Berlin

Merkel schließt Kurswechsel in der Agrarpolitik aus

Bereits vor dem Landwirtschaftsgipfel mit Agrarvertretern sagte Angela Merkel vergangene Woche, dass sie sich die Argumente zwar anhören will, der Kurs der Regierung aber unverändert feststehe.

Am heutigen Montag treffen sich im Kanzleramt Vertreter der Agrarbranche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über die Sorgen der Landwirte und die Folgen des Agrarpaketes zu sprechen. Vorab stellte Merkel jedoch klar, dass es keinen Kurswechsel in der Agrarpolitik geben wird.

„Landwirte müssen Antworten auf die neuen Zeiten geben“, sagte die Regierungschefin in Berlin. Merkel lehnt Vorschläge ab, im Hinblick auf die von der EU-Kommission geforderte Anpassung der Düngeverordnung auf Zeit zu spielen. Es könne nicht angehen, die Verschärfung der Düngeverordnung noch einmal um drei Jahre hinauszuschieben, nachdem man die europäischen Vorgaben seit vielen Jahren nicht umgesetzt habe, stellte die Kanzlerin klar.

Keine Umweltverbände geladen

Die Bundeskanzlerin zeigte Verständnis für den Unmut der Landwirte. Die Proteste seien nicht zuletzt eine Reaktion unterschiedlicher Lebenswelten in Stadt und Land, die eine Gefahr für den Zusammenhalt in der Gesellschaft darstellten.

Merkel kritisierte eine unzureichende Wertschätzung der landwirtschaftlichen Arbeit. Man müsse die Landwirte achten, „die im Sommer noch arbeiten, wenn wir beim kühlen Bier sitzen“. Zur notwendigen Wertschätzung der heimischen Landwirtschaft zähle auch der Kauf regionaler Produkte. Man dürfe keinen Zweifel daran lassen, „dass wir heimische Lebensmittel wollen und eine starke Landwirtschaft“.

Zum Landwirtedialog heute sind Vertreter von 40 Verbänden und Organisationen aus dem landwirtschaftlichen Berufsstand und dem ländlichen Bereich eingeladen, nicht jedoch Umweltverbände. Die Kanzlerin wird sich drei Stunden Zeit zur Diskussion nehmen: Gesprochen werden soll über die Themen „Wertschätzung“, „Tierhaltung“ und „Ackerbau“.

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Wirkungsvolle Branchenorganisation notwendig

Albert Stegemann (Bildquelle: www.albert-stegemann.de)

Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, ist der Landwirtedialog „mehr als nur ein überfälliges Zeichen der Anerkennung“. „Die Kanzlerin macht Ernährung und Landwirtschaft zur Chefsache“, stellt der CDU-Politiker fest. Darin fordert Stegemann zugleich mehr Engagement der Agrarwirtschaft für eine aktive Kommunikation.

Nach Auffassung von Stegemann darf der Dialog „nicht im Kanzleramt enden“. Das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgeschlagene Nationale Dialogforum weist für den CDU-Politiker den richtigen Weg. Die Landwirte ruft er dazu auf, der Kommunikation einen größeren Stellenwert einzuräumen. „Landwirte brauchen eine wirkungsvolle Branchenorganisation, die über die Arbeit der Landwirtschaft informiert“, betont Stegemann. Eine gute Kommunikation mit den Verbrauchern liege im Eigeninteresse der Landwirte und der gesamten Ernährungsbranche.

Ausdrücklich bekräftigt der Unionsabgeordnete die Führungsrolle der Politik angesichts der anstehenden Veränderungen in der Landwirtschaft: „Wir müssen festlegen, wer in der Agrarpolitik Koch und wer Kellner ist.“ So könne es nicht sein, dass dringend notwendige Pflanzenschutzmittelzulassungen von nachgeordneten Umweltbehörden ausgebremst oder teilweise sogar mit rechtswidrigen Auflagen faktisch verhindert würden. Das gleiche gelte für neue molekulare Züchtungstechniken, „die wir dringend brauchen, um beispielsweise Pflanzen zu züchten, die dem Klimastress trotzen“.

