesamte Lieferkette, Mehrwerte an die Landwirte weiter zu geben. „Es sollte allen in der Lieferkette klar sein, dass der erzielte Mehrwert direkt an die Bauern weitergegeben werden muss. Wir erwarten beispielsweise beim Schlachtschweinepreis in dieser Woche einen deutlichen Sprung nach oben“, sagte er. Er forderte zudem langfristig belastbare Lösungen. „Kurzlebige Ankündigungen einzelner Unternehmen mit sehr unterschiedlichen Ansätzen sind ein Zeichen des guten Willens, aber bieten keine dauerhafte Perspektive“, sagte Rukwied.

Grüne wollen den Genossenschaftsvorbehalt auf den Prüfstand stellen

Die Grünen werten die Vereinbarungen von LsV mit dem LEH als Erfolg. „„Es ist ein Erfolg für die Bäuerinnen und Bauern, dass sie aus eigener Kraft solche Erfolge gegenüber dem Handel erzielen konnten“, sagte Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Er sieht den Bauernverband damit ins Hintertreffen geraten. „Spätestens jetzt kommt deren eigentliche Berufsvertretung, der Deutsche Bauernverband (DBV), nicht umhin sich zu fragen, ob sein Schmusekurs mit der Verarbeitungsindustrie überhaupt noch die Interessen der Bäuerinnen und Bauern vertritt. Sein Alleinvertretungsanspruch ist offenbar hinfällig, viele Bäuerinnen und Bauern haben dem Verband eine Absage erteilt und nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand“, sagte Ostendorff

Die Vereinbarte Ombudsstelle hält Ostendorff allerdings für „weitestgehend wirkungslos“, weil direkte Beziehungen zwischen Bauern und Handel die Ausnahme sind. Er erwartet außerdem, dass die Versprechen des Handels schnell wieder verpuffen können. Aus seiner Sicht wäre es nun wichtig, mit den Abnehmern aus der Verarbeitungsindustrie zu verhandeln. „Die Gespräche über unfaire Geschäftsbeziehungen bei der Lebensmittelherstellung müssen endlich ehrlich werden“, sagte Ostendorff. Das betreffe auch die genossenschaftlich organisierten Molkerei- und Schlachtunternehmen. „Deshalb müssen wir den Genossenschaftsvorbehalt endlich kritisch auf den Prüfstand stellen“, sagte er.


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