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Merkel hält an Schmidt fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bestätigt, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der Glyphosat Entscheidung ohne Weisung aus dem Kanzleramt gehandelt hat. Das dürfe nicht mehr vorkommen, sagte Merkel. In der Sache gibt sie Schmidt Recht.

Lesezeit: 2 Minuten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bestätigt, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der Glyphosat Entscheidung ohne Weisung aus dem Kanzleramt gehandelt hat. Das dürfe nicht mehr vorkommen, sagte Merkel. In der Sache gibt sie Schmidt Recht.


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Das Abstimmungsverhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu Glyphosat gestern in Brüssel habe nicht der „Weisungslage“ aus dem Kanzleramt entsprochen, sagte Merkel heute vor Journalisten in Berlin. Schmidt habe mit seinem eigenmächtigen Abweichen von der gemeinsamen Position der Bundesregierung gegen die Geschäftsordnung verstoßen. „Deshalb erwarte ich, dass sich das nicht wiederholt“, sagte Merkel. Sie habe darüber mit Schmidt bereits persönlich gesprochen.


Rüge zur Form - Zustimmung in der Sache


In der Sache, so Merkel, sei sie allerdings bei Schmidt, betonte sie mehrmals. Sie verwies darauf, dass es bereits oft „schmerzliche“ Erfahrungen für Minister gegeben habe, weil sie einer Sache nicht hätten zustimmen können, weil es mit dem Koalitionspartner keine Einigung dazu gab. Die Geschäftsordnung müsse gelten, ansonsten sei ein gedeihliches verlässliches regieren nicht möglich, sagte Merkel. Im Weiteren machte Merkel sich Schmidts Argumentation zu Eigen, dass die EU-Kommission wohlmöglich sowieso die Entscheidung für die Zulassung von Glyphosat im Alleingang getroffen hätte, wäre es am Montag zu keiner Mehrheit unter den Mitgliedstaaten gekommen.


Neue Groko schon vor der Sondierung unter Druck


Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte am Morgen die Verantwortung für die Entscheidung für die weitere Zulassung von Glyphosat in der EU auf seine Schultern genommen. Er hatte dies ohne Mandat der Bundesregierung getan, da Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dem ausdrücklich nicht zugestimmt hatte. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin und Grüne Renate Künast hatte daraufhin gefordert, dass Merkel Schmidt entlassen müsste, wenn er ohne ihre Weisung im Alleingang in Brüssel entschieden hat. Bundesumweltministerin Hendricks hatte sich dem ausdrücklich nicht angeschlossen, aber auf „vertrauensbildende Maßnahmen“ von Merkel gedrängt, wenn sie noch zu Gesprächen mit der SPD für eine neue Große Koalition zusammen kommen wolle.

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