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Bauernbund empfiehlt Dialog mit bäuerlichem Berufsstand statt mit Grüner Branche

Der Bauernbund Brandenburg hat Angela Merkel empfohlen, beim heutigen Agrargipfel im Kanzleramt nicht auf die Vertreter der „grünen Branche“ oder einer „modernen Landwirtschaft“ zu hören, sondern auf den bäuerlichen Berufsstand.

Viele der eingeladenen Verbände würden finanziert von Agrarkonzernen und Unternehmen der vor- und nachgelagerten Industrie, die andere Interessen verfolgten als die 250.000 deutschen Bauern, sagte Bauernbund-Präsident Marco Hintze, Ackerbauer und Rindermäster aus Krielow im Havelland: „Es gibt nicht die Landwirtschaft, aber es gibt sehr, sehr viele Landwirte, die ihren eigenen Hof mit eigener Hände Arbeit bewirtschaften – und das sind wir Bauern.“

„Hätte das Kanzleramt ein Gespür für das gehabt, was im Berufsstand gerade vor sich geht, hätte es uns eingeladen“ ist sich Hintze sicher. Allerdings habe der Dialog gerade erst begonnen, der Bauernbund werde sich daran 2020 deutschlandweit beteiligen.

Die Redaktion empfiehlt

Landwirte im Bundeskanzleramt

Liveticker zum Agrargipfel mit Merkel

vor von Christina Lenfers

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt auf dem heutigen Agrargipfel mehr Dialog mit der Landwirtschaft an und äußert ihren Respekt für die Agrarbranche. Weitere Treffen sollen folgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Bundestag für eine starke Landwirtschaft ausgesprochen. Sie sieht die Bauern aber auch in der Pflicht, gerade bei der Düngeverordnung.

Bauer Willi ist am Montag einer von 39 Vertretern des Agrarsektors, der beim Agrargipfel im Bundskanzleramt teilnehmen kann. Da der ganze Termin nur drei Stunden dauert, bleiben ihm nur wenige Fragen.

top agrar Berlin-Korrespondentin Stefanie Awater-Esper ist bei der Protestkundgebung in Berlin dabei und twittert über die Redebeiträge. Hier sind ihre Mitteilungen...

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Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Klaus Jensen

Morgen geht der Demo-Trecker zur Inspektion....

(sicher ist sicher), volltanken, Grill etc. einpacken (weil wir bleiben ja anscheinend länger), Arbeitsplan erstellen, und dann wird gelost wer fahren darf, weil hier sind alle heiß. Ich schlage als Ziel übrigends alle Landeshauptstädte vor, da Frau Klöckner ja der Ansicht ist, dass die Meldung der Nitratmesswerte Ländersache ist und sie da gaaaar nix für kann... In Hannover waren wir ja noch nicht...

von Gregor Grosse-Kock

Ist das wirklich so?

Jeder redet vom Klima und, das wird impliziert , vor dem Untergang stehen. Quatsch!!! Die eine Seite der Klimaforscher sind sich einig das der CO2 Gehalt in der Luft schult ist - ohne wissenschaftlichen Beweis, die andere Gruppe sagt CO2 ist nicht der bedeutende Parameter Der Ippc macht daraus was er will, die meisten aus dem Gremium haben politische Motive. Bei den Insektenzählungen wird auch geschummelt, laut Keckel. Und unser Lebensraum ist damit kaputt, wir brauchen nicht warten auf die Klimaerhitzung!

von Karlheinz Gruber

Sehr geehrter Herr Fiederling

im großen und ganzen sind wir uns einig. Nur eben nicht bei den Zahlungen. 1. sind diese Zahlungen auch für kleinere Betriebe überlebensnotwendig. Die Großen "Vorzeigebetriebe" sollten eigentlich auf eigenen Füßen stehen können. So wird es zumindest immer vermittelt. ABER. Die Gesellschaft ist nicht richtig aufgeklärt. Wie bei fast der gesamten Landwirtschaft. Diese Zahlungen hatten mal einen Hintergrund der vergessen wurde. Diese Zahlungen sollen etwas kompensieren von den Auflagen. 2 Werden aber diese Zahlungen nur noch hergenommen um die Bauern zu knechten. Da gebe ich Ihnen Recht. Aber wenn wir lange Fordern daß die Gelder wegkommen, so werden deswegen nicht die Kontrollen verschwinden. Das wäre etwas blauäugig. 3. sehe ich diese Gelder in der Zwischenzeit als Schadensersatz für die überbordende Büroarbeit und Auflagenflut. Und das kann ich den Leuten in den Städten sogar erklären und die verstehen es sehr wohl. Wir glauben immer der Verbraucher hat keine Ahnung. Hat er auch nicht solange wir ihn nicht aufklären. Und wo ich das gemacht habe hatte ich danach ca. 95 %!!! auf meiner Seite und die haben eingesehen das die Gelder richtig sind. Also fordern wir doch nicht die Aufgabe der Gelder ohne Kompensation. Über die Preise werden wir nicht mehr bekommen, da liegen Sie leider gewaltig falsch.

von Rudolf Rößle

15 Jahre

geht der Strukturwandel so weiter wie in den letzten Jahren gibt es kaum noch Bauern. Nur noch die Hälfte, wenn überhaupt. Solange wir aber so viel und in so guter Qualität abliefern, sagt jeder Ökonom :" Läuft doch glatt, was wollt ihr denn!" Die Betriebe werden dann jedoch noch schneller dünner gesät sein, weil das Mehr an Auflagen und Arbeit, Menschen vor Entscheidungen stellt, was ihr Leben letztendlich ausmachen soll.

von Alexander Audrit

Die Offenbarung!

Wem jetzt nicht klar wird das es absolut nur um ausgeglichene Handelsbilanzen geht, der will es nicht erkennen. Wir sind und bleiben das Bauernopfer, in wahrsten Sinne des Wortes! Die langfristig nachhaltige Produktion gesunder Lebensmittel durch uns ist nicht mehr gewünscht. Unsere Regierung fährt die Landwirtschaft mit Absicht und Vollgas vor die Wand um Agrarprodukte importieren zu können und so für Auto und Industrieexporte weiter hoch zu halten. Aber lange wird das durch den genau so planmäßig niederriss des Industriestandorts Deutschland auch nicht mehr helfen. In Zehn Jahre sind wir ein ganz armer Fleck auf der Landkarte. Weiter so, Deutschland schafft sich ab!

von Renke Renken

Aber jetzt offenbart sich auch von unserer Seite ein Riesenfehler,

denn die Bauern und allem voran der DBV schaut diesem Treiben der Politik schon viel zu lange tatenlos zu. Denn jetzt so langsam wird allen Bauern bewußt , wo der Hase letztendlich hinläuft, und da bedarf es erst einer "Land schafft Verbindung" - Bewegung von der Basis, um überhaupt mal zur Gegenwehr anzusetzen, nachdem wir schon bald 20 oder 25 Jahre durch die Politik gegängelt werden.

von Renke Renken

Und wenn sie

einen Kurswechsel ausschließen, dann brauchen die Landwirte wohl einen Kurswechsel in ihren Protestaktionen, reden und Dialog bringt ja scheinbar nichts. Aber jetzt offenbart sich auch der Fehler im System, im Vorfeld sind die Bauern nicht mit eingebunden worden, und wenn sie das Agrarpaket jetzt aufweichen, werden sie unglaubwürdig gegenüber dem größten Teil der Bevölkerung. Solche Fehler passieren ihnen mit den Bossen der großen Industrie nicht, garantiert nicht, aber mit Bauern kann man´s ja machen.

von Renke Renken

Von mir aus

kann die Groko auseinanderfliegen, schlimmer kann´s für die Bauern nicht mehr kommen, als mit so einer Kanzlerin der CDU, die die Landwirtschaft bewußt und sehenden Auges opfert. Und warum sind wir eigentlich die Alleinschuldigen, sie wollen das Klima und die Umwelt retten, dann fangen sie doch endlich an - sie kriegen ja mit ihrer Mannschaft nicht einmal Tempo 130 hin, so voll haben sie die Hosen , wenn die Autoindustrie nur mal die Kaffeetasse mal ein wenig hart auf den Tisch stellt. Und Neuwahlen? - da seien sie mal nicht so sicher , daß ihre CDU dann noch mitregiert.

von Klaus Fiederling

Werter Herr Gruber,

Ihre Meinung teile ich nicht ganz; ist es nicht weit eher so, dass je größer die Betriebe sind, desto größer die Abhängigkeiten von diesem Prämienmoloch, wobei auch diese Betriebe derzeit mit alljährlicher intensivmedizinischer Versorgung ungeachtet dessen mit dem Rücken an der Wand stehen. // Wer über Einkünfte aus Nebenerwerb verfügt, zeigte jeher schon die Bereitschaft, aus reiner Lust und Liebe am Ackern für die Hobbylandwirtschaft Geld in die LW zu transferieren. 2 Jahre müssen solche Betriebe durchhalten, bis der Einkommenstransfer nach Wegfall/Deckelung der Prämien auf die Eigentümer gestoppt wird, von jetzt auf gleich. Wer über solche Einkünfte nicht verfügt, hat natürlich weitaus mehr Probleme. Es entspricht allerdings den kaum mehr überwindbaren Fakten, dass unsere Gesellschaft das heutige System rigoros ablehnt; mehr als 98% der künftigen Wählerstimmen! - Das dürfen wir schlichtweg nicht vergessen!

von Heinrich Roettger

Eingeschlagene Pflöcke der Regierung werden uns nicht demoralisieren!

Schade, dass nur bei Merkosur und Abgasskandal von unserer Bundeskanzlerin keine "roten Pflöcke" eingeschlagen werden. So kann die CDU bei einem Scheitern der GROKO und Neuwahlen im ländlichen Raum nur verlieren.

von Karlheinz Gruber

Und noch ein Nachschlag

Schaut mal jeden Tag bei www.BR. de rein. Jeden Tag eine Story über die LDW- schuldigen. Da könnt Ihr mal dampf ablassen, falls nicht wieder die Kommentarfunktionen gesperrt werden. Heute geht es dort um Kühe/ Tiere und Emmisionen….. Schönen Tag noch...

von Karlheinz Gruber

Herr Fiederling

ich gebe Ihnen in fast allem Recht. Nur bedenken Sie bitte: Bei einer Abschaffung der AUSGLEICHSZAHLUNGEN, soviel Richtigkeit muß schon noch intern sein, werden vor allem die kleinen Betriebe auf einen Schlag weg sein. Denn wir kleinen können nicht den Größenvorteil wie im Osten ausspielen. Alleine schon von der Struktur her nicht. Und wenn die Gelder weg sind, werden die Auflagen aber auch nicht zurückgenommen. Bitte erst mal in sich gehen und abwägen. Die Forderung ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Aber dann haben wir alle weniger Geld und dieselben Auflagen. Wenn dann müssen wir fordern, daß endlich nur noch für die reine Landwirtschaft bezahlt wird. Nicht mehr für Dorfprogramme usw. Nur noch für Aktive Haupt und Nebenerwebler. Und das läßt sich leicht nachweisen. Reine Naturschutzbauern müssen halt dann aus dem Naturschutzhaushalt bezahlt werden. Verbände/ Kommunen usw. sind von vorne herein ausgenommen aus den Zahlungen. Ebenso Konzerne und AGs. Wer Bäuerliche Landwirtschaft haben will, muß damit halt leben, das dies i. R. Familienbetriebe sind. Vo mir aus hier auch mit einer Deckelung. Und keine anderen Formen als wie Familie. Punkt.

von Willy Toft

Will man tatsächlich erstmal die Landwirtschaft vor die Wand fahren?

Nach dem Motto "Unmögliches" wird sofort erledigt! Es stehen bei der Umsetzung der ganzen Auflagen und Vorgaben, Existenzen auf dem Spiel! Heute schaut die ganze Landwirtschaft nach Berlin, und die Vorgaben aus dem Kanzleramt scheinen schon die Diskussion zu überlagern. Warten wir alle mal ab, was die "Aufklärung im Kanzleramt" heute ergibt!

von Karlheinz Gruber

Aber Hauptsache die Autos rollen

und die Industrie kann liefern. Wie haben doch die Bosse dort beschissen, bewußt mit Vorsatz beschissen!!! Und was war von der Regierung zu Hören? Die haben von sich aus die Autobosse eingeladen und gefragt, was die Regierung denn alles machen kann, damit es denen gut geht. Und Zahlungen in Aussicht gestellt. Und geworben für die Branche und verteidigt gegen unsachliche Angriffe. Bayern zahlt nun mal so eben noch schnell 225 Mio an die bayr. Bescheißer. Auf den Bund gerechnet sind das mal ein paar Milliarden ohne!!! Gegenleistung Frau Schulze!!! Wie war das mit den 114 Euro/ Verbraucher? Wenn Trump mit Zöllen droht geht die Regierung in die Knie wenn es die Autos trifft, bei uns Bauern geht die Regierung auf ihren Tron und sagt uns was wir zu tun haben. Damit dann die Minderleistung von den Feldern den Leuten der Städte nicht ganz so auffällt, werden noch schnell ein paar Freihandelsabkommen geschlossen. Selbstverständlich ohne jedliche Standards. Sonst gäbe es kein Essen mehr zum Exportieren bei den neuen Export - Ländern. Genau wie bei uns. Die Leistung muß runter. Aber dafür dürfen dann unsere Drecksschleudern von den Betrügern zu denen geliefert werden. Die ganzen Auflagen gelten dann eh auch nur bei den Bauern. Bei den Kommunen hat man in Bayern nach dem Volksbegehren festgestellt, wäre es ein Eingriff in die Eigene Hoheitspolitik und müßte entschädigt werden, bzw. ist Gesetzesbruch. Gewässerabstand gilt auch nur bei den Bauern. Nicht in den Hausgärten der Städter an den Bächen. Nur unser sogenannter Verband ist zu Dumm, diese Ungerechtigkeit einzuklagen(oder ist er zu Faul oder ist er zu verstrickt--- ich weiß es nicht). Und dann wundern sich die Machtbosse in Berlin, warum kleine Parteien auf Stimmenfang bei den Bauern gehen..... Und immer mehr Stimmen bekommen. Weil wir Bauern halt mal die Schnauze voll haben von dem ewigen dummen Sprüchen aus Berlin. Liebe Berufskollegen, bitte entschuldigt diesmal die etwas niedrigere Aussprache. Aber es reicht mir. Und Liebe Leute vom LsV. Bitte distanziert euch von den Schwarzen Schafen in unserer Branche. Dann haben wir die Ehrlichkeit unseres Anliegens auch klar dargestellt.

von Klaus Fiederling

Man wird heute in Berlin ganz sicher keinen tanzenden Stern gebären...

Wie will unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dato eine nachhaltige Richtungsänderung vollziehen, jetzt, da eine überaus bedrohliche Implosion der „KleiKo“ direkt an den Eingangstoren des Kanzleramtes bereits in Lauerstellung gegangen ist!? // Eine einzige Maßnahme nur wäre ausreichend, um ein vielschichtiges Problemfeld in der LW von heute auf morgen maßgeblich auszumisten: Schafft die Subventionen gänzlich ab bzw. nehmt zumindest eine rigorose Deckelung vor. Solange die aktuellen Strukturen dieses Agrarsubventionssystems (eine Missbräuchlichkeit lässt sich sogar über Wikipedia recherchieren) unverändert aufrecht erhalten bleiben und in großem Stile Prämien umgeleitet werden, wo ganz andere Kanäle sich zu bereichern wissen, werden in Wiederholung selbst die nächsten 20.000 Schlepper oder gar noch mehr vor unserem Brandenburger Tor rein gar nichts bewerkstelligen können: Die tumben Bauerntore, ein marginales Restvölkchen, müssen in leidvoller Paradebeispiel-Symbolik fortwährend als gesellschaftliche Prügelknaben herhalten. Gerade viele derjenigen, die heute zum „Round Table“ der Kanzlerin geladen sind, werden wohlweislich nicht an Ästen herumsägen, wo im Nachgang der gefährliche persönliche Absturz drohen könnte. - Unsere Hinterzimmer sind noch immer überfüllt. // Im Bauernumfeld derzeit ein Beben auszulösen, das sogar jenes der Automobilbranche in den Schatten stellte, ist mithin nicht gewünscht und so auch in keinster Weise angedacht, meint demnach, das „Herumgekrebse“ von uns Bauern wird heute in Berlin sicherlich nicht beendet werden; wir Bauern werden ausschließlich medienwirksam symbolhaft herausgefordert, DAS zu „liefern“, was anderweitig überhaupt nicht auf dem Plan stehen kann und darf!

von Christian Bothe

Merkeltreffen...

Zitat Merkel: „Landwirte müssen Antworten auf die neuen Zeiten geben“. Das die Dame schon solch einen Realitätsverlust hat, einfach nur grauenvoll! Landwirte jeglicher Couleur wissen seit Jahrzehnten was zu tun ist, brauchen keine praxisfernen Vorgaben aus Berlin und der EU und arbeiten nach guter landwirtschaftlicher Praxis! Das sollten die Teilnehmer bei Merkel klarstellen, obwohl sie mit dieser Präambel die Sinnhaftigkeit einer Diskussion infrage stellt und das ganze Treffen mit zu vielen Teilnehmern nur als eine Alibifunktion und Farce erscheinen lässt.Hoffentlich ordnet die Dame die LW so ein wie es notwendig ist, nämlich als Ernährer von 80 Mill. Bürgern in der BRD und das ist die Aufgabe der Politiker sowie die Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen in hier und der EU.

von Wilhelm Grimm

Merkel schließt Murkswechsel in der Agrarpolitik aus !

War zu erwarten !

von Eike Bruns

Moin Top Agrar Redaktion,

Ihr solltet eine neue Rubrik in der Suchleiste einfügen: Umweltlandwirtschaft!!! Fragen wie z.B. Welche Blühmischungen erzeugen wie viel Insekten, wie viel Hektar meiner Fläche darf ich max. aus der Bewirtschaftung nehmen, warum sind Messstellen in der Heide oder unter NSG teilweise höher als unter Ackerflächen, was passiert mit meinen Genehmigungen für Ställe wenn sie eine oder mehrere Legislaturperioden leer stehen, wie sollte die Ausbildung (ja was sind wir dann später?) aussehen mit welchen Themenschwerpunkten, was passiert mit Böden die längerfristig für Blumenweiden genutzt werden, wie begegnen wir dem weiteren Insektenschwund wenn wir merken das auch in reinen Grünlandregionen in denen keine Insektizide verwendet werden eben diese weniger werden... alles Themen die wenn es so weiter geht wichtig sind. Ja und eine 2. auch wo finde ich in 10 Jahren Lebensmittelausgabestellen!!!

von Karl Nölp

Merkel ist der gröste Feind der Bauern. Alles wird eingeführt was in der DDR da war (Kinderhort Ganztagesschule) und jetzt noch Die Planwirtschaft in unserer Landwirtschaft nur die Autointusdie wird mit allen mitteln geförtert

von Wilhelm Grimm

Entschuldigung,

doch lieber mit r .

von Gerd Uken

Sie hat noch mehr Angst um ihre GrKo

Als um die paar „ wütenden Bauern“. Sie wird nicht 1 mm vom Kurs abweichen- aber man ist ja käuflich...... Ich bin mal gespannt

von Wilhelm Grimm

K-und K- Agrarmonachie !

Ihr dürft gerne mit der Obrigkeit reden, aber Ahnung habt ihr nicht !

von Andreas Thiel

Merkwürdiger Dialog...

Merkel schließt vorab Kurswechsel aus...!!!

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